Bundesrat genehmigt Änderungen der StVO: mehr Tempo 30, Sonderfahrstreifen für Busse und E-Autos, strengere Regeln für Notbremsassistenten
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz bestätigt hatte.
Mehr Entscheidungsspielraum
Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen: Sie können neben der Leichtigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung bei ihren Anordnungen berücksichtigen, wenn die Sicherheit des Verkehrs dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Mehr Tempo-30-Anordnungen
Den Kommunen wird es durch die Reform leichter gemacht, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 anordnen, zum Beispiel beim so genannten Lückenschluss zwischen zwei schon vorhandenen Tempo-30-Strecken, vor Fußgängerüberwegen, Spielplätzen und hochfrequentierten Schulwegen sowie Zebrastreifen. Dies schließt Tempolimits auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen oder weiteren Vorfahrtstraßen ein.
Umweltfreundliche Sonderfahrstreifen
Mehr Spielraum erhalten die Behörden zudem beim Anwohnerparken. Außerdem wird die Anordnung von Sonderfahrstreifen für neue umweltfreundliche Mobilitätsformen wie Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge, die Schaffung von Busspuren, aber auch die Bereitstellung angemessener Flächen für den Fahrradverkehr durch die Verordnung erleichtert.
Notbremsassistenten auch für mittelgroße Lkw
Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dürfen Notbremsassistenzsysteme künftig nicht mehr ausschalten. Bei Verstößen drohen Bußgelder.
Bundesrat fordert „Vision Zero“
In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat unter anderem fest, dass die sogenannte „Vision Zero“, wonach niemand durch Verkehrsunfälle getötet oder schwer verletzt werden soll, bislang in der Straßenverkehrsordnung nicht verankert ist. Er bittet die Bundesregierung daher, dieses Prinzip ausdrücklich in die StVO aufzunehmen, um das übergeordnete Ziel der Verkehrssicherheit als maßgeblichen Leitgedanken stärker hervorzuheben. Die Länderkammer regt an, Vision Zero in einer Präambel zur StVO als Leitbild zu etablieren.
Die Verordnung kann nun verkündet werden und tritt am darauffolgenden Tag in Kraft.
Am 12. Mai dieses Jahres fuhr ein LKW auf der Autobahn 9 bei Dessau augenscheinlich ungebremst in eine von der Polizei ordnungsgemäß abgesicherte Verkehrsunfallstelle. Der Fahrer eines Abschleppfahrzeuges erlag seinen Verletzungen noch vor Ort. Eine Polizeibeamtin sowie der Unfallverursacher wurden schwer verletzt. Ein weiterer vor Ort befindlicher Polizeibeamter erlitt aufgrund der Geschehnisse einen Schock. Das ist nur eins von vielen Beispielen für schwerste Stauendeunfälle mit LKW-Beteiligung. Gerade LKW bergen durch ihre Größe und ihr Gewicht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat deshalb heute im Bundesrat die Einführung eines Abschaltverbots von Notbremsassistenzsystemen für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen ab einer Geschwindigkeit von 30 km/h unterstützt. Dazu wurde die Straßenverkehrsordnung geändert.
„Zahlreiche Auffahrunfälle auf der Autobahn passieren, weil stehende oder langsam fahrende Fahrzeuge am Stauende zu spät wahrgenommen werden. Der Notbremsassistent setzt genau hier an. Er soll die Menschen hinter dem Steuer unterstützen und sie selbst sowie weitere Verkehrsteilnehmer besser schützen. Fahrassistenzsysteme können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie aktiviert und nicht abgeschaltet worden sind. Die Einführung des Abschaltverbots für Notbremsassistenten ab einer Geschwindigkeit von 30 km/h wird dazu beitragen, eine Vielzahl von bislang schweren Verkehrsunfällen zu vermeiden.“, so Innenministerin Dr. Tamara Zieschang.
