Auch Freie-Wähler-Stadtrat Johannes Menke ist geimpft

Mittlerweile sind 7 gegen das Corona-Virus geimpfte Stadträte bekannt. Heute hat sich auch Johannes Menke (Freie Wähler) geäußert und erklärt, eine Impfung erhalten zu haben.
Bereits bekannt haben sich zudem Bodo Meerheim (Linke) Anette Kreutzfeld (Grüne), Martin Ernst (Hauptsache Halle) sowie die MitBürger-Räte Regina Schöps, Yvonne Winkler und Tom Wolter.
Menkes Erklärung:
Hiermit teile ich mit, dass ich am 22.01.2021 von einer Ärztin eines Impf-Teams im Martha-Haus in Halle (Saale) gegen das Corona-Virus geimpft wurde.
Ich schicke zunächst einmal voraus, dass ich 59 Jahre alt bin, fraktionsloses Stadtratsmitglied und fünf Kriterien der Gruppe 3 „erhöhtes Risiko“ davon drei gesundheitliche Kriterien erfülle. Als fraktionsloser Stadtrat ist mir nicht bekannt, welche Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden oder im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses mit dem Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand geführt wurden. Niemand einschließlich der Vorsitzenden des Stadtrates Katja Müller (DIE LINKE) hat es für nötig gehalten, die beiden fraktionslosen Stadträte der FREIEN WÄHLER über diese Gespräche zu informieren. Bekanntlich hält die Stadtratsvorsitzende Katja Müller dies auch nicht für nötig, da sie davon ausgeht, dass es Sache der fraktionslosen Stadträte ist, sie anzurufen und zu fragen, ob es irgendetwas Neues gibt.
Zu dem Zeitpunkt, als ich einen Anruf vom Impf-Team im Martha-Haus erhielt hatte ich mich mit der Impfverordnung und allem was damit im Zusammenhang steht rechtlich nicht beschäftigt. Ich habe mich allerdings selbstverständlich an sämtliche Hygiene-Bestimmungen gehalten, wenn ich Mandanten-Kontakte hatte oder mit und ohne Mandanten in Gerichtssälen verhandeln musste. Ich war relativ angstfrei, wenngleich mir meine relevanten Vorerkrankungen bewusst und auch Gesprächsthema in meiner Familie waren.
Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich am 20.01.2021 mit dem Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand im Zusammenhang mit der wegen der abgebrochenen digitalen Stadtratssitzung am 17.02.2021 stattfindenden Sitzung telefoniert. Anlässlich dieses Telefongesprächs fragte mich der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, ob ich eigentlich gegen das Corona-Virus geimpft werden wolle, was ich spontan bejahte. Er teilte mir dann mit, dass er mich auf eine Liste von Stadträten setzen wird, die geimpft werden wollen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich mir dabei nichts weitergedacht, weil ich natürlich davon ausgegangen bin, dass es sich dabei um einen vollkommen normalen Verwaltungsvorgang handelt, der rechtmäßig ist. Ich bin davon ausgegangen, dass auf dieser Liste sämtliche Stadträte stehen, die das Corona-Virus nicht für einen Schnupfen halten und keine verschwörungstheoretischen und gesundheitlichen Bedenken gegen das Impfen an sich haben. Ich habe mich dann wieder meiner Arbeit zugewendet, die ich nur kurz für das Telefongespräche unterbrochen hatte, und nicht weiter über die Angelegenheit nachgedacht.
Ich kannte zu diesem Zeitpunkt die Impfverordnung nicht und wusste nicht, dass ich insgesamt sogar fünf Kriterien der Gruppe 3 „erhöhtes Risiko“ erfülle.
