CDU-Stadtratsfraktion in Halle steht hinter Jan Riedel als neuer Bildungsminister – Vorschlag für neuen Stadtratsvorsitzenden soll in der Sommerpause gefasst werden
„Wir freuen uns sehr, dass Jan Riedel als Bildungsminister berufen wurde. Mit ihm ist endlich wieder ein Hallenser im Kabinett der Landesregierung vertreten. Zudem bringt er durch seine Vita und einen hervorragend funktionierenden Wertekompass alles mit, was man für eine erfolgreiche Amtsführung braucht. Wir wünschen ihm alles Gute“, so Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel.
Zeitungsberichte über Misstöne in der Partei oder in der Fraktion seien schlichtweg falsch und zeugen von einer schlechten Recherche, heißt es. Die Fraktion habe mit dem gebotenen Respekt vor den Ämtern und in Ruhe darüber beraten, welche Konsequenzen die Berufung von Jan Riedel als Bildungsminister auf seine Arbeit im Stadtrat von Halle (Saale) hat.
Zum Ergebnis erklärt Jan Riedel persönlich: „Im halleschen Stadtrat mitgestalten zu dürfen ist für mich nach wie vor ein Privileg, für das ich sehr dankbar bin. Es freut mich daher sehr, dass ich auch in Zukunft Teil der CDU-Stadtratsfraktion bleiben werde. Mein Amt als Stadtratsvorsitzender werde ich jedoch nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister und den stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden niederlegen.“
Herr Bernstiel wird die Sommerpause nutzen, um gemeinsam mit den anderen Stadtratsfraktionen zu klären, wer die Nachfolge von Jan Riedel im Amt des Stadtratsvorsitzenden antreten könnte.
„Als CDU-Stadtratsfraktion freuen wir uns sehr, dass wir weiterhin auf die Expertise von Jan Riedel zurückgreifen können und wünschen ihm alles Gute für seine Arbeit im Land“, so Bernstiel.
Ich schlage Frau Müller vor. Sie hat Erfahrung und Haare auf den Zähnen.
Das kann doch nur Satire sein! Ich bin der Überzeugung, dass der Großteil froh ist, dass die Müller nicht mehr diesen Posten inne hat! Eine Frau, die Dinge aus der „Nichtöffentlichkeit“ ausplaudert, die ist diesem Ehrenamt nicht gewachsen! Soll sie mal schön ihre „Erfahrung“ und die „haarige Zähne“ in Thüringen an den Tag legen, schließlich arbeitet sie dort.
Der liebe Gott bewahre uns davor!!! Sie hasst den neuen OB genauso wie den alten. Das würde nur noch Kampf geben! Die Müller gehört eigentlich überhaupt nicht in den Stadtrat.
„Herr Bernstiel wird die Sommerpause nutzen, um gemeinsam mit den anderen Stadtratsfraktionen zu klären, wer die Nachfolge von Jan Riedel im Amt des Stadtratsvorsitzenden antreten könnte.“
Und doch steht der Posten weiterhin der AfD als stärkster Fraktion zu. Die Linke hat 2019 allein daraus, dass sie ein paar Stimmen mehr als die CDU hatten den Anspruch abgeleitet Frau Müller zu berufen. Der Wählerwille soll hier also erneut mit Füßen getreten werden.
AFD kann doch jemanden vorschlagen und zur Wahl stellen! 😉 Der Vorsitzende wird nicht bestimmt, sondern gewählt im Rat.
Im Grund kann jeder sich zur Wahl stellen, auch Herr Schied und Frau Jakobi.
Das Vorschlagsrecht besteht zu erst bei der AFD und dann folgende Fraktionen.
Der Wählerwille sind genau die Prozent, mit der die AFD vertreten ist, nicht mehr und nicht weniger!
Dies bedeutet auch im Umkehrschluss, dass die Räte den Wählerwillen, nämlich keine Verfassungsfeinde zu wählen, umsetzen.
