Ausschuss lässt Grünen-Antrag zum Baumerhalt durchfallen

Immer wieder knattert in Halle (Saale) bei Bauvorhaben die Kettensäge. Sei es bei Straßenbauvorhaben, also auch bei privaten Projekten. Die Grünen wollen dem einen Riegel vorschieben. Allerdings hat der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung den Antrag mit einem Patt abgelehnt. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat.

Im Kern geht es um die Varianten- und Baubeschlüsse, die dem Stadtrat vorgelegt werden. Hier sollen die Planungen so aufgestellt werden, “dass ein möglichst umfassender Schutz des vorhandenen Stadtgrüns (Bäume, Großsträucher, Hecken, Rank- und Klettergehölzen) gewährleistet wird”, heißt es in dem Antrag. Die Stadtverwaltung hält den Antrag für überflüssig – und meint, dass sie das eh schon alles im Vorfeld abprüft.

Man habe den Eindruck, dass bei Bauvorhaben das Thema städtisches Grün hinter runterfalle, meinte Wolfgang Aldag (Grüne). Nötig sei es auch, den Investoren klar zu signalisieren, dass sie keine leere Fläche bebauen, sondern das wertvolle Stadtgrün zu erhalten ist. Beispielhaft nannte Aldag unter anderem die Projekte in der Muldestraße in Halle-Neustadt und bei Gravo-Druck am Reileck. Auf Aldags Äußerung, es liege für Gravo noch gar keine Baugenehmigung vor und trotzdem werde gefällt, entgegnete Baudezernente René Rebenstorf, dass für den ersten Bauabschnitt sehr wohl eine Baugenehmigung vorliege und auch verkehrliche Aspekte betrachtet worden seien.

Simone Trettin von der Stadtverwaltung erklärte, bevor überhaupt ein Planungsauftrag ausgelöst werde, erfolge eine umfassende Prüfung mit der Betrachtung großer erhaltenswerter Bäume. Bevor überhaupt ein Planer aktiv werde, schaue sich die Baumschutzkommission das Gebiet an. In den Planungsunterlagen werde jeder einzelne Baum dargestellt mit den Gründen für eine etwaige Fällung und welche Ersatzmaßnahmen es gebe. Riveufer und Uniring hob Trettin beispielhaft hervor. Ihre Kollegin Jutta Grimmer, in der Stadtverwaltung für den Hochbau zuständig, ergänzte: “wir sind immer daran interessiert die Maßnahmen mit einer maximalen Eingriffsminimierung durchzuführen.”

Gegen den Antrag positionierte sich Andreas Scholtyssek (CDU). Die Entwicklung in der Großstadt sei immer ein Kompromiss, eine Großstadt sei kein Biotop. Scholtyssek: “die Grünen wollen jeden Strauch erhalten, wird wollen die Stadt entwickeln. Sie können nicht jedes Gewächs außerhalb der Baumschutzsatzung schützen.” Auch die Entwicklung von Baulücken, die mit der Zeit zugewachsen sind, müsse man entwickeln können. Ähnlich sah es Alexander Raue (AfD). Zwar wolle man auch die schöne grüne Stadt erhalten, allerdings müsse man auch Investoren in die Stadt ziehen. Und Johannes Menke (Freie Wähler) meinte: “am Ende können wir nirgendwo bauen, weil überall ein bisschen Stadtgrün ist.” Deshalb solle man mit Augenmaß an die Sache rangehen.

Auch eine Großstadt könne ein Biotop sein, sagte Wolfgang Aldag. Es gehe auch nicht darum, jede einzelne Pflanze zu schützen, sondern ein Bewusstsein für die Grünbereiche zu schaffen und den Investoren ein entsprechendes Signal zu senden, dass diese zwar in der Stadt willkommen seien, “aber nicht über drüberpratzen können wie sie wollen.”