Das war der Stadtrat von Halle (Saale) im August 2025: drei neue Stadträte vereidigt, Schweigeminute für verstorbenen Politiker, Guido Haak ist neuer Vorsitzender. Debatte um Händel-Zaun und Magistralen-Baustelle, CDU-SPD-Änderung zu JVA Tornau beschlossen

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause getagt. Der umfangreichste Punkt war der JVA-Neubau in Tornau, hier wurde der ursprünglich im März gefasste Beschluss nochmal etwas abgeändert und die Bedingungen ans Land zu den Altstadtorten Frohe Zukunft und Roter Ochse abgeschwächt.

Mit Maria Gringer für Detlef Wend (MitBürger), Christian Feigl für Michelle Brasche (Grüne) und Iris Frühling für Donatus Schmidt (AfD) treten drei neue Stadträte ihr Mandat für niedergelegte Mandate an. Gringer und Frühling sind neu im Stadtrat, während Feigl bereits in der vorigen Wahlperiode im Stadtrat saß. Zudem wird ein neuer Vorsitzender gewählt, weil Jan Riedel diesen Posten niedergelegt hat, nachdem er zum neuen Bildungsminister ernannt wurde. 

Debatten zu Steuererhöhungen gab es nicht, denn auf Antrag der Linken wurde diese Beschlussvorlage im Finanzausschuss auf Oktober vertagt.

45 der 56 Stadräte sind anwesend.

Es gibt eine Schweigeminute für den ehemaligen SPD-Stadtrat und Vorsitzenden des Kulturausschusses Kay Senius, der kürzlich verstorben ist.

Im Anschluss wurden Maria Gringer, Iris Frühling und Christian Feigl als Stadträte vereidigt. Die jeweiligen Fraktionen übergaben ihren neuen Mitgliedern Blumen.

Zudem wird Ferdinand Raabe als neue Fraktionsvorsitzender von Volt / MitBürger vorgestellt.

Nun findet die Wahl zum neuen Vorsitzenden des Stadtrats statt. Dörte Jacobi (Die PARTEI) schlägt sich selbst vor. „Wählen Sie mich, ich bin sehr gut.“

Die AfD schlägt Paul Backmund vor, die CDU Guido Haak.

Gewählt ist die Personen, die im ersten Wahlgang die Mehrheit der anwesenden Stadträte auf sich vereinen kann. Sollte ein zweiter Wahlgang nötig sein, ist der Kandidat mit den absolut meisten Stimmen gewählt.

Nun stellen sich die Kandidaten vor:

Dörte Jacobi: „Ich drehe gern den Spieß rum, haben Sie noch Fragen“, sagte sie. Sie wolle dafür sorgen, dass die Stadtratssitzungen bunter werden.

Paul Backmund: es sei Führung mit Augenmaß nötig. Er sei Garant für Respekt und Verlässlichkeit, will Sitzungen ohne ideologische Scheuklappen leiten.

Guido Haak: er wolle mit den Stadträten auf Augenhöhe zusammenarbeiten

11 Backmund (bei zehn anwesenden AfDlern), 4 Jacobi, 36 Haak

Damit ist der Mediziner Guido Haak neuer Vorsitzender.

Einwohnerfragestunde:

Torsten Fritz erkundigt sich zur Finanzlage. Er will wissen, wie hoch die Deckungslücke in Halle ist. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. Finanzdezernent Egbert Geier verwiest auf die Haushaltsvorlage, die im Oktober kommt. Man sei noch in Abstimmung, insbesondere im Sozialbereich. Deshalb halte er es nicht für angezeigt, jetzt schon mit Zahlen hausieren zu gehen.

Sigrid Kramm will wissen, wie es mit dem Halle-Pass für Bedürftige weiter geht. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow handele es sich um eine freiwillige Leistung. Doch man habe eine Lösung gefunden, es wird ihn weiter geben. Sie wolle als Schwerbehinderte auch mal wieder schwimmen gehen, sagte Frau Kramm.