Der Bundesrat hat der Novelle der Straßenverkehrsordnung heute zugestimmt, die unter anderem das Abschaltverbot von Notbremsassistenzsystemen regelt. Bei Verstößen drohen künftig Bußgelder.
Von den rechtlichen Änderungen ausgenommen sind Fahrzeugtypen der Feuerwehren, der Polizei, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes bei Einsatzfahrten, da derartige Systeme Einsätze behindern könnten.
Vision Zero ist ganz einfach durch totalen Stillstand zu erreichen. Es ist eine großartige Agenda für realitätsferne Politiker und nicht praktikabel für das gelebte Leben.
Menschen nicht umzubringen ist also realitätsfern und nicht praktikabel für das gelebte Leben?
Du kannst davon ausgehen, dass ein ausgelöschtes Personenleben im Schnitt 1 Mio. Euro kostet (Ausbildung, Arbeitsausfall, …). Außerdem sind wir uns in Deutschland einig, dass ein Menschenleben und unsere Gesundheit sehr gut geschützt werden sollten. Wenn dir das nicht passt, gehe in die USA, Südamerika oder anderswo hin. Meine Großmutter wurde zwei mal lebensgefährlich verletzt. Einmal gedoort, während sie Fahrrad fuhr, und einmal von einem abbiegenden PKW. Wenn die Bediener von Kraftfahrzeugen nicht in der Lage sind, sich an die Regeln zu halten, bekommen sie eben Kollektivstrafen in Form von Auflagen.
Die StVO gilt nicht nur für Kraftfahrzeugführer. Eine konsequente Umsetzung einer Vision Zero beim heutigen technischen Stand wäre zum Beispiel ein Radfahrverbot, denn in Fahrräder kann man noch nicht genug Technik reinstecken und die Radfahrer nicht genug schützen, um tödliche Unfälle (auch ohne Fremdbeteiligung) mit 100% auszuschließen.
Möge sich jeder, auch für den kleinsten Weg, in einen computerunterstützten Panzer setzen und mit maximal 20 durch die Gegen tuckern, dann wären wir ziemlich dicht dran.
Eine Vision ist per Definition unrealistisch, sie hat nichts in irgendwelchen Gesetzen oder Verordnungen zu suchen. Schon gar nicht, wenn Leute, deren Leistungsfähigkeit ich mir täglich an der Baustelleneinrichtung in der Mansfelder Straße anschauen kann, diejenigen sind, die diese Gesetze und Verordnungen in der Praxis zur Anwendung bringen sollen.
„…Möge sich jeder, auch für den kleinsten Weg, in einen computerunterstützten Panzer setzen und mit maximal 20 durch die Gegen tuckern, dann wären wir ziemlich dicht dran…“
Das ist mal wieder eine polemische Übertreibung, die mit den Tatsachen nichts zu tun hat. Niemand verlangt Panzerung und Tempo 20. Aber Tempo 30 statt Tempo 50 macht bereits einen riesigen Unterschied, in vielen Fällen den zwischen Tod und Leben.
Aber schafft keine einhundert Prozent Sicherheit.
Es gibt genug sinnvolle Wege, Straßenverkehr sicherer zu machen, aber keinen, um eine Vision Zero umzusetzen. Und nur um die geht es hier.
„Du kannst davon ausgehen, dass ein ausgelöschtes Personenleben im Schnitt 1 Mio. Euro kostet (Ausbildung, Arbeitsausfall, …).“
Interessiert dich bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr aber auch nicht.
Für dich ist Straßenverkehr also wie Krieg und das ist deine Rechtfertigung für Verkehrstote?
War nicht immer der Ruf, die Politik muss endlich was für die Menschen tun?
Noch mehr Bürokratie und Verlangsamung in Deutschland. Ünnötige Gesetze für die Wokisten-Minderheit und den grünen Zeitgeist.
Danke, JtD, damit ist alles dazu gesagt.
Eine neue Ideologieblüte unserer Spitzenhirne die nichts mit der Realität zu tun hat.
