Agrarpolitik: Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister empört über Aktionismus des Bundesministers Cem Özdemir
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze übt scharfe Kritik am Positionspapier der Bundesregierung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2027. Das Papier wurde ohne Abstimmung mit den Bundesländern vorgelegt, Minister Sven Schulze erklärt: „Dieses Papier ist ein reines Wahlkampfmanöver und ignoriert die tatsächlichen Herausforderungen unserer Landwirte. Bereits im November haben wir ein umfassendes und ausgewogenes Positionspapier vorgelegt, das die Interessen aller nachhaltig wirtschaftenden Betriebe berücksichtigt. Es ist nicht akzeptabel, dass dies in der aktuellen Diskussion völlig unbeachtet bleibt“.
Besonders kritisch sieht der Minister die geplante Ablösung der einkommenswirksamen Direktzahlungen durch die sogenannte Gemeinwohlprämie. „Dieser Vorschlag gefährdet die wirtschaftliche Grundlage vieler Betriebe. Die einkommenswirksamen Bestandteile der Direktzahlungen müssen ein verlässlicher Baustein des landwirtschaftlichen Einkommens bleiben.
Minister Sven Schulze stellt klar: „Unser Ziel bleibt die gleichwertige Unterstützung aller nachhaltig wirtschaftenden Betriebe, unabhängig von ihrer Wirtschaftsweise“. Eine Ungleichbehandlung zwischen konventionellen und ökologischen Betrieben ist mit den Grundprinzipien der Agrarpolitik nicht vereinbar.
Minister Schulze ruft die Bundesregierung dazu auf, den Dialog mit den Bundesländern und den betroffenen Agrarressorts zu suchen. Er kündigte an, sich weiterhin für eine konstruktive Lösung einzusetzen und den Dialog mit der EU-Kommission fortzuführen. Agrarkommissar Christophe Hansen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind bereits über die Bedenken der unionsgeführten Agrarressorts informiert worden.
Özedemir ist bald Geschichte.
Bin zwar AfD-Wähler und daher den Grünen von grundher spinnefeind.
Dann gibt es da aber doch einen Grünen-Politiker, der ausserordentlich fachkompetent, auch im Sinne einer gesunden Ernährung und im Sinne des Tier- und Naturschutzes handelt. Cemmi nämlich.
Schade, dass er nicht in der AfD ist.
Außerordentliche Fachkompetenz gibt es bei der AgD doch überhaupt nicht.
Wahlkampfgetöse
Wenn Sven Schulze sich beklagt, dass Özdemirs Positionspapier ohne Abstimmung mit den Bundesländern vorgelegt wurde, dann tut er so, als wüsste er nicht, was ein Positionspapier ist. Sein „umfassendes und ausgewogenes Positionspapier“ von November wurde übrigens natürlich nicht mit dem Bund abgestimmt und auch nicht mit allen Bundesländern, sondern nur mit den unionsgeführten Landwirtschaftsministerien. Quelle: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/gap-positionspapier-der-unionsgefuehrten-agrarressorts-der-laender
Und dieses CDU/CSU-Positionspapier haben sie zwei Wochen nach dem Ampelbruch vorgelegt. So viel zum Thema Aktionismus und Wahlkampfmanöver.
Danke für die Kleinen ergänzenden Hinweise. Das ist doch wichtig zu wissen.
„Unser Ziel bleibt die gleichwertige Unterstützung aller nachhaltig wirtschaftenden Betriebe, unabhängig von ihrer Wirtschaftsweise“. Was Herr Schulze hier verkündet, ist ein Widerspruch und kann nicht funktionieren. Was das Verteilen der Subventionen mit der Gießkanne bringt, sehen wir ja überall. Große „konventionelle“ Betriebe erhalten durch ihre geographische Größe viel Subventionen, egal wie umweltschädlich sie arbeiten lassen. Das Ergebnis: verseuchtes Grundwasser, kaputter Boden, Artensterben und dem entsprechende Strafzahlungen an die EU, weil wieder einmal alle Grenzwerte gerissen wurden. Dabei müsste die Regel DRINGEND lauten: Wer gemeinwohlorientiert und ressourcenschonend arbeitet, bekommt mehr – wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt weniger. Das wäre wenigstens ein Stück weit gerecht, denn die Kosten für die Landschaftszerstörung und Klimakatastrophe zahlen wir alle. Somit sind die Äußerungen von Herrn Schulze unhaltbar, die Vorschläge von Herrn Özdemir richtig, ja eigentlich noch viel zu zaghaft und der Industrie zu sehr entgegenkommend.