Die nächste Bürgerin spricht zum Kinderchor / Singschule und will wissen, wie eine Förderung in Zukunft aussehen wird. Sie beklagt eine ungleiche Behandlung von Singschule und Kindersingakademie. Laut Kulturdezernentin seien beide Einrichtungen aufgefordert worden, Konzepte für die nächste Förderperiode einzureichen.

Ein weiterer Bürger spricht zum Angebot des Vereins „Stadtinsel“ für psychisch kranke Menschen. Er befürchtet eine Einschränkung der Öffnungszeiten. „Wenn das Geld nicht reicht, müssen die Pflichtaufgaben Vorrang haben.“ Und die Angebote der Stadtinsel seien eine Pfrlichtaufgabe

„Die Finanzierung reicht schon seit Jahren nicht aus“, beklagte Andrea Mund, Vorständin der Stadtinsel. Dabei sei der Bedarf zur Unterstützung der psychisch kranken Menschen wichtig. Wegen zu wenig Personal sei man mittlerweile ausgebrannt. Sie gehe jeden Tag zehn Stunden arbeiten. Von OB Vogt wollte sie wissen, wie dieser die Situation wahrnimmt. „Ich kenne das aus meinem persönlichen Umfeld“, sagte Vogt zum Thema Psychische Erkrankungen. Er will sich nun mit Sozialdezernentin Katharina Brederlow zusammensetzen, „um die nicht haltbaren Zustände zu verbessern.“

Auch die nächste Wortmeldung geht um die Stadtinsel. Für sie seien die Angebote ein „Rettungsanker“. Ihr sei die hohe Fluktuation der Mitarbeiter aufgefallen.

Sozialdezernentin Katharina Brederlow sieht auch das Land in der Pflicht, sich finanziell zu beteiligen. Die Stadt Halle sei nicht in der Lage, die Aufgaben in vollem Umfang allein finanziell abzudecken. „Das Land schiebt uns Aufgaben zu, ohne die Mehrausgaben zu zahlen“, beklagte OB Vogt die Situation.

Niemand stelle die Arbeit der Stadtinsel in Frage, man schätze sie, sagte Katharina Brederlow. „Wenn es die Stadtinsel nicht gebe, müsste man sie erfinden.“

Eine weitere Bürger wünscht sich für Halle einen Friedwald für Bestattungen, ein Stück der Heide könnte man dafür nutzen. Laut Dezernent René Rebenstorf könne man zwar keine neue Flächen ausweisen. Allerdings wolle man die städtischen Friedhöfe so umgestalten, dass dort auch „naturnahe Bestattungen“ möglich sind.

Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt, sagte OB Vogt.

Bericht des Oberbürgermeisters

Am 9. Juli hat die Stadt 120 Millionen Euro Fördermittel für das RAW-Gelände und 63 Millionen für den Weinberg Camous bekommen. 4.100 Menschen haben die Schau zum Zukunftszentrum in der Saline gesehen. Nächstes Jahr gibt es die Städtepartnerschaft mit Grenoble 50. Jahre. Eröffnet wurde ein neuer Bikepolo-Platz am Rossplatz. 440.000 Euro Fördermittel für das Innenstadtmanagement gab es und 120.000 Euro für Smart City. Für 599.000 Euro wurde die neuer Spielplatz Hexenhausen in der Südstadt e8ingeweiht. Die Kleine Ulrichstraße ist seit 30.7. verkehrsberuhigt. Leider würden noch viele Autofahrer das Durchfahrtsverbot ignorieren. Die Mehrheit der Gastwirte sei für das Projekte, sagte Vogt. Es werde aber noch Nachsteuerungen geben, man sei in der Testphase. 39 neue Azubis und Studierende haben ihre Ausbildung bei der Stadt Halle begonnen. 2,3 Millionen Euro wurden in den Getraudenfriedhof investiert. Richtfest wurde für den Schulneubau in der Schimmelstraße gefeiert. Bundesinnenminister Dobrindt hat die Synagoge und das Jüdische Gemeindezentrum besucht, Vogt hat in diesem Zusammenhang die Finanzlage angesprochen. Die Sanierungsarbeiten bei der Grundschule Otfried Preußler sind im Zeitplan, 12 Millionen Euro werden investiert. Die Wartezeiten im Bürgerservice konnte man reduzieren. Die Landesregierung hat am 19. August in Halle getagt, Vogt hat dabei die FAG-Mittel und die Regulierung der Parkgebühren durch das Land beklagt. Fertiggestellt worden ist der Festplatz am Gimritzer Damm. Highlight des Jahres sei die Lidl Deutschlandtour gewesen. Fast 10.000 Besucher habe man begrüßen können, Magdeburg habe da nicht mithalten zu können. 374.000 Euro Wertschöpfung habe die Deutschlandtour für Halle gebracht. Er arbeite auch mit Hochdruck daran, dass Halle Startpunkt der Tour der France wird. Eine Auszeichnung für die Stadt gab es für Photovoltaikanlagen auf Fahrgastunterständen. Zudem wirbt OB Vogt für eine „Respektzone“ am Händeldenkmal und für die Reise nach Brüssel zum EU-Parlament.

