CDU Sachsen-Anhalt begrüßt Aus vom Verbrennerverbot, Grüne beklagen Verbrennerfetisch, der Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das offensichtliche Ende des EU-Verbrennerverbots als „längst überfälligen Schritt“ begrüßt. Anstatt an einem ideologisch motivierten, strikten Enddatum festzuhalten, setze die EU-Kommission auf Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit.

„Die EU-Kommission plant, die geltenden Vorschriften, die ab 2035 nur noch Neufahrzeuge ohne CO₂-Emissionen zulassen, zu lockern. Medienberichten zufolge wird eine Verschiebung des Verbots, insbesondere für Plug-in-Hybride, bis 2040 diskutiert oder die dauerhafte Zulassung von Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.

Deutschland hat sich durchgesetzt. Diese Entwicklung ist ein wichtiges Weihnachtsgeschenk für die deutsche Autoindustrie und sichert Tausende von Arbeitsplätzen in einem unserer wichtigsten Wirtschaftszweige. Die ursprünglichen EU-Ziele, nur einseitig auf batterieelektrische Fahrzeuge zu setzen, hat die Marktentwicklung hinweggefegt. Die Bundesregierung, insbesondere Kanzler Merz, hat sich in den letzten Wochen vehement für eine Nachbesserung der EU-Pläne eingesetzt und rechtliche Garantien für E-Fuels gefordert. Die nun erwartete Überprüfung der CO₂-Flottenziele ist ein Erfolg dieser Intervention“, so Thomas.

Die Grünen wiederum beklagen einen Verbrennerfetisch. „Die hochlaufende Marktentwicklung der Elektromobilität zu antizipieren, ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Autoindustrie braucht verlässliche Regeln statt politischer Rückzieher“, sagt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Milliardeninvestitionen fließen längst in Elektromobilität, Batterietechnik und Ladeinfrastruktur. Wer die Ziele aufweicht, gefährdet genau diese Investitionen und damit Arbeitsplätze.“

E-Fuels seien ökonomisch keine Alternative, sind teuer, ineffizient und nicht in ausreichender Menge verfügbar, sondern Meister. „Die internationalen Leitmärkte setzen klar auf Elektromobilität.Wer jetzt am Verbrenner festhält, verspielt Wettbewerbsfähigkeit und die industrielle Zukunft, auch bei der Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern Standortpolitik. Rückschritte kosten Wachstum.“