Ein erster Weg in die richtige Richtung . Ich hoffe es kommen in naher Zukunft autofreie Städte zur Sicherheit aller Bürger.
Zieh bitte konsequenterweise in den Wald in eine selbstgezimmerte Holzbude. Oder gleich auf den nächsten Baum.
Es gab schon Städte und Häuser – sogar aus Stein – bevor es Autos gab. Autos sind also keine Voraussetzung für ein Leben in der Stadt.
Im MIttelalter gab es zwar Häuser aus Stein, aber keine zivilisierten, modernen Millionenstädte.
Die Rede war von Holzbuden und Bäumen.
Wurde Rom erst durch das Auto zur Millionenstadt? Braucht Halle (keine Millionenstadt) Autos?
Bist du nicht fähig sicher über die Straße zu gehen?
In der Straßenbahn oder im Zug ist man sicherer?
Die Antwort lautet JA
Du bist der beste Beweis dafür, dass Tastaturbedienung im Vakuum-Zustand in der Schaltzentrale zu absolutem Schwachsinn führt, den sich mit unter gebildete Leuten reinziehen müssen.
Ohne Feuerwehr, Polizei, Krankenwagen, Post…..super Vorstellung Mifa. Was hast du eingeworfen?
Gibt es all das in Zermatt und auf Helgoland nicht?
Wenige Einwohner, sehr begrenzte Fläche. Und nun du wieder.
Emmi, niemand verlangt, dass Städte „ohne Feuerwehr, Polizei, Krankenwagen, Post…“ auskommen sollen. Typisches Trollverhalten, einfach mal etwas behaupten, was mit dem eigentlichen Thema gar nichts zu tun hat und sich daran abarbeiten.
Sie predigen Wasser und saufen Wein. Auf der Autobahn in einer auf 100 kmh begrenzten Strecken jagen unsere Politiker im 7er BMW mit Blaulicht auf der linken Spur. Im ersten Auto der Fahrer und eine weitere Person, der zweite nur mit Fahrer besetzt. Das ist wahrscheinlich so üblich, die eine braucht 2 Flugzeuge der nächste zwei Autos.
Tolle Geschichte, Micha. Was hat das mit dem Thema zu tun?
Ab einer gewissen Gefährdungsstufe muss sichergestellt sein, dass der Politiker auf den Fahrten immer in Bewegung ist bzw. Unterbrechungen nicht lange dauern. Außerdem kann ein zweites Fahrzeug auch bei der Abwehr von Störungen helfen. Deshalb fahren einige immer in einem Konvoi aus mind. zwei Fahrzeugen. Verglichen mit dem Aufwand für den US-Präsidenten sind unsere Politiker recht bescheiden Unterwegs.
Wenn die Politiker eine Politik FÜR das Volk machen würden, gäbe es keine Gefährdungsstufen.
Doch, weil es immer Spinner gibt. Und Extremisten. Olof Palme gat es anders versucht, und mit dem Leben bezahlt.
Gefährlicher Unsinn, was Du behauptest. Allein die Angriffe auf Plakatierer vor der letzten Wahl oder Angriffe auf Parteibüros, übrigens auch auf Parteien in der Opposition. Also Unfug, was Du behauptest, gefährlicher und verharmlosender noch dazu.
So einfach, so zutreffend.
Du hast selbstverständlich von außen gesehen, dass da drin Politiker saßen. Wahrscheinlich waren alle drei Personen, die du gesehen zu haben glaubst, Politiker. Die beiden Fahrer sowieso.
Wer fährt sonst so in fetter ziviler Limousine im Doppelpack mit Blaulicht?
Alle, die entsprechenden Personenschutz benötigen. Das sind nicht nur Politiker und schon gar nicht der typische einfache Parlamentarier.
Personenschützer kann jeder haben, der es sich leisten kann. Blaulicht hingegen darf nicht jeder an sein Auto bammeln. Und nun du wieder.