Aussprache zum Bericht des Oberbürgermeisters

Die Deutschland-Tour sei eine „großartige Veranstaltung“ gewesen, sagt Andreas Wels (Hauptsache Halle). Viele Stadträte seien da gewesen, auch von Fraktionen, die eigentlich dagegen waren. Vermisst habe er im OB-Bericht, dass vorige Woche ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Nietleben übergeben wurde und es keine Einladung an die Stadträte gab. „Es gab eine Pressemitteilung mit Ort und Uhrzeit“, sagt OB Vogt.

Katja Müller (Linke) sagte, OB Vogt ignoriere in seinem „Enthusiasmus“ für den Zaun ums Händeldenkmal einen Stadtratsbeschluss, in dem festgelegt wurde, es soll keine Umfriedung geben. „Als Oberbürgermeister habe ich die Aufgabe, Impulse zu setzen“, so Vogt, es gebe auch viele Unterstützer. Den Stadtrat wolle er einbinden. Doch um ein Angebot zu machen, müsse man erstmal Vorbereitungen treffen.

Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag hatte einen Bürgerdialog zur Kleinen Ulrichstraße. Dort sei einhellig die Meinung gewesen, die jetzige Anordnung zurückzunehmen. Die jetzige Regelung sei „kreuzgefährlich“. So habe er Videos von 30-Tonnern gesehen, die in der Sackgasse wenden. Aldag regte auch an, dass sich Vogt mit den Bürgern zusammensetzt. Laut OB Vogt habe es im Vorfeld mit allen Gewerbetreibenden Gespräche gegeben. Das Ordnungsamt sei auch an mehreren Tagen vor Ort, um Autofahrer zu sensibilisieren. Die Situation mit LKW kenne man und wolle dieses Problem noch beheben.

Auch Melanie Ranft (Grüne) sprach zum Thema Umfriedung des Händeldenkmals. Sie störe sich am Vogts verweise auf die Historie. Das Denkmal sei längere Zeit ohne Zaun als mit Zaun gewesen. OB Vogt sagte nochmal, es sei seine Aufgabe, „Impulse zu setzen.“ Zwar gebe es den Beschluss, dass es keine Umfriedung geben soll. „Aber Dinge ändern sich.“

Das Rausziehen des Autos aus der Innenstadt komme für seine Partei nicht in Betrachte, sagte Andreas Silbersack (FDP).

Vogts Überlegungen zum Händeldenkmal sprach auch Carsten Heym (AfD) an. Das Vorgehen einiger Stadträte sei „in höchstem Maße destruktiv“. Vogts Vorgehen, Sponsoren zu suchen und ein Gesamtkonzept vorzulegen, sei seriös.

