Bürgerfest verlegt: Empörung über Oberbürgermeister Bernd Wiegand

Das Bürgerfest für Demokratie gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung wurde zum Markt verlegt. Die Entscheidung dafür hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand getroffen und zieht damit den Unmut verschiedener Gruppen auf sich. Denn das Fest findet nun nicht mehr am Steintor Campus statt, also in der Nähe der Identitären Bewegung, sondern weit entfernt.

Man sei empört, teilt der Studierendenrat mit. „Wir kritisieren insbesondere die fehlende Kommunikation und Einbeziehung aller anderen Akteur*innen. Es war klar, dass wir uns an dem Bürgerfest beteiligen wollten, doch informiert oder gar gefragt wurden wir und andere natürlich nicht“, so Sprecher Lukas Wanke. „Dieser Alleingang der Stadtspitze mit dem reinen Hinweis auf eine „veränderte Versammlungslage“ ist damit für die demokratischen Proteste schädlich. Es geht bei einem Bürgerfest nicht nur darum, sich als bessere*r Demokrat*in zu feiern, sondern auch zu zeigen, dass das nur durch Konfrontation mit den menschenfeindlichen Hetzer*innen der “Identitären” geht. Der Steintor-Campus ist ein idealer Ort, um ein starkes antifaschistisches Zeichen zu setzen und diese Chance sollte man sich nicht von der Stadt nehmen lassen. Deshalb werden wir morgen auch da sein – ebenso wie sicher viele Nutzer*innen des Campus.“

Unverständnis auch bei“ Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“. Dort heißt es: „Wir können die Entscheidung des OB-Büros nicht nachvollziehen. Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen guten Grund, das Demokratiefest nicht auf dem Steintorcampus durchzuführen. Es wäre gerade der Charme des Festes auf dem Campus gewesen, in unmittelbarer Nähe zur geplanten Demonstration der „Identitären“ deutlich zu machen, dass weder Stadt noch Universität vor der IB weichen.

Dass der OB das Fest nun kurzfristig verlegt hat, ist bedauerlich und ein falsches Signal. Dass Aktionen für Demokratie aus Furcht vor zu großer räumlicher Nähe zu denjenigen, die sie bedrohen, an andere Orte verlegt werden, kannten wir bisher nur aus anderen Städten. Wenn das die jetzt auch in Halle geübte Praxis werden soll, wäre das ein fatales Zeichen an die extreme Rechte, vor allem aber auch an diejenigen, die wie die AnwohnerInneninitiative oder auch Studierende, der Präsenz der IB tagtäglich ausgesetzt sind.

Auch Sicherheitsbedenken, die wegen zu großer räumliche Nähe zur Demo der Identitären bestehen könnten, sehen wir nicht: Das Bündnis veranstaltet in direkter Nähe zum rechtsextremen Hausprojekt mehrere Kundgebungen, auch das »Bürgerfest für Demokratie« war von vornherein so geplant. An dieser Situation hat sich nichts geändert.

Wir erwarten von der Polizei, dass sie gerade vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen in Halle einen deeskalativen Polizeieinsatz realisiert und auch das Versammlungsrecht des Gegenprotstes schützen wird. Es ist die Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen, dass es nicht erneut wie 2017 zu Angriffen von Rechtsextremen auf den Gegenprotest und Unbeteiligte kommt.

So sehr wir uns über das Fest für Demokratie und das Engagement der Stadt gefreut haben, so wenig können wir diese Entscheidung von Oberbürgermeister Wiegand nachvollziehen. Wir bleiben dabei, Halle gegen Rechts ruft dazu auf, im Viertel auf die Straße zu gehen.“