Anwohnerausweis, Parkscheinautomaten: Planungsausschuss beschließt Parkraum-Konzept für Johannesviertel

Am Dienstag hat der Planungsausschuss das neue Parkraumkonzept für das Johannesviertel beschlossen. Nein-Stimmen kamen von der AfD und Hauptsache Halle. Das letzte Wort hat aber übernächste Woche der Stadtrat, Ein wesentlicher Punkt des Konzepts ist die Anwohnerparkzone. Das heißt, dass auf einem Teil der Parkplätze nur noch Bewohner des Viertels stehen dürfen. Zudem werden alle anderen Parkplätze kostenpflichtig. Mit dieser Maßnahme soll vor allem verhindert werden, dass Autofahrer aus dem Umland hier ihre Autos kostenlos abstellen und somit den Parkraum für die Anwohner blockieren. Denn in dem Gebiet im Bereich Pfännerhöhe, Südstraße und Turmstraße samt Nebenstraßen sind 3.000 Autos zugelassen, es stehen aber nur 800 öffentliche Stellplätze zur Verfügung.

Anwohner Heiko Lange äußerte sich in der Bürgerfragestunde. Er sieht das Konzept als zweite Maßnahme. Zunächst sollte das Ordnungsamt einfach mal stärker gegen auf Gehwegen und in Kurven parkende Autos vorgehen. Er äußerte Zweifel, ob die von der Stadt angegebenen 400.000 Euro zur Umsetzung des Konzepts ausreichend sind. “Ich habe den Eindruck, in Halle werden die Kosten für Projekte bewusst niedrig angesetzt, um eine Genehmigung zu bekommen. Und danach kommen dann die Nachträge.” Dem widersprach Norbert Schültke, Fachbereichsleiter Mobilität. Demnach umfassen die Mittel die Beschaffung der Automaten und Tiefbauarbeiten. In jenen Bereichen habe man nicht mit enormen Kostensteigerungen zu kämpfen. 

Eine Diskussion gab es um Carsharing. Denn für diese Autos werden auch Parkplätze ausgewiesen. Die Fraktion MitBürger / Volt wollte sogar noch vier weitere Stationsplätze schaffen. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. Durch Carsharing werde die Verkehrsbelastung gesenkt, sagte Ferdinand Raabe (Volt), bis zu 16 Fahrzeuge könnten ersetzt werden. Ulrike Wünscher (CDU) fragte, ob es denn überhaupt einen Bedarf für Carsharing gebe. “Ist das wirklich Vonnöten?”

“Sie veranstalten eine Lotterie”, warf Thorben Vierkant (AfD) der Stadtverwaltung vor. “Die Leute parken nicht falsch, weil sie Lust drauf haben.” Die Autofahrer dürften nicht noch weitere in die Illegalität getrieben werden. Ähnlich sah es sein Fraktionskollege Martin Sehrndt, der von “grünen Autohassern” sprach. Es sei ein privates Recht, ein Auto zu besitzen. Die Verwaltung bekomme ihr Geld von den steuerzahlenden Bürgern und müsse für diese auch Parkraum schaffen. “Für ordnungsrechtlich problematisch” halte er, dass in den Kurvenbereichen “überall Fahrradbügel hin gepfeffert“ werden. In dem Zusammenhang kritisierte er auch, dass die Stadt vor dem Konsum in der Bernburger Straße / Mühlweg Parkplätze für Fahrradbügel beseitigt hat. Hier meldete sich gleich Baudezernent René Rebenstorf zu Wort. Die Fahrradbügel seien ein ausdrücklicher Wunsch des Konsums gewesen. Der Supermarkt habe abgewogen zwischen einem Autokunden oder 7 Kunden, die mit Fahrrad kommen. 

Christian Feigl (Grüne) wies auf die Tatsache hin, dass es sich beim Johannesviertel um ein Gründerzeitgebiet handelt, dessen enge Straßenräume nicht viel Platz bieten. Die Stadtverwaltung versuche mit ihrem Konzept, hier die besten Möglichkeiten umzusetzen. Carsharing sei für ihn eine Möglichkeit, den Parkdruck zu reduzieren. Er würde sich aber durch die Stadt auch mehr ordnungsrechtliche Maßnahmen wünschen. Feigl plädierte dafür, in der Willy-Brandt-Straße wegen des engen Straßenraums nur noch Parken auf einer Seite zuzulassen. In dem kompletten Konzept seien zudem Bedürfnisse von Fahrradfahrerin vergessen worden.

Im Gegensatz zum jetzigen Bestand gibt es keine großen Veränderungen des zu Verfügungen stehenden Stellplatzangebots. Denn laut Beschluss soll die jetzige Anzahl der Stellplätze erhalten bleiben. Vor allem für die Anwohner dürfte sich aber die Situation verbessern, weil ein Teil der Stellplätze künftig nur noch ausschließlich ihnen zur Verfügung stehen wird.