Regierungskoalition setzt Antrag im Landtag zum JVA-Neubau ab

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Damit wurde eine weitergehende Behandlung durch das Parlament verhindert.

Dazu fordert Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass die Landesregierung sich endlich für einen Standort entscheidet: „Dieses Kabinett hat fertig. Die Landesregierung kommt in der Frage eines JVA-Neubaus seit Jahren zu keiner Entscheidung und reißt immer wieder auch eigene Ziellinien. Finanzminister Richter boykottiert fortlaufend die fachlich überfällige Entscheidung und verhindert ein transparentes Verfahren.“

Die Kleine Anfrage der Grünen zu den Kosten des Justizvollzugs wurde von der Landesregierung nicht beantwortet. Im Zuge des notwendigen JVA-Neubaus entstehen Kosten in Millionenhöhe für das Land. Zudem hat der konkrete Standort fundamentale Auswirkungen für Mitarbeiter*innen und für die Einbettung von Insassen in die Gesellschaft, die für eine erfolgreiche Resozialisierung zentral ist, kritisiert die Partei.

Striegel abschließend: „Der Finanzminister beschädigt durch sein Verhalten das Vertrauen in die Justizpolitik des Landes. Dass die Rechtspolitiker aus CDU, SPD und FDP dieses Verhalten stützen, ist ein Armutszeugnis.“