Vielleicht der Zoll oder die Polizei im (vorher) verdeckten Einsatz?
3 Personen in 2 fetten Autos?
Die Änderungen sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Gestern war z.B. zu beobachten, wie Autofahrer in der Delitzscher Straße in Halle bei Rot über eine Ampelkreuzung rasten und alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden. Das ist leider kein Einzelfall, fast überall wird viel zu schnell gefahren. Davon abgesehen, dass sich zu selten an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird, ist selbst Tempo für ein Wohnquartier mit Lebensqualität viel zu schnell. Fußgänger, Fahrradverkehr und ÖPNV – also der Mensch – muss Priorität haben, für Autofahrer sollte natürlich das Verursacherprinzip gelten, ganz selbstverständlich. Wer die Umwelt zerstört und Leben gefährdet (ich möchte nicht alle negativen Auswirkungen des MIV aufzählen, dafür reicht der Platz nicht aus), sollte wenigstens dafür bezahlen.
„Gestern war z.B. zu beobachten, wie Autofahrer in der Delitzscher Straße in Halle bei Rot über eine Ampelkreuzung rasten“
Bürger für Halle,
Tempo 30 soll also dafür sorgen, dass Autofahrer nicht mehr bei Rot über eine Kreuzung fahren? Ihre verquere Logik ist schon fast Kunst. 🙂
Ich halte die Geschwindigkeitsbeschränkungen für falsch, denn sie beschränken die Bürger in ihrer Freiheit.
Paulus… Ohne Regulierungen, Innovationen, Kompetenzen, Regeln, die richtigen Entscheidungen im Sinne der Menschen, funktioniert eine Gesellschaft nun mal nicht. Für Freiheit braucht es Regeln und keine Rambos, die machen was sie wollen.
Ich halte das Verbot von Mord für falsch, denn es beschränkt die Bürger in ihrer Freiheit. 🙄 🤦♀️
Mord? Wenn, dann höchstens Totschlag.
Bürger für Halle, bei dir werden die Geschichten auch nicht alle.
Ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt noch eine SUV-Maut bei adipösen Fahrzeugen und eine Verkehrsregeltraining für Fahrradfahrer*innen, das könnte was werden! Vielleicht schaffte es die deutsche Autoindustrie Fahrzeuge sogar für diese Realität herzustellen.
„Verkehrsregeltraining für Fahrradfahrer“
Siegfried von der Heide,
wenn Sie Kinder hätten, wüssten Sie, dass Schüler so etwas bereits in der Schule absolvieren. 🙂
Leider scheint dann aber nicht viel vom Lehrstoff hängen zu bleiben und dauerhaft verinnerlicht zu werden…
Was man bei den meisten Autofahrern auch sagen kann.
„Jetzt noch eine SUV-Maut bei adipösen Fahrzeugen“
Mehr als überfällig!
Alles muss erst von Oben diktiert werden. Befindet sich Deutschland schon in DDR 2.0 ?
Du hast die DDR 1.0 noch nicht mal verarbeitet.
Alle Regeln der StVO (und nicht nur die) sind Gesetz und damit diktiert. Das betrifft auch das Tempo. Bei allen Emotionen darf man nicht vergessen, dass die Tempo-30-Regelung in Städten die Fahrtzeiten real nur sehr wenig erhöhen würden, da das Durchschnittstempo schon jetzt niedriger ist. Ich würde es also positiv sehen. Wenn ich langsamer fahre, bin ich länger im Auto, hab also mehr Freude am fahren mit meinem schönen Auto, was bei manchen Leuten sogar Familienmitglied ist. Was will man mehr …
„da das Durchschnittstempo schon jetzt niedriger ist.“
Das ist es aber vor allem wegen Ampeln. Die sind dann aber immer noch da, wenn man Tempo 30 einführt, somit kommt diese Verzögerung noch dazu und das Durchschnittstempo sinkt noch mehr, wahrscheinlich um die 15 kmh.