Wie wäre es denn, wenn sie ihre Behauptungen zum verseuchten Grundwasser und kaputten Böden belegen würden. Sie können auch gerne ein perfektes System zu den Agrarzahlungen entwerfen. Da ja außer ihnen ja alles Idioten, Lobbyisten und sonst unfähige Leute am Werk sind:nur zu. Natürlich mit Folgenabschätzung für die Lebensmittelpreise beim Discounter.
Hans, hier geht es nicht um Lebensmittelpreise im Discounter, sondern um unser Überleben. Wegen der schlechten Wasserqualität muss ja Deutaschland gerade wieder Strafzahlungen leisten. Wegen des hohen Pestizideinsatz sterben ja die Arten aus (Insekten, Vögel usw.) die u.a. für die Bestäubung gebraucht werden. Fazit, Die industrielle Landwirtschaft, die GEGEN die Umwelt arbeitet, kommt uns teurer zu stehen, als eine nachhaltige Landwirtschaft, die in natürlichen Kreisläufen arbeitet und am Ende effizienter ist.
Im Übrigen werden Daten und Werte von Boden und Wasser regelmäßig veröffentlicht.
Warum informieren Sie sich nicht? Ich habe die Vermutung, dass Sie nicht wollen.
Oh, sie meinen Lebensmittelpreise haben nichts mit Überleben zu tun? Fragen sie ihren Arzt oder Apotheker. Zu ihren Vorwurf, ich würde mich nicht informieren. Eine üble Plattheit. Ich weiß nicht alles, aber die Zahlen auf der UBA Seite kann ich lesen und mir genügen die dort knallig bunten Farben nicht, die ziemlich oft mit den Zahlen nicht zusammen passen.
Hans, mein letzter Satz im vorhergehenden Kommentar scheint zu stimmen. Leider.
Na dann, klären sie mich auf. Aber nicht mit nebulösen Andeutungen und Unterstellungen. Sondern Quellen und Hintergründe zu den Zahlen. Da gibt es auch einiges zu wissen.
Ja is‘ denn heut schon Wahlkampf!
Es lohnt sich, zu diesem Papier genauer zu lesen. Habe gerade damit angefangen. Da klingt mir vieles sehr wichtig und richtig.
Was ich aber schon vor dem Lesen zu Schulzes Kritik dachte ist: Nanu, das Ganze ist ab 2027 gedacht. Das könnte für die Landwirte doch planbar sein?
Beim Lesen merkte ich, dass Landwirte manches auch einfach lassen könnten und dadurch schon Förderung bekommen.vLedt ruhig mal selbst.
Ab 2027, das hängt mit dem 5 Jahresrhythmus der GAP zusammen. Aller 5 Jahre werden die Finanzierung und die Bedingungen neu festgelegt. Das ist schon manchmal knapp, die letzte Reform von 2022 stand eigentlich früher an, durch den Brexit waren aber die Finanzgrundlagen unklar. Wichtig ist für alle die ins wirtschaftliche Risiko (also alle die Betriebe führen!) eine gewisse Planbarkeit von größeren Investitionen. Ein Mähdrescher kostet ab 750000 € aufwärts. Da will der Betriebsleiter im Interesse seiner Frau schon sicherstellen, das es im nächsten Jahr auch auf den Weihnachtsmarkt gehen kann und die Kinder Geschenke bekommen können.