JVA Tornau

Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, sagte OB Vogt, eine Wertschöpfung von 5 Millionen Euro gehe verloren. Der SPD-Antrag gehe nur auf die Minimalforderungen ein. Man müsse ein „klares Zeichen nach Magdeburg senden“, so Vogt. Dadurch bestehe ein Restrisiko, dass sich das Finanzministerium für Weißenfels positioniere.

Man solle die Forderungen gegenüber dem Land nicht ohne Not aufgeben, sagte Eric Eigendorf (SPD). Halle habe die bessere Infrastruktur, die bessere Anbindung, meinte Eigendorf.

„Es lag nicht an der Stadt Halle, dass es zu Verzögerungen kam“, meinte Christoph Bernstiel (CDU). Dafür sei das Land selbst verantwortlich. Weißenfels sei mitnichten die bessere Alternative, so Bernstiel, der auf eine dort über das geplante Gebiet verlaufende Starkstromleitung der Deutschen Bahn.

Wolfgang Aldag (Grüne) verwies auf Debatten der Kommunalwahl, als sich alle Kandidaten gegen die JVA in Tornau ausgesprochen haben. Er blieb weiterhin bei der Position seiner Partei, keinen Neubau auf der Grünen Wiese zu wollen. Für den Standorte Frohe Zukunft geb es Baurecht, dort könne das land sofort losbauen.

Alexander Raue (AfD) sprach von „weichen Formulierungen“ in den Änderungsanträgen von CDU und SPD, deren Parteien ja selbst in der Landesregierung sind. „Das ist nichts anderen als ein Schauspiel, ein Kaspertheater.“ Raue kritisierte auch „die Wahnsinnskosten für den Neubau.“ Dies stehe aber heute nicht zur Debatte. Die Vorlage der Verwaltung sei als einzige Zustimmungsfähig.“

„Das Land veralbert uns von vorne bis hinten“, meinte Katja Müller (Linke). Die Änderungsanträge würden zwar keinen Schaden anrichten, seien aber nur Worthülsen. CDU und SPD würden sich nur etwas schönreden.

Für seine Fraktion FDP / Freie Wähler sei es entscheidend, den Standort Halle zu sichern. „Wer wirklich im Sinne der Stadt Halle handelt, kann sich nur hinter das Projekt JVA stellen“, sagte Andreas Silbersack. Allerdings sei das Verfahren keinesfalls am Ende, da nun die Landesregierung am Zug ist.

Thomas Schied (parteilos) verwies darauf, dass die Vorgeschichte schon 20 Jahre alt ist. Es gebe gute Argumente gegen den Bau an dieser Stelle. Den SPD-Antrag bezeichnete er als „inhaltsleer“. Er appelierte daran, alle Anträge abzulehnen. Das sei vielleicht die letzte Chance, den Standort Tornau zu verhindern und vielleicht baue das Land dann doch noch in der Frohen Zukunft. „Bleibt doch einfach mal hart“, sagte er zu seinen Stadtratskollegen.

Man müsse das Land immer wieder daran erinnern, dass dieses sofort losbauen können. Schließlich gab es einen gültigen Bebauungsplan. Das ganze Vorgehen der Landesregierung sei ein „Armutszeugnis.“ Den ursprünglichen Standort hat das land aus Kostengründen abgelehnt. Doch nun soll der Neubau doppelt so viel kosten wie damals. Der Acker sei die schlechteste Variante, man müsse Frischluftschneisen erhalten.

„Bauen im Bestand funktioniert nicht“, meinte Tim Kehrwieder (FDP) und plädierte für den Standort Tornau.

Änderungsantrag CDU / SPD 25 Ja, 21 Nein, 6 Enthaltungen
Gesamt: 25 Ja, 21 Nein, 5 Enthaltungen

Im Beschluss heißt es nun:

organisatorische Begleitung bzw. Zusammenarbeit durch bzw. mit der Stadt
Halle (Saale) im Rahmen eines späteren Verwertungsprozesses der bisher
durch das Land genutzten JVA-Standorte „Roter Ochse“ sowie „Frohe Zukunft“

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2024
einstimmig, ohne Debatte, Bilanzsumme von 6.501.169.150,15 Euro, Jahresüberschuss von 2.379.671,05 Euro

Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
einstimmig, ohne Debatte, Bilanzsumme EUR 788.171.990,54, Jahresüberschuss EUR 20.479.809,16

Jahresabschluss 2024 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
einstimmig, ohne Debatte Jahresüberschuss beträgt 101.411,70 EUR, Bilanzsumme beträgt 569.035,40 EUR.

