Ordnung, Sicherheit, Migration, Wirtschaft: CDU-Kandidatin Kerstin Godenrath stellt ihr 100 Tage OB-Programm vor

Am 2. Februar wählt Halle (Saale) einen neuen Oberbürgermeister. Für die CDU geht Kerstin Godenrath ins Rennen. Am Donnerstag hat sie ihr 100-Tage-Programm vorgestellt. “Nach vielen Jahren der Ungewissheit und Stagnation haben wir nun die Chance auf einen Neuanfang“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner, “kein radikaler, sondern ein inhaltlich struktureller.” Mit einer CDU-Oberbürgermeisterin habe die Stadt die Möglichkeit, sich in der Landespolitik zurückzumelden. Godenrath als Landtagsabgeordnete sei gut vernetzt. “Weder das linke, noch das rechte Lager hat eine Mehrheit ohne uns”, spielte der Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel auf das Kräfteverhältnis im Stadtrat an. Die Stadt selbst werde aktuell “nur verwaltet, nicht gestaltet. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.” Der vormalige Oberbürgermeister habe öfter mit dem Kopf durch die Wand gewollt, sagte Kerstin Godenrath. “Und die kommissarische Leitung hatte keine Vernetzung ins Land.” Bestimmte Themen habe diese auch nicht gesehen oder nicht sehen wollen. Es gebe einige Dinge, die sofort angegangen werden müssten.

• Kassensturz des Haushalts
• Migrationspolitik
• Bürokratieabbau
• Bekämpfung von Leerständen in der Innenstadt
• Ordnung und Sicherheit
• Einrichtung eines Wirtschaftsbeigeordneten
• Reparatur von Straßenschäden
• Traditionen in Halle
• Verkehr

Kassensturz
Ein wichtiges Thema für Godenrath ist die städtische Haushaltslage. Man müsse schauen, welche Projekte nachhaltig für die Stadt sind. Einsparpotential und unnötige Ausgaben müssen identifiziert werden. “Schönwetterangebote können wir uns nicht mehr leisten.”

Migrationspolitik
Godenrath spricht sich dafür aus, dass Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten beispielsweise in Stadtreinigung, Grünflächenpflege oder beim Hochwasserschutz zum Einsatz kommen. Es gelte das Prinzip Fördern und Fordern. “Wer etwas von unserer Gesellschaft bekommt, muss auch etwas zurückgeben.“ Doch nicht Asylbewerber, auch alle anderen Bürgergeldempfänger könnten herangezogen werden. “Es gibt hier keine Denkverbote”, so Godenrath. Nötig sei der Ausstieg aus der Initiative Sichere Häfen, der Stadtrat hatte hier eine Mitgliedschaft beschlossen. Für sie sei dies eine Initiative, sich Schlepperei unterstütze und Möglichkeit aufzeige, die Bezahlkarte zu umgehen. Zudem will sich Godenrath für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ausländerbehörde bezüglich aufenthaltsbeendender Maßnahmen, also Abschiebung. Eine Moschee gehöre nicht ins “Herz von Halle-Neustadt” und erhalte keine Genehmigung. 

Bekämpfung von Leerständen in der Innenstadt
“Ich weiß, das Thema ist nicht einfach”, so Godenrath, “wir können nicht mit dem Finger schnipsen und alles ist gut.” Nötig sei ein Runder Tisch mit Stadtverwaltung, Eigentümern, Händlern und Interessenten. “WIr müssen die Innenstadt als attraktiven Standort vermarkten und offen Akquise betreiben.” Zudem gebe es in der Stadt zuviele illegale Graffiti, die die Gebäude verschandeln. Hier sei eine schnelle Beseitigung wichtig. Möglicherweise könnte die Stadt hier in Vorleistung treten. 

Ordnung und Sicherheit
“Das ist bei Gesprächen immer wieder das Thema. Ich weiß, dass die Leute sich nicht mehr sicher fühlen.” Sei selbst sei Mutter und kenne das Gefühl, wenn die Kinder von Veranstaltungen kommen und sagen, sie seien dort bedroht worden. Viele ältere Menschen würden sich abends nicht mehr hinaustrauen. Godenrath sprach sich für eine stärkere Präsenz städtischer Ordnungskräften an den Brennpunkten, mehr Waffenverbotszonen (Beispielsweise in der Kirchnerstraße und am Maritim) und mehr Videoüberwachung aus. Auch eine Optimierung der Straßenbeleuchtung sei sinnvoll, denn dies trage zu einem besseren Sicherheitsgefühl bei. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sollten auch alle halleschen Sicherheitskonzepte überprüft werden.

Beigeordneter für Wirtschaft
Die Wirtschaft sei über Jahre vernachlässigt worden, so Godenrath. “Die Wirtschaft muss besser gehört und unterstützt werden.” Halle müsse Investoren- und Unternehmerfreundlicher werden. “Ich bekomme ganz viele Signale aus der Wirtschaft, dass sie nich gehört werden.” Denn aktuell gebe es nur einen Fachbereich Wirtschaft. Das eigene Wirtschaftsdezernat wurde vor Jahren abgeschafft, der damalige Oberbürgermeister Bernd Wiegand übernahm die Aufgabe selbst. “Aber der OB ist nicht der fünfte Beigeordnete. Er muss die ganze Stadt im Blick haben.” Nicht nur für Neuansiedlungen soll der neue Beigeordnete da sein, sondern auch für die Pflege von Bestandsunternehmen. Es gibt aber noch eine Hürde: einem neuen Beigeordnetenposten muss der Stadtrat zustimmen. Aktuell hat Halle vier Dezernenten, Magdeburg hat 6. Bezüglich der Verwaltungsstruktur sagte Godenrath, hier müsse eine vernünftige Aufteilung her. Christoph Bernstiel ergänzte, “die Beigeordneten müssen als Team auftreten, momentan macht jeder seins.”

Bürokratieabbau
Verwaltung muss moderner und bürgerfreundlicher werden. Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, Einrichtung von Dokumentenboxen zur Vermeidung unnötiger Vorsprachen, Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Verwaltung zum Bürokratieabbau

Reparatur von Straßenschäden
Straßenzustandsbericht mit Prioritätensetzung, Instandsetzung der Hauptverkehrsstraßen, Bestandsaufnahme aller Straßenschäden, langfristiger Plan zur Instandhaltung der Straßen

Traditionen in Halle
prominente Präsentation der Halloren im Stadtbild, Umbenennung des Salinemuseums in “Halloren- und Salinemuseum”.

Verkehr
Aufrechterhaltung und Schaffung von Parkplätzen – Auto ist ein wichtiges Fortbewegungsmittel, Wegfall von Parkplätzen nicht ohne Genehmigung des Oberbürgermeisters, Überprüfung und Optimierung von Ampelschaltungen zur Vermeidung von Staus (Grüne Welle), verkehrsfreundliche Umbauphase des Riebeckplatzes