CDU-Stadtratsfraktion stellt umfangreichen Fragenkatalog zur Cannabis-Legalisierung an die Stadtverwaltung: kein Kiffverbot auf dem Weihnachtsmarkt, Kontrollen bei Verdachtsmomenten (Es muss schnuppern)
Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland spitzt sich die Debatte über den Umgang mit der neuen Gesetzeslage in Halle (Saale) weiter zu. Die Stadt könnte zu einem bundesweiten Vorreiter im Bereich der Cannabisfreigabe werden – wenn es nach der Mehrheit des Stadtrates geht. Doch nicht alle sind mit diesem Kurs einverstanden.
In der Sitzung vom 26. März 2025 hat sich die Mehrheit des halleschen Stadtrates dafür ausgesprochen, dass Halle Modellstandort für den lizensierten Verkauf von Genuss-Cannabis im Rahmen der sogenannten „zweiten Säule“ des Cannabislegalisierungsgesetzes werden soll. Für viele ein mutiger Schritt in Richtung Regulierung und Transparenz. Für andere – insbesondere die CDU-Stadträte Christoph Bernstiel und Christoph Bergner – ist es ein gefährliches Experiment mit unbekannten Folgen.
CDU kritisiert die Pläne
Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass es ein Jahr nach Inkrafttreten der Legalisierung weder belastbare Zahlen zum privaten Eigenanbau noch eine systematische Auswertung durch die Stadtverwaltung gebe.
Nach aktuellem Stand ist in Halle laut dem zuständigen Landesamt für Verbraucherschutz lediglich ein einziger Antrag auf Genehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung eingegangen. Eine mögliche Begrenzung auf eine Anbauvereinigung pro 6.000 Einwohner würde demnach für die Saalestadt sogar 41 Club ermöglichen. Ohnehin ist der Stadt nicht bekannt, ob es eine solche Begrenzung geben wird.
Doch was ist mit dem privaten Anbau? Hier herrscht große Unsicherheit. Die Stadtverwaltung räumt ein, keine Erkenntnisse über Umfang oder Verbreitung zu haben. Auch Befragungen oder repräsentative Erhebungen wurden bislang nicht durchgeführt.
Konsumzonen, Prävention, Weihnachtsmarkt – viele Fragen offen
In einem umfassenden Fragenkatalog hakte die CDU-Fraktion bei der Stadt nach. Im Mittelpunkt stehen praktische Fragen: Wie soll der Cannabiskonsum in Verbotszonen (z. B. Fußgängerzonen tagsüber, in der Nähe von Kitas oder Spielplätzen) kontrolliert werden? Wie werden Bürgerinnen und Bürger informiert? Plant die Stadt Schilder, Aufklärungskampagnen oder weitere Maßnahmen?
Die Antworten der Verwaltung zeichnen ein gemischtes Bild:
- Kontrollen sollen bei Verdachtsmomenten durch die Ordnungsbehörden erfolgen – der typische Cannabisgeruch könnte ein solcher Anlass sein, müsse aber „objektiviert“ werden.
- Über die Anbringung von Hinweisschildern in Verbotszonen sei „noch nicht entschieden“.
- Eine generelle Präventionskampagne gibt es derzeit nicht, jedoch laufen punktuelle Maßnahmen in Kooperation mit Schulen, Beratungsstellen und Polizei.
- Auf dem Weihnachtsmarkt gilt kein spezielles Cannabisverbot, da ohnehin die allgemeinen gesetzlichen Einschränkungen (7-20 Uhr) greifen.
- Ein Lichtblick: Die Stadt verweist auf die Arbeit des Präventionsrates sowie die Arbeitsgruppe „Kommunale Suchtprävention“. Im Februar fand eine erste Fachveranstaltung zur Cannabislegalisierung statt, weitere sind für das Jahr geplant – darunter eine öffentliche Gedenkveranstaltung am 21. Juli 2025 für verstorbene Drogenkonsumenten.
Global Marijuana March am 3. Mai: Aktivisten fordern mutige Drogenpolitik
Während Politik und Verwaltung noch um den richtigen Umgang mit der neuen Gesetzeslage ringen, ruft die Legalisierungsbewegung zur Teilnahme am „Global Marijuana March“ auf. Die internationale Protestreihe findet seit über 20 Jahren jährlich im Mai statt – in Deutschland traditionell in Dutzenden Städten. In Halle gehen Unterstützer der Legalisierung am Samstag, dem 3. Mai, auf die Straße.