Am 22.01.2021 telefonierte ich in der Mittagszeit mit einem politischen Weggefährten, als ich einen Telefonanruf von einer unbekannten Mobilfunknummer erhielt. Da das laufende Gespräche ohnehin schon fast beendet war, habe ich dies dann mit den Worten, dass ich gerade einen Anruf bekomme, beendet. Ich habe dann sofort zurückgerufen. Nachdem ich meinen Namen genannt habe, meldete sich auf der „anderen Seite“ eine männliche Person und teilte mit, dass er vom ASB (Anmerkung des Verfassers: Arbeiter-Samariter-Bund) sei und sich mit einem Impf-Team im Martha-Haus befinde. Ich wurde dann gefragt, wo ich mich gerade aufhalte. Ich teilte mit, dass ich mich in meiner Kanzlei in Kleinschmieden 6 in Halle aufhalte. Mein Gesprächspartner teilte mir daraufhin mit, dass dies gut sei. Er habe im Martha-Haus vier Restimpfdosen, die er verwerfen müsse, wenn er nicht sofort vier Personen finde, die sich impfen lassen wollen und innerhalb von 15-20 Minuten im Martha-Haus sein können. Ich entgegnete daraufhin wortwörtlich „und warum rufen Sie mich da an?“ und erhielt die Antwort „dass ich auf seiner Liste stehe“. Ich fragte daraufhin, was ich jetzt tun müsse, mein Gesprächspartner antwortete mir, dass ich innerhalb von 15-20 Minuten im Martha-Haus sein müsse. Ich fragte noch nach der genauen Adresse und sagte zu, sofort loszugehen, da das Martha-Haus fußläufig von meiner Kanzlei aus innerhalb dieses Zeitrahmens erreichbar ist.
Im Martha-Haus angekommen, wurde ich im Flur von zwei Personen „überholt“, die Feuerwehr- oder Katastrophenschutzkleidung trugen. Dort hielt sich darüber hinaus bereits eine Person aus dem Stadtrat Halle (Saale) auf. Als ich mitteilte, von wem ich angerufen worden bin, wusste man dort bereits bescheid, gab mir ein Formular zum Ausfüllen und nach einiger Wartezeit bekam ich dann mittels einer Spritze eine Impfdosis gegen das Corona-Virus. Ich konnte sehen, dass es sich um die letzte aufgezogene Spritze in einer Halterung handelte. Nach einer gewissen Wartezeit, die erforderlich ist, nachdem man eine Impfdosis erhalten hat, habe ich das Martha-Haus wieder verlassen und bin in meine Kanzlei gegangen um weiter zu arbeiten.
Zu dem Zeitpunkt, als ich mit der männlichen Person an deren Namen ich heute keine Erinnerung mehr habe, am 22.01.2021 telefoniert habe, hatte ich keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns dieser Person. Darüber hinaus wurde am Telefon Entscheidungs- und Handlungsdruck aufgebaut, weil davon die Rede war, dass Impfdosen verworfen werden müssen, wenn sich niemand schnell findet. Genau deshalb habe ich auch spontan zugesagt. Für eine Prüfung der Sach- und Rechtslage fehlte mir subjektiv ein Grund und die Zeit.
Wegen dieses aus meiner damaligen subjektiven Sicht nicht zu beanstandenden Verhaltens muss ich mich weder von Bildungsminister Tullner noch seinem Adlatus Scholtyssek noch von der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller als eine ehrlose Person („unwürdiges und/oder verwerfliches Verhalten“) titulieren lassen.
