Sondersitzungen nötig: die nächste Klage der AfD gegen den halleschen Stadtrat
Der Stadtrat von Halle (Saale) sieht sich einer weiteren Klage der AfD-Stadtratsfraktion ausgesetzt. Grund ist noch immer die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Die AfD hatte in der vergangenen Stadtratssitzung einen Antrag gestellt, wonach Thorben Vierkant in den Wirtschaftsausschuss berufen wird, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Dagegen hat die AFD erneut Klage eingereicht. Sie will nun vom Gericht feststellen lassen, dass Vierkant für sämtliche Ausschüsse als sachkundiger Einwohner berufen wird. Die AfD habe einen Anordnungsanspruch darauf, “dass die Antragsgegnerin den begehrten Beschluss fasst”, heißt es in der Klageschrift des Leipziger Rechtsanwalts Bodo Walther. Die Antragsgegnerin ist ist diesem Fall der Stadtrat vertreten durch die Stadtratsvorsitzende Katja Müller.
Wegen der neuerlichen Klage und der Fristen sind nun zwei Sondersitzungen von Stadtrat und Hauptausschuss nötig. Dort sollen die Gremien einen Beschluss fassen, wonach Müller einen Rechtsanwalt beauftragt.
Im Kern geht es um die Frage, ob der Stadtrat die sachkundigen Einwohner der AfD berufen muss, oder ob jeder Stadtrat in seiner Entscheidung frei ist und mit Ja, Nein oder Enthaltung votieren kann.
klagen, blockieren, quertreiben, trollen – ein Erfolgsrezept
Manche muss man zur Einhaltung demokratischer Regeln eben zwingen.
Da sind sich aber alle Parteien einig
Heißt es nicht immer von den anderen Parteien “ daß muss Demokratie aushalten“!?
Nee, die beherrschen die deutsche Rechtschreibung und Grammatik.
Jawohl Herr Oberlehrer 👍🏼😄
Nein, das … !
So viel zur Demokratie in unseren Land hoffentlich gewinnt die AfD, dann wäre es mal demokratisch zugegangen.
Aber die AfD ist doch hier undemokratisch. Die vom Stadtrat können mit Ja/Nein oder Enthaltung stimmen. Die AFD möchte hier ein Ja erzwingen. Wo ist das demokratisch?
Aber euch wird schon was dummes einfallen was man sich einreden kann damit die AFD
demokratisch wirkt. Echt traurig wie viele hier so verblendet sind in diesem Forum.
Das ist wohl zu hoch für Afd-Anhänger. Die wollen alles gleichgeschaltet haben.
Wenn die AfD dann auf die Nase fällt weil die genauso schlecht sind dann ja.
So lange bis ein Vierkant rund ist 😁
Kinderspiele der sogenannten demokratischen Parteien zu Lasten der Bürger.
Alle Parteien, auch die AfD und Linken sind demokratisch. Ansonsten wären sie nicht zur Wahl zugelassen. Der Rest ist polemisches Gefasel und demonstriert nur die Schwäche der nicht extremen Parteien. Ich find es zwar traurig, dass hier in Halle so Viele Linke, Rechte und Quatschparteien wählen, aber ja, eine Demokratie muss das aushalten und den Bürgerwillen beachten. Und der will ( leider) eine. gewisse Teilhabe der AfD, und dem muss sich der Stadtrat beugen. Das Dilemma ist verständlich, aber wieder auch nicht, wenn man sieht das Vertreter der Linksradikalen das Problem nicht hatten. Notfalls muss das Gericht einen Vertreter einsetzen, damit der gewählte Proporz wieder stimmt. Alternativ: Kompromisse gehören nunmal zu jedem politischen Handeln, sonst kommem Blockade und Niedergang.
„Ansonsten wären sie nicht zur Wahl zugelassen.“
Bitte umgehend über die Voraussetzungen informieren! Zudem ist es unerheblich, was zum Zeitpunkt der Wahlzulassung war. Das Verhalten nach der Wahl zählt. Die NSDAP war auch „demokratisch“ nach deiner Ansicht.
Und die SED/Linke? Nur weil die DDR demokratisch im Namen hatte, war es nicht so. Und warum glaubst Du zu wissen, wie die AfD sich nach einer Wahl verhält? Zudem können starke Institutionen, Gewaltenteilung und Zivilgesellschaft übermäßigen Machtmißbrauch verhindern. Bei der FPÖ vor Jahren wurde auch der Teufel an die Wand gemahlt oder bei Meloni. Und dann … Wohlgemerkt: ein AfD Sieg wäre fatal für Deutschland, aber gleich mit der NSDAP zu vergleichen ist etwas weit hergeholt. Ich erwarte eher FPÖ-Stil, maximal PIS-Stil, was bei Letzteren natürlich schlimm genug wäre.
„Der Rest ist polemisches Gefasel und demonstriert nur die Schwäche der nicht extremen Parteien.“
Wie definierst du denn extreme bzw. nicht extreme Parteien? Waffen in Kriegsgebiete zu liefern ist also…? Die geplante Kindergrundsicherung von angedachten 12 Mrd. auf ganze 2 Mrd. zu verringern ist…? Die Kommunen mit dem Migrantenproblem allein zu lassen und auch noch unterzufinanzieren ist…? Der eigenen Bevölkerung betsimmte Heizungen aufzudrücken, auch wenn das viele in finanzielle Schwierigkeiten bringt und in der Masse technisch unlösbare Probleme bringt ist…?
Ökoradikal kann auch extrem sein … aber klassisch sind Linke und AfD die Kandidaten.
Die Klage, ein Abstimmungsverhalten gerichtlich feststellen zu lassen, ist sicher Unsinn. Gleichwohl ist dieses Verhalten einfach nur erbärmlich. Dieser Stadtrat ist so dumm, unfähig zu begreifen, dass der Aufstieg der vermeintlich Aussätzigen und der eigene Abstieg damit befeuert werden.
Tom K.O.,von welchem der Stadträte redest du, der sein Recht, frei zu entscheiden, wahr nimmt und verteidigt?
Oder bist du so naiv und betrachtest dieses Gremium als homogene und einstimmige Veranstaltung?