Treffpunkt für die Aktion des Hanfverbands ist um 14 Uhr in der Burgstraße am Zugang zum Heinrich-Heine-Park, dort gibt es – im Gegensatz zu den Vorjahren – eine stationäre Veranstaltung und keine Parade. Die Veranstalter führen den GMM zum neunten Mal in der Saalestadt durch und wollen für eine entstigmatisierte und wissenschaftsbasierte Drogenpolitik eintreten.
Ein Blick nach vorn: Halle zwischen Verantwortung und Vorreiterrolle
Halles Entscheidung, als Modellstadt für den regulierten Verkauf von Cannabis zu kandidieren, bringt Chancen und Risiken gleichermaßen mit sich. Während viele auf mehr Transparenz, bessere Kontrollmöglichkeiten und eine Entlastung der Justiz hoffen, mahnt die CDU zur Vorsicht und fordert ein besseres Monitoring der bisherigen Entwicklungen.
Bitte dann auch sonstiges Rauch-/Dampfverbot.
Wäre ich sofort dafür. Generell.
Welche „belastbaren“ Zahlen zum Eigenanbau erwartet man denn?
Der schlaue Kiffer bestellt seine Samen anonym im Internet und zieht seine Pflanzen auf dem Balkon.
Der dumme Kiffer tritt einer Anbauvereinigung bei, gibt seine Personalien bekannt, schreit laut „Hier, hier!“ und erwartet Post von der Führerscheinstelle.
Schlaue Kiffer? Sowas gibt’s? Und anonym im Internet bestellen?
Huch, entsteht da etwa eine neue Kontrollpartei?
Burschenschaftler und Blockwarte nur eines Landes vereinigt euch! 😁
Ich muss ganz ehrlich sagen, das mich diese Teillegalisierung bisher überhaupt nicht beeinträchtigt wedee positiv noch negativ. Ja man riecht es hier und da ein bisschen mehr aber ich finde Zigarettenqualm viel schlimmer. Lieber diese sinnlosen Kippen verbieten.
Die Stadträte nennen es „ein gefährlich es Experiment“. Das können die sicherlich nicht mit vernünftigen Argumenten Untermauern. Was soll denn bitte daran gefährlich sein wenn in Fachgeschäfte mit geschulten Personal qualitativ hochwertiges Cannabis verkauft wird? Ich fände es gefährlicher wenn man den Konsumenten keine Entscheidungsmöglichkeit gibt und neben Eigenanbau (kann nicht jeder) nur noch der Weg zum Schwarzmarkt übrig bleibt mit mit allen bekannten negativen Eigenschaften.
Gefährlich ist doch solche falsche Moralvorstellung, eine Ideologie die sich über die Realität stellt und weiter Konsumenten kriminalisiert. Es ist auch ein Armutszeugnis, dass es mit der Prävention so langsam voran geht. Dass wir Alkohol und Tabak an jeder Ecke in jedem Supermarkt sehen. Sowas gehört auch in Fachgeschäfte mit Fachberatung.
Dann fragen die sich allen ernstes wer den Kosum vor Kitas und Spielplätzen kontrollieren soll. Na keiner! Was für ein Hohn! Wer kontrolliert denn den Waffenbesitz? Niemand. warum auch? Es kann schlicht nur zur Anzeige gebracht werden wenn man denjenigen auf frischer Tat ertappt. Alles andere ist Nonsens. Stellt sich auch kein Ordnungshüter in den Busch und guckt ob die Hundehalter die Scheiße wegmachen. Da kann man auch nur durch „Zufall“ sanktionieren und anzeigen.
Onkel Bob hat vollkommen Recht!
Falls wirkliches Interesse besteht dann lies mal das https://archive.ph/HHvai
Auf der einen Seite beschwert sich die CDU das durch die Legalisierung der Schwarzmarkt nicht eingedämmt wird, aber auf der anderen Seite verhindern sie den lizenzierten Verkauf. Der kleine Kiffer wird ja gezwungen sich sein Gras auf dem Schwarzmarkt zu beschaffen, sofern er keinem Anbauverein beitreten kann, sei es weil keiner in der Nähe ist oder die maximale Mitgliederzahl schon erreicht ist. Selber Anbauen im eigenen Zuhause oder Garten geht nicht überall , ist langwierig und nicht jeder hat den grünen Daumen. Verkauft es lizenziert wie auch Alkohohl und Zigaretten dann hat der Schwarzmarkt kaum eine Chance. Das Verkehrsproblem ist verglichen mit Alkohol eher überschaubar und nur ein Vorwand.
