AfD-Antrag abgelehnt: Halle (Saale) bleibt Mitglied der Initiative “Sichere Häfen”

Die Stadt Halle (Saale) bleibt Mitglied der bundesweiten Initiative “Sichere Häfen”. Ein Antrag der AfD-Stadtratsfraktion, den vor fünf Jahren gefassten Beschluss zur freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter rückgängig zu machen, wurde im Hauptausschuss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Lediglich die AfD stimmte für ihren Vorstoß. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat in der kommenden Woche.

Im Jahr 2020 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass sich Halle als “sicherer Hafen” bereit erklärt, bis zu 145 Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – zusätzlich zur gesetzlich zugewiesenen Kapazität. Die Initiative “Sichere Häfen” wurde damals ins Leben gerufen, um besonders schutzbedürftige Menschen aus überfüllten Lagern in Europa aufzunehmen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Die AfD stellte nun den Antrag, diesen Beschluss aufzuheben. Fraktionsvorsitzender Alexander Raue kritisierte, dass der Beschluss mehr sei als eine symbolische Erklärung: “Der Beschluss ist risikoreicher als eine bloße Erklärung.” Theoretisch, so Raue, könne die Bundesregierung zusätzliche Flüchtlinge nach Halle schicken – mit finanziellen Folgen für die Stadt. Mindestens 3 Millionen Euro jährliche Mehrkosten würden so auf die Stadt zukommen. Wenn es alles unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind, sogar über 14 Millionen, rechnete Raue vor. Seine Forderung: “Wir müssen diesen Beschluss auf jeden Fall rückabwickeln. Wir können uns diese freiwillige Aufgabe nicht leisten.”

Neben den finanziellen Aspekten ging es der AfD auch um ein Signal, das von der Stadt ausgehe. Raue sagte: “Es geht um ein Signal nach außen, dass wir erschöpft sind und nicht mehr können.” Fraktionskollege Carsten Heym ergänzte: “Solche zusätzlichen Verpflichtungen können wir uns nicht leisten. Wir sind maßlos überfordert.”

Ablehnung kam von allen anderen Fraktionen im Hauptausschuss – wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen. Für Melanie Ranft von den Grünen steht die Verantwortung der Stadt im Vordergrund: Man wolle Halle nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, eine Rücknahme des Beschlusses wäre “ein schlechtes Zeichen für die Solidarität”. Ihre Fraktion betont die Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden.

Auch die CDU sprach sich gegen den AfD-Antrag aus – allerdings aus anderen Gründen als die Grünen. Fraktionsmitglied Christoph Bernstiel erinnerte daran, dass man bereits 2019 gegen den “Sichere Häfen”-Beschluss gestimmt habe. Heute allerdings sehe die Situation anders aus: “Der Antrag hat heute gar keine Wirkung mehr, die Situation von damals existiert nicht mehr.” Den aktuellen Antrag der AfD nannte er ein “durchschaubares Manöver, um uns vorzuführen.” Alexander Raue wiederum warf der CDU vor, die Sorgen der Bevölkerung zu ignorieren: Der CDU sei der Bürger offenbar egal, denn auf der Straße existiert die blanke Angst angesichts der vielen Menschen, die hier nicht hingehören.

Für sachliche Klärung sorgte Sozialdezernentin Katharina Brederlow, die im Ausschuss erklärte, dass seit dem Beschluss 2019 keinerlei Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter im Rahmen der Initiative erfolgt sei. Raue zweifelte diese Darstellung an. Er verwies auf eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linken, wonach eine fünfköpfige Familie aufgenommen worden sei.

Neben dem Antrag zur Rücknahme der “Sichere Häfen”-Mitgliedschaft wurde auch ein weiterer AfD-Antrag im Hauptausschuss abgelehnt. Dieser sah vor, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstärkt an Rückkehrberatungsstellen oder die Ausländerbehörde zu vermitteln – mit dem Ziel einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer.

AfD-Stadtrat Thorben Vierkant erklärte, auch wenn der Stadt durch diese Maßnahme keine zusätzlichen Kosten entstünden, da der Bund zahle, seien es dennoch Steuergelder. Zudem werde der Familiennachzug gezielt durch die Einreise Minderjähriger vorbereitet: “Vermehrt werden Minderjährige nach Deutschland geschickt, um dann ihre Familie zusammenzuführen.” Dies solle stattdessen “in ihrem Heimatland” geschehen.

Die Mehrheit im Ausschuss lehnte auch diesen Antrag ab – unter anderem wegen rechtlicher Bedenken und dem besonderen Schutzstatus Minderjähriger.

Die abschließende Entscheidung zum Antrag zur Rücknahme des “Sichere Häfen”-Beschlusses trifft der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung. Aufgrund der klaren Mehrheitsverhältnisse im Hauptausschuss gilt eine Bestätigung der Ablehnung als wahrscheinlich.