Auswertung von Telefondaten unverhältnismäßig: Bernstiel gegen Vorschlag aus Bayern

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12 Antworten

  1. Fadamo Fadamo sagt:

    Das was Bernstiel im BT macht, machen andere als Hobbyarbeit.

  2. Rufus sagt:

    Wäre doch nicht schlecht. Vielleicht bringt das einige Leute dazu, mal ihr Handy einfach daheim zu lassen, wenn sie rausgehen.

  3. Per sagt:

    Meine überwacht die nur, sie haben es nicht anders verdient

  4. Erbärmlich sagt:

    Ausgerechnet Bernstiel, der für eine guten Listenplatz seine Seele als Abgeordneter verkauft und das Infektionsschutzgesetz mitgetragen hat, welches der Regierung freie Hand gab bei der Einschränkung von Bürgerrechten ohne Kontrolle durch das Parlament.
    Jetzt geriert er sich als Hüter der Grundrechte. Erbärmlich und durchschaubar.

  5. Luft sagt:

    Demokratie heißt doch nicht jeder kann gegen alles verstoßen und braucht sich an keine Regeln zu halten. Aber in einer Diktatur lassen sich solche Regeln besser durchsetzen.

  6. drifter sagt:

    Entweder ist der Mann in der falschen Partei, oder er hat das Memo nicht bekommen.
    Die CDU steht de facto für Überwachung. (Vorratsdatenspeicherung, oder Röttgen
    https://twitter.com/n_roettgen/status/1262677157601476608 )

  7. Scholli sagt:

    Es ist bloß komisch, dass dieser Vorschlag aus Bayern kommt. wo doch bei uns die Stasi lebt und aktiv war und unsere FREIHEIT blockiert hat! Wohl Lehrlinge oder wie man heute sagt Azubis, die hier kopieren möchten?

  8. Freiheitskämpfer sagt:

    Toller Vorschlag! Allerdings wäre es doch sinnvoller, allen einen Chip einzupflanzen, denn das Handy kann man ja zum Beispiel verlieren oder weitergeben! Ohne richterlichen Beschluss sind die Grundrechte nicht auszuhebeln, zumal das Parlament ja auch nicht das Grundgesetz geändert hat! Allerdings werden alle zweifelhaften Maßnahmen nun mit dem Infektionsschutzgesetz geregelt und begründet! Ob diese rechtlich zu beanstanden sind, sollten die Gerichte überprüfen, sofern man zum Beispiel gegen die sinnbefreite 15 km – Regelung klagt!

  9. der Tom sagt:

    Wie lange dürfen wir uns noch über Überwachungs-Regime alá China lustig machen? Für mich wird es schwer… schließlich rechtfertigen die aus Fernost ja auch all Ihre Überwachung aus „nachvollziehbaren“ Gründen

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