Fachtagung des Verfassenschutzes Sachsen-Anhalt zu „Extremismus in Zeiten der Pandemie“

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42 Antworten

  1. jep sagt:

    „Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren davor, dass Extremistinnen und Extremisten zielgerichtet versuchen, Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Krisen-Zeiten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.“

    Stimmt, der Demokratieabbau ging in der Coronazeit rasant voran.

    • Hansi sagt:

      Der Verfassungsschutz behauptet ja nicht einmal, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung unberechtigt wären.

      • Verfassungsschutz sagt:

        Korrekt, sondern den „Lösungsansatz“ („Der Ami muss weg“, „Alle Grünen müssen weg“ ist nunmal keine Lösung..) jener Leute.

    • Blubb sagt:

      Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht 2021:

      „Inhaltlich versuchen Akteure dieser Szene, vor allem über soziale
      Medien Fehlinformationen mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Verschwörungsideologien zu verbreiten. Sie unterstellen den politisch Verantwortlichen ein diktatorisches Verhalten und rufen zum Widerstand gegen diese auf. “ S. 122

      „Ein einendes Motiv in Sachsen-Anhalt war vielmehr die nostalgisch anmutende Rückbesinnung auf das Protestgeschehen der
      Wendezeit von 1989. Dieses Motiv kam in den sozialen Medien
      durch eine starke Identifikation der Szeneangehörigen als „Ostdeutsche“ und die Konstruktion von vermeintlichen Parallelen
      zwischen 1989 und heute zum Ausdruck. So wähnten sich die
      Protestierenden in einer Diktatur, unterdrückt von herrschenden
      Eliten, denen sie durch Präsenz auf der Straße den Widerstand
      des Volkes demonstrieren können. Es wurde bekundet, dass die
      Menschen im Osten Deutschlands, im Gegensatz zu denen im
      Westen, wissen würden, wie ein politisches System zu überwinden sei. Der „staatsloyale Westen“ beuge sich den Regeln letztendlich, während die Menschen im Osten wahren Widerstand
      leisten würden. Daraus wurde von den Akteuren in den sozialen
      Medien ein Wir-Gefühl und Selbstbewusstsein generiert, die
      ihnen vermeintlich vom „System“ abgesprochen würden. Das
      Motiv der „2. Wende“ wurde auch bei realweltlichen Demonstrationen deutlich, wenn von „Montagsdemonstrationen“ gesprochen wurde, Lichter und Kerzen mitgebracht werden sollten,
      „Wir sind das Volk“-Rufe angestimmt wurden“ S. 129

  2. 𝕽𝖊𝖒𝖚𝖘 𝕷𝖚𝖕𝖎𝖓 sagt:

    Ja, ja. Nichts Neues im Westen. Schuld sind immer die anderen! Delegitimieren sie sich sich ruhig weiter, liebe Vertreter des Staates.

  3. Der kleine Austausch sagt:

    Auch wenn ich die Einschätzungen grundsätzlich teile, finde ich die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ unglücklich und unterkomplex. Vielleicht ist das so, wenn in einer Behörde hauptsächlich juristische Kompetenz vorhanden ist und politische Theorie zu kurz kommt. Vielleicht zeigt es auch die Grenzen dessen auf, was Verfassungsschutzämter grundsätzlich leisten können und was nicht.

    Ob das auf dieser „mehrstündigen“ Fachtagung angesprochen wurde? Ich zweifle.

    Zweifelhaft ist auch, ob wirklich jede der genannten politischen Forderungen „verfassungsschutzrechlich relevant“ ist. Steht jetzt schon Prof. Varwick unter Beobachtung, weil er von Waffenlieferungen an die Ukraine abgeraten hat?

  4. Ur-Hallenser sagt:

    „Um diese Gruppierung bundesweit zu erfassen und ihr Gefährdungspotenzial auswerten zu können, wurde im März 2021 der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.“
    Damit ich auch alle meine „Feinde“ richtig einordnen und mich legitimieren kann, erfinde ich eine neue Kategorie.
    Ich empfehle noch ein Phänomenbereich: „Verfassungsschutzrelevante nicht im Vorauseilenden Gehorsam galoppierende Menschen“.

  5. Hans-Karl sagt:

    Sind das jetzt alles Extremisten auf dem Foto? Hoffentlich zählen wir da jetzt nicht bald alle dazu.

