Stadtrats-Eltern in der Zwickmühle: Betreuungskosten selbst tragen oder politisches Engagement überdenken?

So eine Stadtratssitzung kann durchaus Mal 8 Stunden dauern. Das stellt vor allem Eltern vor Probleme. Größere Kinder können ja mal allein zu Hause bleiben, bei kleineren Kindern geht das nicht. Immerhin steht jetzt für Ratsmitglieder wieder eine Kinderbetreuung während Ausschüssen und Stadtratssitzung bereit.

Dirk Gernhardt (Linke) wunderte sich allerdings, dass nun die Stadträte dafür zahlen sollen: 5 Euro je angefangener Stunde plus eine Pauschale je Betreuungstag und in Anspruch genommener Zeit zwischen 4.50 und 13 Euro. Gernhardt regte an, dass die Stadt diese Kosten übernehmen sollte.

“Das wäre kein gutes Zeichen an die Bevölkerung”, findet Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. Normale Bürger zahlen Kita-Gebühren, Vogt verwies zudem auf die allgemeine Haushaltslage. Dies mache ehrenamtliche Arbeit unattraktiver, findet Gernhardt. Im Rat sitzen Leute, die viel Zeit in die ehrenamtliche Arbeit investieren und die Stadt müsse wissen, ob sie ein solches Signal für künftige Kommunalwahlen schicken wolle. OB Vogt verwies darauf, dass auch in anderen Bereichen viele Leute ehrenamtlich engagiert sind. 

Es gebe einen Unterschied zwischen Kita-Gebühren und Betreuungskosten. Sie wollte wissen, ob Vogt diese Aussagen wirklich ernst meine. Denn es gebe Eltern im Stadtrat, die ihr Mandat nur ausüben können, wenn sie in dieser Zeit auch eine Betreuung finden. Und diese sollen nun auch die Betreuungskosten übernehmen, fragte Müller. OB Vogt verwies auf die Freiwillige Feuerwehr. Die Kameraden bekommen im Einsatzfall für die Kinderbetreuung auch keine Kompensation. 

Für Müller ist das Vorgehen des Oberbürgermeisters nur ein erster Schritt. Für Stadträte, die für die Sitzungen von ihrer Arbeit freigestellt werden, müsse die Stadt Verdienstausfall zahlen. “Fällt das dann im Zweifelsfall auch, weil wir sparen müssen?”