Kiffen in der Öffentlichkeit muss nicht sein aber es unter Strafe stellen ist der falsche Weg.
Kiffen ist wie Rauchen oder Alkoholgenuss nicht für jeden was. Soll jeder für sich selber entscheiden können.
Was stimmt denn mit euch allen nicht? Habt ihr mal an Kinder und Jugendliche gedacht? Offensichtlich nicht. Alles Egoisten hier. Es ist soweit das die hirnlosen Kiffer auf Spielplätze sitzen und sich das letzte bisschen Verstanden weg Paffen.Wo bitte ist da der Schutz für Kinder und Jugendliche wie es eigentlich versprochen wurde? War ja klar das die ihr Versprechen nicht halten. Armes Deutschland 🤦🏽
Mich brauch hier auch keiner belehren, bleibe bei meiner Meinung und alle werden gesperrt.
@ hannibal Ich lese nur Mimimimi
Wer kennt sie nicht. Die ganzen „hirnlosen Kiffer“ die mit den Hufen scharren um Spielplätze, Schulen, Kitas und natürlich Weihnachtsmärkte zu stürmen, sobald man dort „kiffen“ darf. Manche haben Vorstellungen 🤦♀️ Mal eine Frage. Wenn du nicht „kiffst“, wie bist du dann so hirnlos geworden? Frage für einen hirnlosen Alkoholiker.
Kinder und Jugendliche gehen zum Glück nie in den Supermarkt. Was sie da vor dem Eingang erleben müssten….schrecklich!!! In drinne erst….
Aber das arme Deutschland hat den gleichen Kiunder- und Jugendschutz im Einsaz wie bei Alkohol, Zigaretten, Glücksspiel und Pornografie. Du plusterst dich sinnlos auf.
,dass*
Es muss schlimm sein wein Hirnlose Kiffer besser deutsch können als die abstinente Elite.
Also da hast du schon mal alles richtig gemacht. Es wäre für dein Umfeld wirklich tragisch wenn du dein letztes bisschen Verstand mit Drogen aus dem Fenster werfen würdest.
Für alle anderen mit genügend Reserven spricht nichts gegen einen Verantwortungsbewussten Konsum.
Um zum Thema zurückzukommen, Cannabis ist für Kinder und Jugendliche immer noch illegal, genauso wie das Konsumieren auf Spielplätzen und dergleichen.
Kein Dealer fragt nach dem Ausweis bevor er gestreckte Drogen verkauft.
Weniger Jugendschutz als auf dem Schwarzmarkt ist faktisch nicht möglich.
Ich denke in Deutschland haben wir vergleichsweise wenig Probleme was den Tabak und Alkoholkonsum von Minderjährigen angeht.
Das liegt vor allem an dem nicht vorhandenen Schwarzmarkt und entsprechender Aufklärung.
Die Aufklärung über Drogen ist bisher durch die Bank weg mangelhaft.
Und das verdrängen des Schwarzmarkts braucht nun mal legale Bezugsquellen und Zeit.
Die meisten Leute die ich kenne haben seit der Legalisierung keinen Kontakt mehr zu Dubiosen Dealern genauso wenig wie die Unsicherheit was die Qualität anbelangt.
Ich befürchte, dass es bei dir, auch abseits der Drogenkompetenzen, eine Menge zu Belehren gibt
Moment…. sind Modellprojekte wie diese nicht dazu da, um genau diese Zahlen zu liefern?
Wenn wir WISSEN, dass die Zahlen positiv sind, brauchen wir keine Projekte mehr, sondern die Bundesweite Freigabe.
Die widersprechen sich doch selbst 😄
Herbert aus Recklinghausen (CDU) will das dass Gesetz wieder zurück genommen werden soll!
Und die Zeitung schreibt drüber, sie haben ja auch nichts besseres zu berichten.
Ihr würdet auch schreiben das jemand neben einer Schule geraucht hat oder, wenigstens etwas negatives über Cannabis, das werden schon genug Menschen lesen wollen. 👍