Was ist da denn jetzt so verkehrt? Die Rechten haben im Stadtrat bei weitem keine absolute Mehrheit und selbst andere Fraktionen ohne Parteibuch halten diese Rechten für unwählbar!
Bis zum Aufploppen der AfDer war es gelebte parlamentarische Tradition, dass die stärkste Fraktion eine/n Vorsizende/n vorschlug und den auch gewählt bekam.
In jüngerer hallescher Ratsgeschichte wurde davon 2009 abgewichen, weil die CDU Hendrik Lange (Linkspartei) abschoß und dafür Pfarrer Barthel erfolgreich präferierte. Das gab schon Unmut. Aber solche Sprüche wie „…dass die Räte den Wählerwillen, nämlich keine Verfassungsfeinde zu wählen, umsetzen.“, das gab es damals nicht. Also: singuläre Ausnahme. Bockige CDU. Punkt.
Seit die inzwischen erstarkten AfDer nun diesen Traditionsbonus ziehen möchten, labern ein Haufen von Leuten wie Du nun die abstrusesten Theorien zusammen, um einen AfDer-Vorsitz zu verhindern. Unglaublich, was für Schwachsinn da ‚rausgehauen wird. Im Rat hört man häufiger Anmoderationen wie “ … wir, die demokratischen Fraktionen …“ – das ist der Abschaltbefehl für’s Zuhören, danach fließt Braunes in Strömen (rot+grün … gemixt: braun)! Regelmäßig. Keine Ausnahme – das ist inzwischen politische Praxis. Finden die RRGs+Progressler offenbar geil.
Währenddessen wächst die Zustimmung zu den AfDern stetig in Zehntelprozentschritten. Mit solchen Wahlverweigerungsskandalen wie bei der Verweigerung der Sachkundigen Einwohner und dem grandiosen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Halle seitens der AfDer, da springt der Zuwachs auch schon mal in die Nähe von ein Prozent!
Also macht mal schön weiter so. Hoffentlich stellt sich ein AfDer zur Wahl. Der hat ja nichts zu befürchten – er wird ja nicht gewählt! Dieser Zirkus geht dann schön über YouTube in die Welt! Klasse. Das wird eine kostenlose Landtagswahlwerbung … gegen alle progressiven Fraktionen im Rat und deren Trägerparteien!
Nächstes Jahr wählen wir in LSA einen Landtag.
Macht ruhig die AfDer zur stärksten Fraktion.
[Irgendwann sind die dann aber ü50%. Das wird dann eher unangenehm!!!]
Gegenvorschlag: lasst die AfDer doch in Arbeit ersaufen. Die können es nämlich auch nicht besser. Und: die haben zwar Mandate, aber keine ausreichende Anzahl an Koryphäen! Ganz schnell entzaubert sich diese „Opposition“. Dann bleiben sie „natürlicherweise“ u20% und schauen geschlagen zu, wie wirklich ehrlich austarierte Politik funktioniert.
Bindet Ihr die AfDer nicht bald ein, kommt in naher Zukunft für das Problem der Beherrschung der ungeliebten AfD-Mehrheit ein Point of no Return in Sicht (In Halle z.B.: Steuererhöhungen, Kitabeitragserhöhungen, etc. … wg. Haushaltssanierung). Wenn’s dann rappelt, gehen die AfDer ü50%. … Und dann: gute Nacht, Marie!
Jaja, das sagen sie ja alle, man soll sie machen lassen, so wie in Ungarn, Türkei und in den USA.
Wenn sie z.B. im Land regieren, streichen sie Fördermittel für Demokratiebildunguund transferieren das Geld in rechte Projekte, wichtige Posten werden durch Rechte besetzt, die wiederum Einfluss nehmen, bis hin zur Gerichtsbarkeit.
So einfach mit dem „machen lassen“ ist es eben nicht.
Es sind und bleiben Verfassungsfeinde, welche auf ihre Chance warten die Demokratie abzuschaffen.
