Tiefgaragenzufahrt für die Moschee kann kommen: Stadtrat von Halle (Saale) lehnt AfD-Antrag zum Grundstücksverkauf ab – und der Stadtrat redet am eigentlichen Thema vorbei

Der hallesche Stadtrat hat am Montag in seiner Sondersitzung einen AfD-Antrag zum Verkauf eines Grundstücks für das Islamische Kulturzentrum (IKC) abgelehnt (11 Ja, 33 Nein, 3 Enthaltungen). Das Grundstück ist für die Tiefgaragenzufahrt nötig, dafür werden 53 Quadratmeter gebraucht. Die Zufahrt von Autos soll über einen benachbarten Parkplatz erfolgen statt über einen Fuß- und Radweg. Für erledigt erklärt wurden von der Stadtratsmehrheit Anträge bezüglich der Baulasten. Für die 400 Quadratmeter wurden laut Stadtverwaltung 17.800 Euro durch das IKC gezahlt wurden.

Es wurde rund zwei Stunden über die Zulässigkeit der Anträge, Integration und Islam geredet. „Inhaltlich ist heute gar nicht viel gesagt worden“, beklagte Thomas Schied (Linke) ziemlich am Ende der Debatte. Stattdessen sei nur alles religiös und politisch betrachtet worden. „Es geht hier um Verkehrssicherheit“, betonte er. Denn würde der AfD-Antrag Zustimmung finden, würde das nichts an dem Vorhaben an sich ändern – sondern lediglich, wo sich die Zufahrt zu Tiefgarage befindet – also ob die Autos über den Fuß- und Radweg zur Tiefgarage kommen oder über einen benachbarten Parkplatz, wo sie Radlern und Fußgängern nicht in die Quere kommen. Die Pläne zum Verkauf seien sehr vernünftig, „es ist eigentlich im Sinne der Neustädter, der Radfahrer und Fußgänger“, so Schied. „Und darum gehts, nichts anderes.“

Mehr später

Ticker:

Der mögliche Bau eines Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt ist heute Thema einer Sondersitzung des halleschen Stadtrats. Die AfD hat mit Unterstützung der Stadträte Hans-Joachim Berkes (CDU), Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) und Jörg Erdsack (CDU) eine Sondersitzung durchgesetzt. Darin geht es um den Verkauf eines Grundstück und um Baulasten.

42 der 56 Stadträte sind anwesend. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt ist nicht anwesend.

Christoph Bergner (CDU) zweifelt Beratungsfähigkeit an. Er bedauere, das OB Vogt nicht anwesend ist. Im Landesparlament hätte man die Möglichkeit, einen OB zur Sitzung zu zitieren, diese Möglichkeit biete die Kommunalverfassung nicht. Bergner sprach von einer Brisanz des Themas und Vogts Versprechen an die Wähler im Wahlkampf. „Dieses Wahlversprechen steht unkommentiert im Raum.“ „Wie steht denn der Oberbürgermeister zu seinem Wahlversprechen jetzt und hier. Er kann sich vor dieser Aussage nicht drücken. Das ist unwürdig, auch für den Bürgern der Stadt.“ Er halte es für Verantwortungslos, dass der OB nicht da ist.

Bürgermeister Egbert Geier begründet die Abwesenheit des OB damit, dass dieser in Magdeburg bei einem Termin ist. Dort fiel eine Investitionsentscheidung eines Pharmaunternehmens für Halle. „Es ist für die Stadt eine zentrale und sehr wichtige Ansiedlung.“ Damit werde die wichtige Arbeit im Weinberg Campus honoriert.

Das Rechtsamt erläutert, dass eine Dringlichkeit gegeben ist, weil am Dienstag um 10 Uhr schon der Notartermin zum Grundstücksverkauf angesetzt ist.

Ulrike Wünscher (CDU) erkundigt sich nach der Zulässigkeit der Anträge. Mit Blick auf die Wertgrenzen sei OB Vogt aber für diese Angelegenheit zuständig, der Stadtrat könne aber das Thema wieder an sich ziehen, heißt es vom Rechtsamt. Über die Baulasten sei laut Rechtsamt bereits entschieden, diese seien vollzogen.

