Bürgerentscheid zu Neustadt-Scheiben: Benachrichtigungen werden bis Ende August verschickt

Wenn am 24. September ein neuer Bundestag gewählt wird, dann stimmen die Hallenser auch über die Zukunft der Scheiben-Hochhäuser ab. In einem Bürgerentscheid geht es darum, ob die Stadtverwaltung ein Gebäude für 30 Jahre anmietet.

Wie Bürgermeister Egbert Geier, zugleich Gemeindewahlleiter, sagte, kommen für die Bundestagswahl unter den Bürgerentscheid unterschiedliche Gesetze in Betracht. So dürfen beim Bürgerentscheid auch EU-Bürger sowie alle Einwohner ab 16 Jahren abstimmen. Bei der Bundestagwahl liegt das Mindestalter bei 18 Jahren. Derzeit bereite man den Stimmzettel und das Wählerverzeichnis vor. Der Versand der Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid soll bis 30. August erfolgen, getrennt zur Bundestagswahl. Nur die Wahllokale sind die gleich.