Was sagte der gouverneur von Illinois, Hitler brauchte nur 53 Tage, um die Demokratie abzuschaffen und das schaffte er mit demokratischen Mitteln.
Die üblichen Ausflüchte … bin gelangweilt!
Ihr wollt es einfach nicht hören, das ist euer Problem.Das Bild der 3 Affen –> nichts sehen, nichts hören, nicht reden!
Frei nach dem Motto, wenn ich die Aktionen der Rechten einfach ignoriere, dann sind die gar nicht so undemokratisch und es folgen Kommentare wie: Sstimmt nicht, Ausreden, Lügenpresse, Falschbehauptungen, die Rechten meinten dies satirisch (als wenn die Satire überhaupt verstehen), usw.
Es ist einfach Realität, dass es genau 2 Möglichkeiten eine Diktatur zu installieren, 1. ein Militärputsch und 2. Ausnutzung demokratischer Mittel, um diese abzuschaffen durch Manipulation.
Oder glaubst du wirklich, weil eine Wirtschaftspolitik ala AFD nicht funktioniert, lässt die sich einfach abwählen?
Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Wenn eine kommunale politische Organisation wie die CDU-Stadtratsfraktion Halle erst nach knapp einer Woche es schafft, wenigstens öffentlich ihrem Mitglied zu den Ministerehren zu gratulieren und erst nach mehrfachen Nachfragen, zeigt das, wie wenig Begeisterung bei Bernstiel & Co. in Wahrheit die Personalentscheidung durch Haseloff dort gesehen wird.
Und jeder in der Politik weiß: öffentliche Dementis zu einem Vorwurf meinen im Kern genau das, was öffentlich dementiert wird 🙂
Das ist eben das neue Deutschland-Tempo der CDU Halle, geführt vom ehemaligen „Bildungsminister“ und zwei weiteren Personen, die bislang nur in seltsamer Weise aufgefallen sind.
Der MP hatte gute Gründe, sich Riedel direkt zu angeln.
Korrektur der Überschrift:
Richtig ist:
„CDU-Stadtratsfraktion in Halle steht hinter Jan Riedel als neuem Bildungsminister.“
Erklärung:
Nach „hinter … stehen als …“ folgt der Nominativ, wenn es sich um eine Gleichsetzung handelt – das ist aber hier nicht der Fall. Denn:
• Die CDU-Fraktion steht hinter Jan Riedel → Dativ (hinter wem?)
• Und sie steht hinter ihm in seiner Funktion als Bildungsminister → „als Bildungsminister“ ist eine nähere Bestimmung zu „Jan Riedel“
Das Adjektiv „neu“ richtet sich grammatikalisch nach dem Kasus von „Bildungsminister“, und da wir durch „hinter“ im Dativ sind, heißt es:
„als neuem Bildungsminister“ (Dativ)
⸻
Zusammenfassung:
• „als neuer Bildungsminister“ → Nominativ (z. B. „Jan Riedel wird neuer Bildungsminister“)
• „als neuen Bildungsminister“ → Akkusativ (z. B. „Die CDU nominiert ihn als neuen Bildungsminister“)
• „als neuem Bildungsminister“ → Dativ (z. B. „Die CDU steht hinter ihm als neuem Bildungsminister“)
Danke! 🙂
Neue Chance für die stärkste Stadtratsfraktion, die „wirklichen“ Demokraten vorzuführen und sich erneut tapfer einer Vorsitzenden-Wahl zu stellen, bei der wiederum der Mehrheitswillen der Stadtbevölkerung ignoriert werden wird!
Super eingefädelt! Arbeitet ihr eigentlich alle heimlich für die AfDer?
„…Mehrheitswillen der Stadtbevölkerung…“
Wann hat denn die Mehrheit der Stadtbevölkerung (>50%), also laut Zensus mindestens 113.295 Personen, die AfD gewählt?
Von 186.061 Wahlberechtigten haben es nur 113.268 zur Wahlurne geschafft.
