Bundesrat will eigenen Straftatbestand für politisches Stalking
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern auf den Weg gebracht. Er geht auf die Initiative von Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zurück.
Schutz vor Übergriffen
Politikerinnen und Politiker seien immer wieder Übergriffen ausgesetzt, die auf Einschüchterung abzielen, um sie bei der Wahrnehmung ihres Amtes oder Mandats in eine bestimmte Richtung zu lenken, heißt es in der Begründung. Dieser Effekt werde dabei nicht zwingend durch eine einzelne Handlung, sondern meist durch die Gesamtheit mehrerer, auch von verschiedenen Personen unabhängig voneinander begangener Handlungen erzeugt.
Neuer Straftatbestand
Im Kern schafft der Gesetzentwurf den neuen Straftatbestand der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden. Bislang schwer verfolgbare Fälle, in denen beispielsweise Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bis zu deren Rücktritt immer wieder eingeschüchtert und angegriffen wurden, sollen damit durch das Strafrecht besser erfasst werden.
Besonders schwere Fälle
Der Entwurf sieht auch vor, dass die Strafe in der Regel härter ausfällt, wenn das politische Stalking mit einem körperlichen Angriff einhergeht. Höhere Strafen sind auch für politisches Stalking von Personen unter 21 Jahren vorgesehen.
Erweiterung auf kommunale und europäische Ebene
Der Gesetzentwurf erweitert zudem zwei bereits bestehende Straftatbestände, die bisher nur Verfassungsorgane und deren Mitglieder auf Bundes- und Landesebene vor Nötigungen schützen, auf die kommunale und europäische Ebene. Dadurch soll die große Bedeutung von Entscheidungen in den Gemeinderäten und in der europäischen Gesetzgebung für den demokratischen Rechtsstaat unterstrichen werden.
Wie es weitergeht
Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird nun beim Bundestag eingebracht, der darüber entscheidet. Vorher erhält die Bundesregierung die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Manche Menschen sind eben ein wenig gleicher … ich verstehe das nicht. Wenn die aktuelle Strafgesetzgebung nicht reicht, um Menschen vor Stalking zu schützen, warum passt man das Gesetz nicht generell an, um alle Menschen gleichermaßen zu schützen?
Warum, meinst Du, ist denn zum Beispiel Personal von Rettungswagen besonders geschützt? Feuerwehrleute? Polizisten? Gerichtsvollzieher? Warum ist die Bestechung von Amtsträger etwas anderes als eben von nicht beamteten Personen? Warum wird eine Strafvereitelung im Amt anders gehandhabt als eine „bloße“ Strafvereitelung?
Gibt es spezielle Gesetze gegen Rettungssanitäterstalking?
Wo habe ich etwas von Stalking geschrieben? Wie häufig werden denn Sanitäter im Gegensatz zu Politikern gestalkt?
Und: Gibt es oder gibt es nicht SPEZIELLE Normen zum Schutz der von mir aufgezählten Personenkreise? Erkennst Du, dass es unterschiedliche Behandlung unterschiedlicher Personenkreise gibt? Zurecht, wie ich finde.
Wenn das mit dem Sani zu viel verlangt war, lass ich mir auch gern erklären, wo der Typ von der freiwilligen Feuerwehr vor dem Gesetz besser gestellt ist als jeder andere, während er zu Hause vor der Glotze sitzt oder mit seinen Kumpels saufen geht.
Die gleichen Frage: Wie oft werden denn „Typen von der freiwilligen Feuerwehr“ (was für eine Wortwahl) gestalkt? Und bevor du anfängst, die Frage gilt auch für Polizisten, Gerichtsvollzieher usw.
Hättest du den Artikel gelesen und nicht schon bei der Überschrift abgebrochen (wegen Schaum vorm Mund?), dann könntest du dir die Fragen alle selbst beantworten und erkennen, warum man eine Initiative ergreift, um Politiker aller Couleur besser schützen und dann wüsstest du auch, dass es insbesondere um Politiker auf unterster Ebene (Lokalpolitiker) geht. Vielleicht erinnerst du dich auch an die Vorkommnisse im letzten Wahlkampf.
In D werden jährlich rund 25000 Stalker angezeigt, um die 500 (2%) davon verurteilt. Die Stalking-Dunkelziffer liegt wohl so bei rund einer halben Million. Es ist also nicht so, dass es keinen Nachholbedarf bei der Gesetzgebung gibt, denn offensichtlich fehlt die Handhabe.
Der Anteil des politisch motivierten Stalking ist dabei übrigens marginal. Und jetzt entscheidet sich der Gesetzgeber, etwas zu ändern, um sich selbst besser zu schützen. Für alle anderen verbessert sich nichts. Im Endeffekt wird der Amtsträgerstatus verschärft, statt die Stalkingstrafgesetzgebung anzupassen. Letzteres würde allen Betroffenen helfen, ersteres hilft nur ganz wenigen. Und es geht zudem am Kernproblem vorbei. Finde ich ganz schwach, und werde ich weiter ganz schwach finden.