Hier drängt sich mir der Eindruck auf, dass ein Vorgang, der selbst durch den zuständigen Oberstaatsanwalt Dr. Lenzner zwischenzeitlich als weder strafbar noch ordnungswidrig qualifiziert wurde, skandalisiert werden soll, um den Oberbürgermeister und Leiter des Katastrophenschutzstabes in Misskredit zubringen. Dabei werden zwischenzeitlich geimpfte Mitglieder des Katastrophenschutzstabes und des Stadtrates als Kollateralschaden in Kauf genommen und zugleich mitbeschimpft. Diese scheinheilige Vorgehensweise hat auch bei objektiver Betrachtung mit der Sach- und Rechtslage nichts zu schaffen. Befeuert wurde das ganze durch den Bildungsminister Tullner. Der Bildungsminister Tullner will durch seine zum Teil auch absurden Behauptungen gegenüber der Presse, die falsch sind, offensichtlich von seinem eigenen Versagen als Bildungsminister und den gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderungen ablenken. Seitdem ich mich in den vergangenen Tagen mit dem Vorgang intensiv beschäftigt habe, weiß ich aufgrund der Pressekonferenzen der Stadt Halle (Saale) und einer Beschäftigung mit der Impfverordnung, dass es sich bei dieser Verordnung um eine Soll-Vorschrift handelt, die von vorne herein sachlich begründete Ausnahmen zugelassen hat. Eine ausdrückliche Regelung, wie mit Restimpfdosen, die unvermeidbar sind, umzugehen ist, findet sich in dieser Impfverordnung nicht. Bei der Impfverordnung handelt es sich von der rechtlichen Qualität her um
Gesundheits- und Krankenkassenrecht. Offensichtlich soll verhindert werden, dass sich die Bevölkerung vor den Impfzentren sammelt und quasi um eine Impfung Schlange stehen muss. Aus der Impfverordnung ergibt sich nämlich, wer einen „Anspruch“, der auch rechtlich in Verwaltungsrechtsweg durchsetzbar ist, hat. Zwischenzeitlich hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilfall sogar dafür Sorge getragen, dass eine Frau aus der Gruppe 3 sofort geimpft wurde, weil das Verwaltungsgericht der Meinung war, dass sie vollkommen zu Unrecht in die Gruppe 3 eingeordnet ist. Dies bedeutet, dass auch die gesamte Impfverordnung rechtlich angreifbar ist. Ferner hat das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales sogar die Impfverordnung angepasst und den hier vorliegenden Fall explizit geregelt, der nach der alten Fassung auch nicht von der Vorgehensweise des Katastrophenschutzstabes her verboten war. Die Regelung stellt also keine Änderung der Impfverordnung, sondern eine Klarstellung dar.
Im Ergebnis stelle ich dazu folgendes fest:
1. Der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat mir kein Impfangebot gemacht und erst recht kein „Unmoralisches Angebot“, wie die Mitteldeutsche Zeitung bezogen auf Dr. Meerheim titelte. Der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat mich ausschließlich gefragt, ob ich geimpft werden will und mir mitgeteilt, dass er mich dann auf eine Liste mit Stadträten setzt, die geimpft werden wollen.
2. Ein Impfangebot wurde mir am 22.01.2021 telefonisch durch eine männliche Person vom ASB-Impf-Team im Martha-Haus gemacht. Das Telefongespräch dauerte keine Minute.
3. Ich habe aus dem Umstand, dass ich gegen das Corona-Virus im Martha-Haus geimpft wurde kein Geheimnis gemacht und bin fest davon überzeugt, dass ich anlässlich dieses keine Minute dauernde Telefongespräch mit meinem subjektiven Kenntnisstand eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen habe, um zu verhindern, dass eine Restimpfdose vernichtet werden muss, wenn sich niemand anderes findet.
4. Ich wurde bereits am Sonntag, den 07.02.2021 um 10:51 Uhr von Herr Dirk Skrzypczak von der Mitteldeutschen Zeitung per WhatsApp gefragt, ob ich zu den geimpften Stadträten gehöre. Als ich nach dem Mittagessen zurückgerufen habe, ging Herr Skrzypczak nicht ans Telefon und hat mich bis heute nicht zurückgerufen. Ich hätte Herrn Skrzypczak gegenüber keinen Hehl daraus gemacht, dass ich gegen das Corona-Virus im Martha-Haus geimpft worden bin. Ich bin jedoch froh darüber, dass ich mir etwas Zeit gelassen habe, um über den tatsächlichen Sachverhalt zunächst mehr zu erfahren, der mir zum Zeitpunkt der Impfung nicht vollständig bekannt war.
Wen juckt das?
Aaaalso – wenn ich geimpft worden bin und dergestalt zum halleschen IMPF-ADEL gehöre – darf ich hier dann auch 10.000 Zeichen ablassen?
Übrigens danke für die Aktualität!
natürlich. darfst aber auch so 😛
Ich etwa auch….?
Was ne Schlammschlacht!
Wie kam der ASB denn nur darauf ihn anzurufen? Den anonymen Anrufer kann man doch anhand von Dienstplänen ausfindig machen.