Entlastung der Geschäftsführerin und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2024
einstimmig

Wirtschaftsplan 2026 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
33 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen, ohne Debatte, 16,978 Millionen Euro Zuschüsse vom Land und 8.434

Jahresabschluss 2024 der Zoologischer Garten Halle GmbH
38 Ja. Im vergangenen Jahr hat der Zoo 125.000 Euro Minus gemacht, die Zuschauerzahlen sind um 30.000 eingebrochen.

Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis GmbH & Co. KG für die Entwicklung des RAW-Geländes
42 Ja, 1 Enthaltung. Keine Debatte.
Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Halle (Saale) eine Ausfallbürgschaft zugunsten der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis GmbH & Co. KG (EgIG) in Höhe von 22.000.000 EUR übernimmt.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendunge
47 Ja. Ohne Debatte

Sachspende von Simone Trieder über eine graphische Künstlermappe mit einem Wert von ca 1.200,00 EUR.
Geldspende der Saalesparkasse – PS-Lotteriesparen für die Kindertageseinrichtung „Der kleine Spatz“ in Höhe von 5.000,00 EUR für Anschaffung von Lern – und Spielsachen

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2025 im Fachbereich Bildung für die Zuschusszahlungen an den EB Kita
46 Ja, keine Debatte, 1.578.425 Euro zusätzlich

Bestätigung der Geschäftsordnung des Beirates zur Anerkennung von Ehrengrabstätten in der Stadt Halle (Saale)
45 Ja

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse
21 Tage Zeit hat die Stadtverwaltung laut Geschäftsordnung Zeit, auf Anfragen von Stadträten zu ändern. Manchmal dauert es auch länger. Dafür soll eine Zustimmung der Fragesteller nötig sei, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Der Antrag sei rechtswidrig, heißt es vom Rechtsamt. 4 Ja, 41 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Neubesetzung in Ausschüssen
24 Ja, 9 Enthaltungen

Iris Frühling in den Kulturausschuss, Torsten Radtke wird in den Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und
Vergaben, Iris Frühling wird in den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Neubesetzung in Aufsichsträten und Gremien
24 Ja, 9 Enthaltungen

Martin Sehrndt wird in die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle￾Saalkreis mbH (EVG) berufen, Iris Frühling wird in das Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH (SMG) berufen, Thorben Vierkant wird als Stellvertreter in den Engagement- Beirat berufen, Benedikt Weiß wird als Stellvertreter der Gruppe 2 in den Verwaltungsrat der Saalesparkasse berufen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Berufung Sachkundiger Einwohner
23 Ja, 9 Enthaltungen.

Brigitte Knothe wird als Sachkundiger Einwohnerin in den Bildungsausschuss berufen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Umbesetzung in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
Abwahl Schmidt: 30 Ja, 6 Enthaltungen
Neuwahl 25 Ja, 1 Nein, 9 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung des Beschlusses „Halle als sicherer Hafen“
Vor 5 Jahren hatte sich der Stadtrat der Initiative angeschlossen, die AfD will diesen wieder aufheben. Halle sei eine Kommune, die finanziell nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Die Bereitschaft zur Aufnahme sei eine neue Freiwillige Aufnahme, vor der man sich lösen müssen. Man wolle den NGOs signalisieren, dass man diese Zusage nicht mehr einhalten könne, weil man überfordert sei.

Die AfD mache ein Problem, wo keines ist, meinte Christoph Bermnstiel (CDU), denn kaum eine Person wurde in diesem Rahmen aufgenommen. „Das ist reiner Populismus.“ Die AfD versuche Politik auf dem Rücken von Menschen zu machen.