Es brauche eine Aufarbeitung des Prozederes, sagte Alexander Rau (AfD). Er habe bei der Verkaufsentscheidung 2022 gewarnt. In der Stadtverwaltung habe jemand das Thema hinter dem Rücken der Bürger und des Stadtrats agiert. Die AfD will ihre Anträge zu den Baulasten auf der Tagesordnung belassen.

Hendrik Lange (Linke) fragt, ob man den als Stadtrat die Tagesordnung ablehnen kann, um so die Sitzung zu verhindern. „Das halte ich für gefährlich“, heißt es vom Rechtsamt. „Das ist nicht rechtskonform.“

Alexander Raue (AfD) warnte davon, eine Beschlussfassung im Stadtrat zu unterminieren. „Sie dürfen sich nicht auf ihre eigene Minderheit verlassen“, so Raue zu den anderen Fraktionen. Es stehe eine Mehrheit dem Bauprojekt kritisch gegenüber.

Einwohnerfragestunde

„Ich bin hier her gekommen, um Brücken zu bauen“, sagte Peter Scharz vom Mieterrat, zu OB Vogt, den Befürwortern und Gegnern. „Die AfD hat den Finger im Anus der Bevölkerung von Halle-Neustadt.“ Er fordert einen Bürgerentscheid, fragt nach, ob OB Vogt dafür ist. Bürgermeister Egbert Geier sagt, er könne in dieser Sache nicht für den OB sprechen.

Ein weiterer Bürger fragt, ob denn die Muslimischen Bürger kein Recht auf Religionsfreiheit haben. Derzeit gebe es keine geeigneten Räumlichkeiten, viele Menschen müssen im Freien bei Wind und Wetter beten. „Die Religionsfreiheit ist grundgesetzlich geschützt“, meinte Bürgermeister Egbert Geier.

Sitzung

Alexander Raue (AfD) stellt noch einmal die Anträge seiner Fraktion noch einmal vor, ein Moscheebau sei ein sichtbares Zeichen der Landnahme. „In den letzten Jahren hat sich die öffentliche Akzeptanz für Bauprojekte dieser Art stark reduziert und im lokalen Umfeld war sie zudem nie gegeben. Deshalb widerspricht eine Vergrößerung des Projektes dem öffentlichen Interesse der lokalen Einwohnerschaft und hat thematisch für die gesamte Neustadt große gesellschaftliche Bedeutung“, so Raue. „Zudem wird mit der Errichtung einer Moschee in Halle-Neustadt und dem dadurch ausgelösten weiteren Zuzug muslimischer Menschen in ihre örtliche Nähe, die Integration muslimischer Menschen in unsere westliche freiheitliche Lebensweise mit ausgeprägter Trennung von Religion, Rechtsprechung und Staat erschwert, da der gesamtgesellschaftliche Integrationsdruck durch eine Verschiebung der Bevölkerungsmehrheiten abnimmt, möglicherweise sogar umgekehrt wird.“ Man wolle mit den Anträgen die anderen Parteien zu einer Entscheidung zwingen. „Wir lassen die Menschen in Halle-Neustadt nicht allein.“

„Dieser Standort existiert schon seit Jahren“, meinte Eric Eigendorf. Da komme nichts völlig neues. Es stimme auch nicht, dass etwas neues und rießengroßes komme. Raue habe sich auch nicht auseinandergesetzt, welche Aufgabe bezüglich der Integration dort geleistet wird. Eigendorf befonte auch bezüglich der Kosten, dass kein einziger Euro aus der Stadtkasse komme. Das IKC sei ein Verein und müsse beim Finanzamt jährlich seine Geldflüsse offenzulegen. Er stellt den Antrag, auf Erledigung der Anträge zu den Baulasten.

Baudezernent René Rebenstorf erklärt noch einmal, was Baulasten sind – beispielsweise Wegerecht, Leitungen etc. In diesem konkreten Fall sei es um Abstände gegangen. Die Eintragung sei heute vollzogen worden.

