Debatten im Stadtrat zu Missbrauch von Sozialleistungen

Der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen hat jetzt auch den Stadtrat erreicht. Anlass dazu bietet ein Wohnhaus in der Innenstadt. An drei Wohnungen eines Mehrfamilienhauses unweit vom Marktplatz stehen insgesamt 60 rumänische Namen.

Auf Nachfrage hatte die Stadt mitgeteilt, dass sie keine erweiterte Melderegisterauskunft erteilen kann. Zu Nachfragen, wieviele Gewerbe dort angemeldet sind und wieviel Personen Sozialleistungen beziehen, gab es gleich keine Auskünfte. Auch der CDU-FDP-Stadtratsfraktion ging es ähnlich. „Die Stadt kommentiert keine Medienberichte“, heißt es in einer schriftlichen Antwort der Sozialdezernentin Katharina Brederlow. Im Stadtrat wurde sie noch etwas deutlicher, nannte die Berichte über 60 Namensschilder an drei Wohnungen „Behauptungen, die nicht sonderlich konkret sind.“ Dabei wurde die Stadtverwaltung schon vor drei Monaten über die konkrete Adresse informiert. Die Namenshäufung gibt es dort bis heute.

CDU-FDP-Fraktionschef Andreas Scholtyssek jedenfalls zeigt sich mit den Antworten der Stadtverwaltung nicht zufrieden. Diese komme ihre Auskunftspflicht nicht nach, schimpfte er im Stadtrat. Die Stadt solle nicht nach dem Prinzip verfahren, „es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ In die gleiche Kerbe schlug Alexander Raue (AfD). Er wollte wissen, wann die Stadt mal Leistungsmissbrauch nach Nationalitäten erfolge. Diese sei eine bewusste Vermeidung von Daten, die kritisch seien. Auch in Halle habe man es mit Sozialmissbrauch und Scheinselbstständigkeit zu tun, so Raue. Er fordert die Verwaltung auf, intensiver zu prüfen. Die Stadt betreibe öffentliche Meinungsmanipulation durch Zurückhalten von Informationen.

OB-Grundsatzreferent Oliver Paulsen sagte dazu in der Stadtratssitzung, es bestehe kein Zusammenhang zwischen Nationalitäten und Sozialmissbrauch. Deshalb bestehe keine Notwendigkeit der Datenerfassung. Raue meinte daraufhin, die Bürger draußen hätten ein Recht zu erfahren, wer Leistungen missbrauche. Anlass ist eine Anfrage der CDU-FDP-Fraktion zu Kontrollen des Leistungsmissbrauchs durch die Stadt. Zwischen 2010 und 2017 habe es 50 solcher Kontrollen zur Scheinselbständigkeit gegeben.