Neustadt Centrum hat mehr Verkaufsfläche und keiner merkt es

Das Neustadt Centrum hat schon seit Jahren mehr Verkaufsfläche, als eigentlich im Vorhaben- und Erschließungsplan genehmigt sind. Am Dienstag hat der Planungsausschuss bei einer Enthaltung der Grünen den Aufstellungsbeschluss zur Planänderung gefasst, allerdings muss auch noch der Stadtrat zustimmen.

Doch bevor der Ausschuss abgestimmt hat, haben sich in der Diskussion noch eklatante Versäumnisse der Stadtverwaltung ergeben. Denn offiziell sind im Neustadt-Centrum nur 14.400 m² Verkaufsfläche zulässig. Tatsächlich wird im Center aber auf 15.766 Quadratmetern verkauft, weil geplante Lager- und Nebenflächen ebenfalls zu Verkaufsflächen wurden. Das hat die Stadtverwaltung nicht einmal selbst gemerkt. Der neue Eigentümer des Centers hatte bereits vor geraumer Zeit die Abweichung bemerkt und die Stadtverwaltung informiert, quasi eine Selbstanzeige gestellt.

Für Kritik im Ausschuss sorgte unter anderem die Tatsache, dass es offenbar keine Strafen gibt. Ebenso kritisiert wurde, dass jetzt sogar die Verkaufsfläche auf 16.000 Quadratmeter festgelegt werden soll, also nochmal 200qm mehr als ohnehin schon derzeit belegt sind, wurde kritisiert. Man werde offenbar auch noch dafür belohnt für etwas, was man seit Jahren falsch gemacht habe, meinte Christoph Bernstiel (CDU). Es werde effektiv nicht kontrolliert. „Jeder kann machen was er will und wir regulieren nach“, so Bernstiel. „Wozu fassen wir solche Beschlüsse, wenn sie nicht eingehalten werden?“ Christian Feigl (Grüne) nannte die Vorgehensweise „höchst merkwürdig“. Erst werde die Rechtsgrundlage durch Schwarzbauten ignoriert und dann knalle man auch noch eine Fläche obendrauf. Seltsam finde er auch, dass erst nach 19 Jahren bemerkt wird, dass die geforderten Bäume nicht gepflanzt wurden, weil Leitungen im Weg waren. „Uns sind 19 Vegetationsphasen entgangen. Die Bäume wären groß heute.“ Uwe-Volkmar Köck (Linke) meinte, geringe Abweichungen wären wohl unproblematisch gewesen, hier gehe es aber um mehr als zehn Prozent. „Das ist ein starkes Stück. Müssen wir jetzt überall nachmessen und prüfen ob alle Bäume gepflanzt sind“, kritisierte er die entstandene Situation. Michael Sprung (CDU) wollte eine amtliche Bestätigung, dass so ein Fall nicht wieder eintritt und dass regelmäßige Kontrollen stattfinden. Für Verwunderung sorgte auch ein Gutachten zu Auswirkungen einer größeren Verkaufsfläche. Denn dafür wurden nicht etwa die knapp 1.400 Quadratmeter, die es derzeit schon illegalerweise zusätzlich gibt, untersucht, sondern die weiteren 200 Quadratmeter, die die Stadt jetzt zusätzlich genehmigen will. Denn 16.000 statt 14.400qm sollen nun offiziell genehmigt werden.

Detlef Friedewald vom Stadtplanungsamt sagte hierzug, ein Center müsse auch leben, Veränderungen müssten machbar sein. Bei der Aufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts sei die nicht genehmigte Fläche schon genutzt gewesen, deshalb habe man diese beim Gutachten nicht heranziehen müssen, sondern nur die 200qm, die nun nochmal obendrauf kommen. Mit der Planänderung könne man nun für das Neustadt Centrum außerdem erstmals Beschränkungen für bestimmte Sortimente festlegen, hob er die Vorteile hervor. Nicht aufgeklärt werden konnte aber, wie es überhaupt zu der eingetretenen Situation kommen konnte. Baudezernent Uwe Stäglin verwies nur auf die mehrfachen Eingentümerwechsel. „Wir können schwer sagen, wann es passiert ist.“ Wichtig sei nun, einen guten Status Quo zu machen. „Sie können es dem jetzigen Betreiber nicht anlasten“, so Stäglin, zumal es auch Versäumnisse der Kommune gab. Bezüglich der immer noch zu pflanzenden Bäume soll nun ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Dort wird festgelegt, wo und wieviele Bäume gepflanzt werden.