Und nein, auch Gruppe 3 berechtigt nicht vor allen anderen dran zu sein.
Ich kann diese Leute nicht mehr ertragen! Es ist keine Privatsache, denn aufgrund ihres Amtes wurden sie bevorzugt benachrichtigt!
Am 20.01.2021 auf die Liste gesetzt und am 22.01.2021 vom „Zufallsgenerator“ ausgewählt … hier sollte jemand Lotto spielen. Und dies ist nicht als Kritik an der oben genannten Person zu verstehen, sondern an der Ad Hoc Liste.
Ja, ja.
In der deutschen Geschichte gibt es ganz viele Fälle wo Personen sich an nicht’s mehr erinnern können.
Muss man vielleicht mal etwas nachhelfen damit die Erinnerung wieder kommt.
unwissenheit schützt vor strafe nicht. Die verraten sich nicht gegenseitig.
Ich binn 68. ,Diabetiker. , Lungenkrank usw und drängle mich nicht vor.
bin Stoltz auf mich. Wolllte mir per internet Thermin erteilen lassen.
Binn durchgefallen. weil nicht alt genug . keine Beziehung vorhanden
Was ist dein Beitrag zur Gesellschaft?
Ich wäre auch gerne angerufen worden, leider heiße ich nicht Menke
Na und, dann ist er eben geimpft. Ist doch nicht schlimm, wenn ers überlebt hat
Jetzt ist es also so, dass ein Rechtsanwalt die geltende Impfverordnung nicht interessiert – deren Grundsätze überall in der Presse vebreitet wurden – und nunmehr einen aufgeblähten Text schreibt, ohne sich für irgendwas zu entschuldigen – er ein Opfer ist. Seltsam, warum er seinen Impfanspruch dann nicht schon vorher durch Gerichtsbeschluss geltend gemacht hat., wenn er seine Impfung für achso dringend hält. Seltsam, warum er glaubt, er sei als vollkomen unwichtiger Stadtrat vorzüglicher zu behandeln als anderen Risikogruppen.
Glückwunsch. Du hast 90% des Textes nicht verstanden. Zurück in die 7. Klasse.
Glückwunsch. Dein Studium war umsonst.
Richtig erkannt. Ein Rechtsanwalt, der mehrfach publizierte Verordnungen nicht kennen will 🤦 Lächerlich. Aber Hauptsache, er weiß, wie er Ratssitzungen stören kann 🤷
Seine Einlassung ist absolut nachvollziehbar. Gerade die Kritik seitens Herrn Tullner, der sicherlich zusammen mit Andi Scheuer um den Platz 1 im Inkompetenz-Ranking kämpft, sehe ich ähnlich. Und an die ganzen Kritiker. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ihr anders gehandelt hättet. Wenn ich nicht schon geimpft wäre, hätte ich die Möglichkeit genutzt wenn mir jemand sagen würde, dass der Impfstoff sonst vernichtet wird. Kritisiert mal lieber die Leute aus Kategorie 1, die offensichtlich ihre Impftermine verstreichen lassen.
Noch so ein Wiegand-Troll. Wenn man seit Wochen keinen Impftermin für einen betagten impfwilligen Angehörigen bekommt und muss sich einen derart niederträchtigen Scheiss bieten lassen…
Deine Impfung scheint starke Nebenwirkungen zu haben oder ist es Demenz? Da Du ja schon geimpft bist, musst Du ja in Kategorie 1 gehören oder hast in der Impflotterie bei Glücksgöttin Gröger gewonnen! Wer sagt denn, dass Impfstoff vernichtet werden muss? Die, denen man eh nix mehr glaubt! Dein letzter Satz ist eine Verhöhnung sonders gleichen! Ich würde mich schämen!
Hier geht es nicht um andere, hier geht es nur um RA Menke. Auch wenn dieser in seiner Erklärung auf andere verweist, spielen andere überhaupt gar keine Rolle.
Er hat mit seinem Artikel nur bewiesen, dass ihm Anstand und Moral fehlen. Die Ausführungen sind eines Stadtrates, der seine Wähler vertreten will einfach unwürdig.