Die AfD zeige ihr menschenverachtendes Bild, sagte Katharina Kohl (SPD). Es gehe der AfD nur Ängste zu schüren, sagte Sarah Labusga (MitBürger). Die Mitgliedschaft im Bündnis sei keine Belastung für die Stadt. sondern ein Zeichen von Menschlichkeit.

Verwiesen in den Hauptausschuss.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Förderung der Rückkehr unbegleiteter Minderjähriger in ihr Heimatland
Der finanzielle Aufwand sei enorm und fehle an anderen Stellen, sagte Paul Backmund (AfD). Katharina Kohl (SPD) sagte, die AfD wolle wieder Feindbilder schüren. „Dieser menschenverachtende Antrag ist abzulehnen“, sagte Maria Gringer (MitBürger). Sie sei froh, dass es bei den meisten Stadträten noch die Brandmauer gebe.

Verwiesen in den Hauptausschuss.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Steigerung der Angebote bei offenen Ausschreibungen der Verwaltung
Immer wieder gebe es in Halle Ausschreibungen ohne Angebote oder nur von einem Unternehmen, beklagte Alexander Raue (AfD). Die Stadt soll nun auf ihre Homepage und der Vergabeplattform dies transparent darstellen, um künftig bei Neuausschreibungen mehr Bieter zu bekommen.

Verwiesen in Vergabeausschuss, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss und Hauptausschuss.

Antrag der Fraktionen SPD, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger, Die Linke und FDP/FREIE WÄHLER zu Schulsozialarbeit als Landesprogramm ab 2028 – Resolution

Es gebe in nahezu jeder Klasse in irgendeiner Form belasteter Schüler, meinte Philipp Pieloth (SPD). Weil das jetzige Programm auslaufe, fordere man das Land zu einem neuen Programm auf. Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle), selbst Lehrer, sieht die Arbeit der Schulsozialarbeiter als sehr wichtig an und warb eindringlich um Zustimmung und forderte ein, dass eigentlich das Bidlungsministerium zuständig sein müsste und nicht das Bildungsministerium.

Verwiesen in den Bildungsausschuss und Jugendhilfeausschuss.

• Der Stadtrat von Halle fordert das Land Sachsen-Anhalt auf, die dringend benötigte Schulsozialarbeit, die in Schulen als Landesaufgabe stattfindet, zum 01.08.2028 in ein dauerhaft ausfinanziertes Landesprogramm, das mit entsprechendem Ausführungsgesetz nach §13a SGB VIII abgesichert ist, zu überführen.
• Zudem müssen die bestehenden Schulsozialarbeitsprojekte und die Netzwerkstelle für Schulerfolg bedingungslos weitergeführt werden sowie Verträge entfristet werden, um qualifiziertes Fachpersonal zu halten.
• Weiterhin fordern wir, dass die Kompetenz der Stadtverwaltung Halle (Saale) mit ihrer erarbeiteten indikatorengestützten Prioritätensetzung bezüglich der Bedarfe von Schulsozialarbeit an den einzelnen Schulen seitens des Landes Sachsen-Anhalt anerkannt und in der Zuweisung der Stellen berücksichtigt wird.
• Für die Zukunft fordern wir, dass Schulsozialarbeit an allen Schulformen sowie Schulen, die es wünschen, in ausreichender Anzahl dauerhaft etabliert und institutionalisiert sowie vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum digitalen Bauantrag
Torsten Schiedung (SPD) verwies darauf, dass er kürzlich bei einer Sitzung im Planungsausschuss war und dort davon die Rede war, dass in einem Fall das Verfahren ab dem Aufstellungsbeschluss 12 Jahre dauerte. „Ist das noch zeitgemäß“, fragte er angesichts KI und Digitalisierung.

Baudezernent Rene Rebenstorf verwies darauf, dass ein digitaler Bauantrag nichts mit der Dauern von Verfahren zu tun hat.