Antrag auf Erledigung: 33 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

Man werde versuchen, das Projekt in seiner jetzigen Form zu verhindern, erklärte Alexander Raue (AfD). „Wir sagen: Nein, das wollen wir nicht.“ Zudem beklagt sich Raue darüber, dass die Baulast heute eingetragen wurde. „Wie geht denn das?“, fragte er in Bezug auf das Verlangen zu einer Sondersitzung. Nach seiner Ansicht nach ist das nicht rechtskonform gewesen. Er betonte noch einmal seine Ablehnung zum Projekt, er befürchtet beispielsweise eine religiöse Segregation. Es sei zudem für hallesche Kinder unzumutbar, in Schulen zu gehen, an denen es 90 Prozent Migrationsanteil gebe. Das Rechtsamt betonte, dass der Vollzug der Baulast bereits vor dem Verlangen auf eine Sondersitzung des Stadtrats erfolg sein, heute sei nur die rechtliche Eintragung erfolgt. Baudezernent Rebenstorf erläuterte, dass bereits im Jahr 2018 eine Bauvoranfrage gestellt wurde. Er erklärt auch noch einmal die Gründe für die Baulast. Es gehe um eine 53 große Fläche im Wert von 6.000 Euro, die die Zufahrt zur Tiefgarage über eine benachbarte Parkplatzfläche ermöglichen soll. Dies sei laut Baudezernent Rebenstorf die bessere Lösung, als die Zufahrt über einen Fuß- und Radweg zu ermöglichen.

„Das ist hier heute ein Schmierentheater, was wir erleben“, sagte Katja Müller (Linke), „und der Hautpdarsteller fehlt.“ Christophj Bergner verweist darauf, dass zu DDR-Zeiten in Halle-Neustadt keine Gotteshäuser möglich waren. „Die christlichen Kirchen wurden an den Rand gedrängt.“ Es sei ein fatales Signal im Wahlkampf der Kandidaten gewesen, zu suggerieren, man könnte dies zurückdrehen.

Udo Nistripke (AfD) sprach über Beratungen im Gestaltungsbeirat. Da hätten viele Unterlagen gefehlt, auch Aussagen zur Finanzierung konnten nicht getroffen werden. Wie Baudezernent Rebenstorf sagte, sei nach den Beratungen im Gestaltungsbeirat 2022 der Antrag zunächst zurückgezogen und 2024 einen komplett neuen Antrag eingereicht.

„Wir werden dem Verkauf nicht im Wege stehen“, sagte Andreas Silbersack (FDP / FREIE WÄHLER). Er könne aber politisch verstehen, was die AfD versuche.

„Wir stehen hinter dem Verein und hinter dem Bauvorhaben“, meinte Friedemann Raabe (Volt). Der Antrag sei rechtswidrig, zeige zudem ein zweifelhaftes Verständnis der Grundrechte. Der Stadtrat müsse vor extremistischen und verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen.

Bergner sellte sich gegen die Bevölkerung der Stadt, meinte Alexander Raue (AfD), für die CDU sei offenbar die Brandmauer wichtiger als die Interessen der Menschen.

Dr. Jörg Erdsack (CDU) will aus den nichtöffentlichen Protokollen vorlesen, das geht aber rechtlich nicht. Im Anschluss sprach er von Skepsis bis offener Ablehnung in der Bevölkerung gegen das Projekt. Er beklagte auch, dass die beantragte Akteneinsicht bisher nicht ermöglich wurde.

Katja Müller (Linke) beklagte Unwahrheiten der AfD, so werde beispielsweise vor Minaretten und Muezzin-Rufen gewarnt – das sei aber gar nicht vorgesehen.

Torsten Schiedung (SPD) beklagte, dass für die AfD Muslime keine Bürger Halle sind, diese Äußerungen seien beschämend.

„Im Grunde geht es ja nur um Verkehrssicherheit“, meinte Thomas Schied (Linke) zu dem Antrag. Es sei bislang gar nicht um den Inhalt gegangen, die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Denn letztendlich geht es nur darum, ob die Tiefgaragenzufahrt über dien Fuß- und Radweg erfolge, oder über einen benachbarten Parkplatz.

Antrag auf Abbruch der Debatte 33 Ja 9 Nein 2 Enthaltungen

AfD-Antrag zum Verbot des Verkaufs: 11 ja 33 Nein 3 Enhaltungen