Anstand und Moral würde bedeuten, ja ich habe einen Fehler gemacht, es war zu verführerisch.
Das sind ü80 -jährige!!!
Da kann immer gesundheitlich was sein!
Bischen blöd im Kopf?
So eine lange Ausrede habe ich lange nicht gelesen.
Einfach nur Abscheulich was für ein Schmierentheater in der Stadt abgespielt wird.
Da passt natürlich auch ein Tom Wolters gut rein.
Ist keine Ausrede, RA würden sagen Geständnis, nur anders ausgedrückt
Und der Mensch ist Kandidat für den Landtag 🥶🥶🥶🥶🥶🥶
Also gut aufpassen wo man sein Kreuz macht
Und vor allem🤔wer profitiert von diesem Skandal🤔wer sind die anderen ,die eventuell unberechtigt eine Impfung erhalten haben🤔 Fragen über Fragen 🤔😉
Einfach mal eingestehen, das es moralisch nicht in Ordnung ist und Reue zeigen. Mann, Mann, Mann so zeigt Ihr dem Bürger nur, das Ihr Euch mit dem gemeinem Volk nicht auf eine Stufe stellen wollt.
Aha, ein Rechtsanwalt war rechtlich nicht informiert 🤦 Alles klar. Egal, die Aktion ist eh gelaufen.
Und nun ist jegliche Diskussion und Aufregung überflüssig. Wir wissen ja jetzt, dass alles rechtlich nicht zu beanstanden ist. Damit ist kein Grund für einen Rücktritt vorhanden.
Interessanterweise warteten einige Pflegekräfte im Martha-Haus am 22.1. noch auf ihren Erstimpfungstermin, den sie dann am 28.1. erhalten haben (es gab über 60 Nachmeldungen). Auch im angeschlossenen betreuten Wohnen hätte man sicher noch einige Mieter gefunden, die mindestens Risikogruppe 2 gewesen wären.
Unbekannte Handy-Nummer zurückrufen? Bei der Geschichte würde er auch glatt auf den Enkel-Trick reinfallen.
Völlig unglaubwürdig der Mann! Aber man sagt ja immer, Anwälte haben kein Gewissen!
Das es sich nun auf alle Anwälte bezieht finde ich übertrieben, hier geht aber eindeutig um Menke in seiner Person. Ich gebe zu, völlig unglaubwürdig .
Nicht mal ein Einsehen, dass er anderen etwas weggenommen hat.
Menke hat kein Gewissen, um den geht es als Stadtrat
Na Menke da ging die Düse, die Recherchen kamen dir immer näher,
also Frontalangriff und sich rechtfertigen. OB Wiegand hat dich auf die
Liste gesetzt und das nenne ich käuflich. Sag, von deinen 5 Kriterien,
waren da auch Eigennutz und Nebelhirn dabei ? Du bist es nicht würdig
die Interessen der Hallenser zu vertreten.
Ist er RA oder ist er Geschichtenerzähler? Warum schreibt jemand eine so lange Rechtfertigung ? Es fehlt nur noch das Entschuldigungsschreiben der Eltern!
Spaß beiseite: sehen so unsere Volksvertreter aus? Nicht ehrlich, keinen Anstand oder Moral. Wer hat den überhaupt gewählt?
Er will doch die Interessen aller Einwohner vertreten ….. und das sieht so aus???
Also ich glaube dem Menke. Das hat er doch so schön geschrieben. Dazu hat er Zitate eingefügt und den Ablauf von seinem Mittagessen und seine Telefongewohnheiten so schön im Detail beschrieben.
Er sollte einen Orden für Erklärungen erhalten ….. ob sie stimmen oder auch nicht.
Sie sollten sich was schämen Herr Menke!!!
Schön dem Wiegand alles nachgeplappert, schön auswendig gelernt, fast identisch!
Sie sind nun mal Katekorie 3!!!! Ohne wenn und aber! Ich wiederhole: Katekorie 3!!!
Scheiss Bonzenvorteile wie zu DDR – Zeiten!