Der Antrag bewege sich im übertragenen Wirkungskreis, wies Ulrike Wünscher (CDU) hin.

Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum mähfreien Mai
Kürzlich hat die Stadt schon ein nächtliches Verbot von Mährobotern erlassen, das sei ein wichtiges Signal, betonte Silke Burkert (SPD). Nun habe man noch einen neuen Antrag zu mehr Umweltschutz. Ziel sei es, die Diversität in der Stadt zu erhöhen.

Verwiesen

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) mit ihrem Stadtteil Halle-Neustadt im Bündnis „Neustadt in Europa“
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Nach- und Umbesetzung mehrerer Gremien
38 Ja, 1 Nein, 9 Enthaltungen

Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Unterstützung von Gewerbetreibenden bei Baustellen – Nachverhandlung des Werbenutzungsvertrags
Verwiesen in Ausschüsse

Anfragen
Christoph Bernstiel (CDU) spricht zur halbseitigen Sperrung an der Hochstraße. Ungünstig sei es, vor dem Laternenfestwochenende zu beginnen. Es gebe bei den Berufspendlern massive Staus. „Es ist jetzt schon das reinste Chaos.“ Er will wissen, was die Stadt unternehme, um die Situation zu verbessern – beispielsweise durch andere Ampelschaltung und den Verzicht auf Baustellen auf Ausweichrouten.

„Das es nicht ohne Einschränkungen geht, dürfte allen klar sein“, sagte Baudezernent René Rebenstorf. In den ersten Tage dauere es, bis sich der Verkehrsfluss eingepegelt hat. Die untere Verkehrsbehörde werde das Geschehen beobachten, Ampelschaltungen sollen angepasst werden. „Wieviele Veranstaltungen sollen wir denn noch abwarten, bis wir anfangen“, sagte Rebenstorf zu Bedenken zum Laternenfest. Dies finde zudem außerhalb des Berufsverkehrs statt. Es sei jetzt das einzige sinnvolle Zeitfenster, was man habe.

Christian Feigl (Grüne) sagte, „während wird hier tagen, wird nebenan die Brüderstraße 7 abgerissen.“ Er glaube auch nicht daran, dass Teile des Gebäudes erhalten werden. „So wie der Abbruch heute vor Ort läuft, wird wohl nichts übrig bleiben.“ Baudezernent René Rebenstorf sagte, Stadt und Land sowie ein Statiker seien eingebunden. Die Entscheidungen vor Ort würden den Kollegen nicht leicht fallen, seien aber aus Sicherheitsgründen nötig. „Ziel bleibt, soviel wie möglich der Substanz zu erhalten.“

Katharina Kohl (SPD) fragt zum Gebäude Rathausstraße. Das Haus wurde vorm Restaurant Duc Thai genutzt und ist im Eigentum der Stadt. Laut Dezernentin Judith Marquardt sei man mit der betroffenen Familie im Kontakt. Allerdings sei der Zustand des Gebäudes schlechter gewesen als man bei der Stadt zunächst gedacht hat. Unterdessen hat Duc Thai einen neuen Standort in der Freiimfelder Straße eröffnet.

„Wer hat in der Stadtverwaltung gepennt“, fragte Thorben Vierkant (AfD) angesichts der Tatsache, dass zeitgleich mit Baustart in der Heideallee umd im Brandbergweg Baumpflegearbeiten stattgefunden haben. René Rebenstorf, Beigeordneter für Umwelt, Stadtentwicklung und Sicherheit machte noch einmal deutlich, dass die Mansfelder Straße nicht freigegeben werden könne, weil es sich um den Rettungsweg in die Altstadt handelt. Vierkant frage auch, warum kein Behelfsbrückenzug errichtet wurde und was dieser gekostet hätte. René Rebenstorf verwies darauf, dass es sich um geschützt Naturschutzgebiet handelt.

https://www.youtube.com/watch?v=6LZOWtDCibk

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Stadtrats-Eltern in der Zwickmühle: Betreuungskosten selbst tragen oder politisches Engagement überdenken?