Hauptausschuss lehnt Kinder- und Jugendparlament für Halle ab – auch der Kinder- und Jugendrat (KJR) war dagegen

In Halle (Saale) wird es kein Kinder- und Jugendparlament geben, also eine Art Stadtrat für alle unter 18 Jahren. Der Hauptausschuss hat am Mittwoch die zur Einführung nötige Satzung und Wahlordnung abgelehnt. Die Fraktionen Linke, Grüne, FDP/Freie Wähler, MitBürger/Volt hatten noch einen Änderungsantrag eingebracht, der dem Jugendpalarment noch mehr Rechte zugestehen wollte, die Stadtverwaltung sollte dort gefasste Beschlüsse in den Stadtrat einbringen. Mit 4 Ja und 7 Nein wurde dieser Antrag aber abgelehnt. Die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig mit 11 Nein abgelehnt. Das letzte Wort hat zwar der Stadtrat, doch die Stimmverhältnisse sind deutlich.

In der Sitzung hat sich auch der Kinder- und Jugendrat gegen die Einführung positioniert.  Die Beteiligung von Jugendlichen stärken zu wollen sei zwar wichtig, doch ein Parlament sei nicht der richtige Weg. Es gebe genug Gremien in der Stadt, sagte Sammy Knorre vom KJR. Die bisherigen Ressourcen sollten besser ausgeschöpft werden. “Wir hätten uns gewünscht, die bisherigen Gremien aufwerten zu lassen, statt neues zu schaffen”, meinte Sammy. Bereits vor 6 Jahren habe man sich gegen die Einführung positioniert. In den letzten Jahren habe es eine fehlgelaufene Diskussion gegeben. So sei in der Politik nur über die Einführung geredet worden, aber nicht, ob diese überhaupt sinnvoll ist. Zudem stellte Sammy die Frage, ob solch ein Parlament überhaupt jugendfreundlich ist und man die Jugendlichen erreicht, die man gern erreichen möchte. Stattdessen befürchtet er, dass um die Sitze im Jugendparlament eine Art Wahlkampf entflammt und am Ende die rhetorisch schlagfertigen Jugendlichen aus gutbürgerlichem Haus und hoher Bildung in das Parlament einziehen. Besser sei es, niedrigschwellige Angebote zu fördern. Zwar habe auch der KJR eine Defizite, “aber auch ein Jugendparlament ist keine Wunderwaffe.”

“Wir hören zu oft die Meinung von Politikern, die meinen zu wissen, was Jugendliche wollen”, sagte Carsten Heym (AfD), seine Fraktion lehnt ein Jugendparlament ab. Zur Wahl würden sich eh nur ausgewählte Jugendliche und Lobbygruppen stellen. Das sehe man an Leipzig, dass bei der letzten Wahl zum Jugendparlament eine Beteiligung von 5 Prozent hatte. Jusos, Fridays For Future und ähnliche Gruppierungen treten dort an. “Jugendliche haben andere Interessen als stupiden Parlamentarismus.” Auch für es zu einer Polarisierung und Frühpolitisierung, die man nicht wolle, sagte sein Fraktionskollege Alexander Raue. “Jugendliche haben andere Interessen, als einen stupiden Parlamentarismus“.

“Wenn der Parlamentarismus stupide ist, liegt es an den Menschen, die darin sitzen”, sagte Detlef Wend (MitBürger). Für ihn ist ein Jugendparlament keine Konkurrenz zum KJR, sondern eine Ergänzung. Tim Kehrwieder (FDP) verwies darauf, dass sich U30-Stadträte verschiedener Parteien zusammengetan haben, um das Jugendparlament an den Start zu bringen. Auch gebe es Jugendliche, die das wollen. Konkreter wurde er auch auf Nachfrage nicht.

Anhand des Diskussionsverlaufs war Melanie Ranft (Grüne) schon eine Ablehnung. “Schade, dass das Projekt beerdigt wird. Da freut sich die Stadtverwaltung.” Christoph Bernstiel (CDU) bemängelte eine Polemik, die die Befürworter an den Tag legen. “Nur weil Ihnen diese Wahrheit nicht gefällt, werden Sie ein Stück weit gemein.” Es gebe in der Praxis andere, tauglichere Gremien. Zudem könnte man sich das Geld für eine Wahl sparen (Die Rede ist von 38.000 Euro). Stattdessen könnte man das Budget vom KJR aufstocken.

Sie finde die Behauptung der Grünen, die Stadt würde sich über eine Ablehnung freuen, erklärte Sozialdezernentin Katharina Brederlow. Auch bei einer Ablehnung werde sich die Stadt Gedanken machen, wie man die Jugendbeteiligung stärken kann. Wichtig sei es, die Breite der Jugendlichen zu erreichen.