Und Bildungsminister Tullner muss von gar nichts ablenken! Sie sollten vielmehr an Wiegand denken, der schon mal wegen Bevorzugung von Personen aus seinem näheren Umfeld vor Gericht stand! Sprich auch Vetternwirtschaft!!!
Das muss endlich ein Ende haben, er macht sich doch bei jeder Pressekonferenz lächerlich!!!
Er windet sich wie ein Aal, statt Fehlverhalten einzuräumen!
Selbst Leute aus Ihren Eigenen Reihen sagen, dass seine Behauptungen nicht stimmen!
Ständig wiederspricht er seinen eigenen Aussagen!!!
Kam doch heute bei der PK raus, dass mind. 2 Personen nicht angerufen wurden, am Tag seiner Impfung! ( Kategorie 1!!!)
Mir kommt es so vor als wenn Herr Wiegand Gott spielen wollte und er zu entscheiden hatte, wer eine Impfung bekommt, vom Überbleibsel!
Warum nur Amtsträger???Wieso ruft er persönlich an? Auch wenn Sie sagen aus einem Gespräch heraus, hätte er Sie gefragt wegen der Impfung. Andere haben ja zugegeben auch diesbezüglich, von Ihm pesönlich angerufen worden zu sein!!!!
Wenn hier nicht endlich aufgeklärt wird, findet sich die Bevölkerung von Halle bald vor Ihrem Ratshaus wieder!!!
Dann scheissen die Leute auch auf Ihre Coronaregeln, denn Sie halten sich auch nicht an Ihre Vorgaben!!!
Sonst immer oberschlau und wo es um Leben und Tod geht – ja davon habe ich nichts gewusst 😂😂😂 was für einen Moral- und Sittenverfall erleben wir gerade 😢😓😢 erbärmlicheres hab ich seit langem nicht mehr gelesen.
Der Menke kann mit Meerheim u. Kreutzfeldt eine neue Fraktion gründen:
Die Geimpften :Freiheitlich – Sozial – Ökologisch , Fraktion ohne Eigennutz.
Daß man die Impfverordnung herbeten können muß, verlangt keiner. Wenn mir aber eine in keinem dienstlichen oder persönlichen Verhätlnis zu mir stehende Person mitteilt, mich auf eine Liste von zu Impfenden setzen zu wollen, sollte das einen Rechtsanwalt und Stadtrat schon nachdenklich machen. Das war der Fehler, sehr geehrter Herr Menke, weniger das Handeln am Impftag selbst. Niemand lebt im luftleeren Raum. Er sollte dann wenigstens nicht als Kommunalpolitiker tätig sein.
Tolle und lange „Ansprache“. Ein schlechtes Gewissen scheint Herr Menke nicht zu haben. Und sollte dennoch mal eines da gewesen sein, dürfte durch die Niederschrift der „Sachlage“ hier dieses auch weg sein.
Ohne Worte. Diese permanenten Ausreden sind nur noch ärgerlich. Einfach mal zugegen, dass man was „falsch“ gemacht hat. Nicht mal das ist möglich.
Die Damen und Herren sitzen doch nun schon an der (Info-)Quelle und wollen einem dann erzählen, dass sie keine Schuld trifft.
Das mindeste wäre ein Disziplinarverfahren, aber der „Disziplinarchef“ hat sich auch impfen lassen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Sehr geehrter Herr Menke, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Bemühen, den Sonderstadtrat, vogesehem am kommenden Montag, per Gerichtsbeschluss nicht stattfinden zu lassen. Gibt es für die gewählten Vertreter unserer Stadt in dieser komplizierten Zeit, Corona-Pandemie, Impfstoffmangel und Organisation der Impfungen, nichts Wichtigesres zu tun, als sich tagelang mit dem frühzeitigen und vielleicht nicht korrekten Impfzeitunkt des OB und einiger Stadträte zu befassen? Aus meiner Sicht sollten exponierte Personen mit einer Vielzahl von Bürgerkontakten, darunter auch mit Corona-Infizierten, sehr wohl so früh wie möglich durch die Impfung geschützt werden.