Auswertung von Telefondaten unverhältnismäßig: Bernstiel gegen Vorschlag aus Bayern
Nachdem sich der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, im Bayerischen Rundfunk dafür ausgesprochen hat, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzen müsse, um die Einhaltung des 15 km-Radius zu überwachen, kommen erste Gegenstimmen aus Halle (Saale).
Christoph Bernstiel, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat der CDU, sagte dazu, dass auch in einer Pandemie die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. „Das Auslesen von Bewegungsprofilen mittels Handydaten bedarf im Normalfall eines richterlichen Beschlusses und ist nur bei schwersten Straftaten zulässig. Das Überschreiten einer zum Gesundheitsschutz gezogenen Grenze mit solchen Straftaten gleichzusetzen, ist nicht verhältnismäßig.“, so Bernstiel im Gespräch mit dubisthalle.de.
Bernstiel ist im Deutschen Bundestag unter anderem Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Themen IT- und Cybersicherheit.
Das was Bernstiel im BT macht, machen andere als Hobbyarbeit.
Was macht er denn im Bundestag? Modelleisenbahnen bauen?
Er hat aber trotzdem Recht, irgendwo muss eine Grenze sein ansonsten wäre es mit unserer Demokratie vorbei.
Wäre doch nicht schlecht. Vielleicht bringt das einige Leute dazu, mal ihr Handy einfach daheim zu lassen, wenn sie rausgehen.
Ein Rolle spielte das alles nur, wenn sie 15 Kilometer über die Stadtgrenze hinaus „raus“gehen.
Das ist Quatsch.
Klar, ist die ganze Aufregung Quatsch, weil es potenziell kaum jemanden betrifft. Aber es heult sich eben so schön. Vor allem im Internet.
Meine überwacht die nur, sie haben es nicht anders verdient
Ausgerechnet Bernstiel, der für eine guten Listenplatz seine Seele als Abgeordneter verkauft und das Infektionsschutzgesetz mitgetragen hat, welches der Regierung freie Hand gab bei der Einschränkung von Bürgerrechten ohne Kontrolle durch das Parlament.
Jetzt geriert er sich als Hüter der Grundrechte. Erbärmlich und durchschaubar.
Demokratie heißt doch nicht jeder kann gegen alles verstoßen und braucht sich an keine Regeln zu halten. Aber in einer Diktatur lassen sich solche Regeln besser durchsetzen.
Entweder ist der Mann in der falschen Partei, oder er hat das Memo nicht bekommen.
Die CDU steht de facto für Überwachung. (Vorratsdatenspeicherung, oder Röttgen
https://twitter.com/n_roettgen/status/1262677157601476608 )
Es ist bloß komisch, dass dieser Vorschlag aus Bayern kommt. wo doch bei uns die Stasi lebt und aktiv war und unsere FREIHEIT blockiert hat! Wohl Lehrlinge oder wie man heute sagt Azubis, die hier kopieren möchten?
Toller Vorschlag! Allerdings wäre es doch sinnvoller, allen einen Chip einzupflanzen, denn das Handy kann man ja zum Beispiel verlieren oder weitergeben! Ohne richterlichen Beschluss sind die Grundrechte nicht auszuhebeln, zumal das Parlament ja auch nicht das Grundgesetz geändert hat! Allerdings werden alle zweifelhaften Maßnahmen nun mit dem Infektionsschutzgesetz geregelt und begründet! Ob diese rechtlich zu beanstanden sind, sollten die Gerichte überprüfen, sofern man zum Beispiel gegen die sinnbefreite 15 km – Regelung klagt!
Wie lange dürfen wir uns noch über Überwachungs-Regime alá China lustig machen? Für mich wird es schwer… schließlich rechtfertigen die aus Fernost ja auch all Ihre Überwachung aus „nachvollziehbaren“ Gründen