Ich finde, da ist ein Punkt. Ähnlich wie bei Politikern könnte auch bei Polizisten und Gerichtsvollziehern versucht werden, durch Stalking Einfluss auf die Durchsetzung von Maßnahmen zu nehmen bzw. sich für stattgefundene Maßnahmen zu rächen.
@JtD: Also ich will jetzt nicht päpstlicher als der Papst sein, aber meine Zahlen sind anders: Es gab 2023 rund 23.200 Fälle.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157327/umfrage/polizeilich-erfasste-faelle-von-stalking-seit-2007/#:~:text=Stalking%20in%20Deutschland%20bis%202023&text=Im%20Jahr%202023%20wurden%20in,den%20h%C3%B6chsten%20Stand%20seit%202013.
Viel wichtiger als die reine Zahl ist aber, dass es sich um FÄLLE handelt, nicht um Stalker. Naturgemäß sind Stalker ja Wiederholungstäter, sonst wäre es ja kein stalken.
Die geringe Zahl der Verurteilungen relativiert sich dadurch etwas. Zudem bedeutet ja Urteil, dass die Tat OHNE ZWEIFEL nachgewiesen wurde, die reine Zahl der angezeigten Fälle enthält also auch Verdacht, der sich später z. B. nicht bestätigt hat (Rache wäre zum Beispiel ein Motiv). Zudem ist bei Stalking ggf. ähnlich wie bei häuslicher Gewalt die Mitwirkung der Opfer später geringer als zum Zeitpunkt der Anzeige. Beachten muss man zudem, dass ja die (anerkannt) sehr hohe Dunkelziffer auf ein aus welchen Gründen auch immer relativ geringes Anzeigeverhalten hinweist. Stalking ist nämlich ein Offizialdelikt und, anders als z. B. bei einer einfachen Körperverletzung, kann kein Strafantrag zurückgezogen werden, weil dieser nämlich bei Stalking gar nicht erforderlich ist. Eine Verschärfung der Gesetze (also höhere Strafen) würde daher auch gar nichts bringen, denn wenn die Tat nachgewiesen wird, werden Täter ja heute schon verurteilt. Eine höhere Strafe erhöht ja nicht die Verurteilungsquote, sondern nur die Strafen.
Jetzt dagegen, mit der neuen Regelung, versucht man auf die stärker gewordenen Übergriffe auf Politiker zu reagieren. Wer abstreitet, dass die Zahlen gestiegen sind, hat Unrecht. Im Übrigen werden querbeet Politiker angegriffen, selbst solche, die gar nicht in Regierungsverantwortung sind (bzw. auf entsprechenden Ebenen in Land, Kreis und Stadt). Die Angriffe auf Parteibüros, vorrangig auf die der Grünen, der Linken und der AfD, sprechen eine deutliche Sprache. Und ja, ich finde, dass ALLE Personen, die sich in unserem Land politisch engagieren, besonders geschützt werden müssen. Eine solche Einflussnahne auf Politiker kann nämlich einen immensen Schaden für uns alle verursachen, wenn sich niemand mehr findet, der insbesondere auf den untersten Ebenen Politik machen will. Darum geht es nämlich bei dieser Initiative. Das bedeutet nicht (was mir hier immer wieder unterstellt wird), dass es für den „Normalo“ keinen Schutz gibt, denn den gibt es.
Ich halte den Kommentarbereich hier nicht für das geeignete Medium, die komplexer werdende Diskussion fortzusetzen. Daher:
1. Ich verstehe Deinen Standpunkt.
2. Ich teile Deine Ansicht, dass der Schutz von (Kommunal)Politikern zu verbessern ist.
3. Aber eben nicht nur von diesen. Daher bleibe ich dabei, dass der mit diesem Gesetz eingeschlagene Weg in mehrerer Hinsicht falsch bzw. unzureichend ist.
Sollten Dinge, die nicht so häufig vorkommen, also nicht bestraft werden?
Dieser Rückschluss trifft überhaupt nicht das, was ich geschrieben habe, von „nicht bestrafen“ ist keine Rede. Nirgends. Wieso erfindest du sowas? Das, was du schreibst, ist ein merkwürdiges Argument, genauer betrachtet gar keins.
Doch, genau das ist dein Argument. Stalking gegen Politiker kommt „häufig“ vor, daher müssen sie besonders geschützt werden. Andere Gruppen verdienen diesen Schutz nicht, weil es nicht „häufig“ vorkommt.
Du meinst, es gibt keine Gesetze gegen Stalking..?
Der Gesetzentwurf stellt Handlungen unter Strafe, die bisher „schwer zu verfolgen“ sind. Wären sie bisher schon strafbar, bräuchte man dieses Spezialgesetz ja nicht. Also ja, was bei Politikern als Stalking gilt, soll bei anderen Gruppen nicht strafbar sein und das findest du richtig so.