🤔
„Nur 113.268“. Fast 61% Wahlbeteiligung sind für eine Kommunalwahl schon ziemlich viel. Zum Vergleich: Im ersten Wahlgang der OB Wahl waren grade mal 47% wählen, erst zur Stichwahl, die parallel zur BT Wahl lag waren mit 64% knapp mehr als zur Kommunalwahl wählen.
Wenn die Altparteien das alle so gut gemacht hätten wäre die Wahlbeteiligung wohl kaum auf dem Niveau gewesen.
Es ist einfach geübte parlamentarische Praxis, dass die größte Fraktion den Vorsitz erhält. Die AfD wurde nun mit 13 Stadträten ausgebootet, Linke und SPD haben jeweils mit 7 Stadträten ihre eigenen stellvertretenden Vorsitzenden. Kann man machen, dann soll man aber nicht erwarten, dass das Vertrauen in die Demokratie wieder steigt. Das ist einfach nur Machtgehabe der Altparteien. Ich höre schon das Geschreie wenn die AfD auf irgendeiner Ebene mal 50%+x holt und dann alle Posten alleine besetzt.
Alles richtig. Ändert aber nichts daran, dass es sich nicht um den „…Mehrheitswillen der Stadtbevölkerung…“ handelt.
Und die Wahlbeteiligung war nur so hoch weil gleichzeitig BT-Wahl war.
Sonst hätten sich die AfD-Wähler schon vorher bewegt. Gab ja aber keinen AfD-Kandidaten.
Dann wählt man halt nebenbei noch schnell
„Protest“.
Guckst Du hier:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/halle-zensus-einwohner-zahl-widerspruch-klage-100.html
Oder hier:
https://dubisthalle.de/weniger-einwohner-weniger-geld-stadt-halle-saale-klagt-vor-dem-verwaltungsgericht-gegen-den-zensus-bescheid-des-statistischen-landesamtes-sachsen-anhalt
Daher.
Shut up!
Habe auch nichts gegenteiliges behauptet.
Nimmst du die Zahlen aus dem Melderegister, sind es ja anteilig im Bezug zur Mehrheit der Stadtbevölkerung noch weniger Stimmen für die AfD.
Mathe ist schwer.
Auch AfD gewählt? Na dann…
Sind unseren Häuptlingen die Führungskräfte ausgegangen?
Ganz klar für die AfD. Dann kommt Ordnung in den Stadtrat.
Wie meinst du denn das???
Ist nur’n Troll. NICHT ERNST NEHMEN!!!
Viele bleiben aus der CDU nicht übrig, welche es können oder wollen!
Einer hat Ambitionen für nächsten Bundestag, eine andere will nächstes Jahr in den Landtag einziehen.
Der Rest ist alt, will sich nicht belasten bzw. schafft es aus beruflischen Verhältnissen nicht oder kann das Amt nicht ausfüllen.
Könnte also sein, dass die Bürde an andere Fraktionen weitergegeben wird bzw. vielleicht wäre es am Besten. Und dann wären Linke und SPD wieder im Gespräch!
Tja, wen haben die denn da gerade noch auf Vorrat verfügbar? Mal sehen …. ahhhh, ja! Genau die wird das, wetten! Prima Bühne für den Landtagswahlkampf!
Ob „Die“ das wirklich schafft….?
Wenn die „Frakttion der Fraktionen“, also unser Christenherrschaftlichen, das mal entschieden haben …
… dann …
… dann …
… dann …
… JA!
Übrigens: „Müllerchmidt“ gibt’s in der CDU-Fraktion zu Halle nit. Schmidt aber schon!
„Zeitungsberichte über Misstöne in der Partei oder in der Fraktion seien schlichtweg falsch und zeugen von einer schlechten Recherche, heißt es.“
Wer es glaubt. 🙂
Wer eine Woche braucht, um Jan Riedel zu gratulieren, sollte sich fragen, wie es um seinen eigenen Anstand bestellt ist.