Ich kann’s dir erklären:
Weil das Volk, die Deutschen also, vorbildlich brave Untertanen sind. Da muckt niemand auf und das war schon unterm Adolf so. 👎
Wenn sich also die Obrigkeit – wie von dir richtig beschrieben – eine Extrawurst rausnimmt, dann wird das akzeptiert und niemand kuscht. 👎
Das ist ein ganz grosses Problem des deutschen Wesens und wären die Deutschen klüger/aufmüpfiger, wäre ihnen und der Welt sehr viel Leid erspart geblieben. Es ist einfach nur traurig. 😥
So ein Blödsinn. Weltweit gibt es besondere Gesetze zum Schutz bestimmter Personen, Amtsträger zum Beispiel, mal mehr, mal weniger ausgeprägt. Dein „Deutschverstehen“ ist ein bloßes „Deutschfalschannehmen“.
Ja, zum Beispiel Beamtenbeleidigung – ach nee, doch nicht. Aber die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten – wie, gibt es nicht mehr?
Der Grundsatz, besonders honorige Menschen besser zu behandeln, stammt noch aus vordemokratischen Zeiten. Und du findest ihn richtig.
Schön, dass du auch, wie ich, Feuerwehrleute, Polizisten, Rettungskräfte usw. für honorige Menschen (honorig = ehrenwert, ehrbar usw.) bezeichnest. Ja, das finde ich richtig, dass dieser Personenkreis besonders geschützt wird. Du nicht?Und solche Regelungen stammen keineswegs aus „vordemokratischen“ Zeiten, sondern das ist (wie ich schon schrieb) heute noch so, weltweit.
„Und solche Regelungen stammen keineswegs aus „vordemokratischen“ Zeiten, sondern das ist …heute noch so, weltweit.“
Den Widerspruch hätteste selber merken können, Großhirn.
Da ist kein Widerspruch. Nur weil es solche Regelungen auch in „vordemokratischen Zeiten“ gab und es sie heute auch in Diktatorstaaten gibt, sind sie ja bei und nicht per se falsch.
Diebstahl zum Beispiel dürfte auch in Diktatorstaaten verboten sein, sollte man also hier deswegen ein solches Verbot abschaffen?
Übrigens danke für die Beleidigung, solche Wortwahl ist immer ein Zeichen fehlender Argumente, mehr noch auf eine schlechte Erziehung und fehlenden Respekts.
Die meisten Staaten auf der Welt sind nicht demokratisch und auch bei dir habe ich meine begründeten Zweifel.
Warum? Weil ich für besonderen Schutz für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte bin? Begründe bitte den Zweifel. Und nur, weil die meisten Länder nicht demokratisch sein sollen soll der Schutz entfallen? Verstehe ich nicht.
So aufmüpfig wie in Haiti, in Mali oder im Niger? Na herzlichen Glückwunsch.
Aufmüpfig wie die Franzosen wäre wünschenswert.
Das war klar. Einen Gummiparagraphen schaffen um alles zu bestrafen was Kritik übt. Erinnert mich an Zonenzeiten.
Es geht um Übergriffe, nicht um Kritik. Wenn man schon lügen muss als „Argument“, dann ist es nicht weit her mit den Fakten. Jemanden stalken ist nicht jemanden kritisieren.
Pausenlos werden Menschen von Politikern beschimpft ausgegrenzt und beleidigt wenn sie andere Ansichten zur aktuellen Politik haben. Wenn mann mit gleicher Münze heimzahlen will ist es eine Straftat. Willkommen in nächsten totalitären Staat und seinen Dienern.
Wie in Russland ?
Und uns hat man noch beigebracht, dass in einer Demokratie alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Welch Irrtum.
Das zeigt die zunehmende moralische Verwahrlosung des politischen Personals, die für sich Sonderregelungen beschließen.
Da hat man euch nur unvollständig informiert, oder – was wahrscheinlicher ist – ihr habt Wesentliches falsch oder gar nicht verstanden.
Natürlich, man hat es nur falsch verstanden. Gaaanz bestimmt.
Vielleicht informierst du dich mal, was man allgemein unter Demokratie versteht.
„man“
So ist es, aber manche finden solche Ungleichbehandlung völlig in Ordnung, wie man hier sehen kann. Entweder gehören die zu den privilegierten Gruppen oder sind Untertanengeister. Manche sind auch einfach nur blöd.
Und ihr „zwei“ habt’s einfach nicht verstanden. Deswegen habt ihr auch so große Schwierigkeiten im Leben. 🙂
Du gehörst also zu den Letzteren.
Sei nicht traurig. Es gibt noch mehr, die das nicht verstehen. Nicht viele, aber allein bist du damit nicht.