    • NiceM sagt:

      Wenn es weiter so geht, wird jeder nicht-gendernde, fleischessende, Autofahrende „Normalbürger“ als Extremist bezeichnet und weil es in D so gut klappt dann als Nazi abgestempelt da die Leute politisches rechts mit der rechtsextremen Szene gleich setzen.

  6. Silvio sagt:

    In der jetzigen Zeit ist der Klimaschutz nicht angebracht.
    Es ist Krieg in Europa, Gas und Öl ist schweineteuer, die Menschen wissen nicht wie sie das alles bezahlen sollen und die Jugend demonstriert für den Klimaschutz?
    Natürlich demonstrieren die, weil es Jugendliche sind und Kinder und die gehen nicht arbeiten denn ihre Eltern bezahlen im Winter ihren warmen Hintern.

    • Sülwio sagt:

      Bist Du hier richtig?

    • Ebbe04Sand sagt:

      @Silvio, Du solltest innehalten und froh sein, die erwartbaren kommenden apokalyptischen Folgen des Klimawandels nicht selbst zu erleben. Kriegerische Verteilungskämpfe um Wasser, untergehende Wirtschaftszweige, Versorgungsengpässe im Sektor Lebensgrundlagen (Lebensmittel, Wasser), keine ausreichende med. Versorgung mehr,… und sich aus diesen Ursachen weiter destabilisierende Gesellschaften mit Bürgerkriegen als Ergebnis. Die es erleben müssen, werden letztlich um den Tod bitten! Nehmen wir kurz erklärend das aktuelle Beispiel Rhein. Der niedrige Wasserstand hängt nicht nur mit zu wenig Niederschlägen hier bei uns zusammen, sondern bereits schon mit der Gletscherschmelze im Quellland Schweiz, wo er maßgeblich gespeist wird. Je mehr die Eismasse dort abtaut, umso weniger Wasser wird zugeführt, bis dann die komplette Versiegung kommt.

        • Ebbe04Sand sagt:

          Das ja nen Ding, unfassbar! Dumm nur, dass genau dort gerade ein riesiger Gletscher im Begriff ist sich vom Meeresgrund zu lösen und dann unweigerlich auseinander zu brechen. Soll dann 3m Anstieg des Meeresspiegels mit sich bringen. Ursache? Wassererwärmung bzgl. Klimawandel (Quelle: „Brisant“,21.9.2022).

      • Martin Dux sagt:

        wenn die Schweizer Gletscher stark schmelzen müßten doch die Flüsse mehr Wasser führen?!

        • Ebbe04Sand sagt:

          Diesem Ansatz war ich auch verfallen, klingt erst einmal logisch Die erklärende Lösung war aber das die Schmelze bereits ein längerer Prozess ist, dass Eis dadurch bereits spürbar abgenommen hat/abnimmt und dadurch, logisch, immer weniger Wasser zur Verfügung steht. Zudem hat sich das Tempo rasant erhöht. Die Wärme klettert immer höher in einstige Permafrostzonen.

  7. Mal in alle Richtungen denken sagt:

    Extremisten sind für mich diejenigen die sich auf Strassen festkleben und dadurch anderer Leben gefährden,weil z.Bsp. Rettungswagen und Feuerwehr blockiert wird,oder ein Arzt nicht zu seinem dringend zu versorgenden Patient kommt.Extremisten sind für mich auch diejenigen die ohne Fachwissen einfach an Schiebern von Hochdruckleitungen herumdrehen,ohne zu wissen ob dadurch nicht eine Umweltkatastrophe durch eventuelle Druckverschiebungen entstehen könnte.
    Extremisten sind auch diejenigen welche Energieerzeugungsunternehmen betreten und blockieren und damit die Stromversorgung im Land behindern.Den Begriff Terrorismus erwähne ich hier mal nicht,weil sonst gleich wieder die Besserwisser andere Beispiele nennen,obwohl Sabotageakte gegen den Staat vielleicht auch als solches gewertet werden könnte.
    Und bitte,es gibt nicht nur Rechtsextremisten.Leute die Feuer neben bewohnten Häusern legen sind ebenso extremistisch veranlagt.

    • Hansi sagt:

      Extremisten sind auch jene, die völkerrechtswidrige Kriege anordnen, oder Waffen in Kriegsgebiete liefern oder Waffenexporte genehmigen, die nach Recht und Gesetz nicht genehmigt werden dürften.

    • Rechtsextremismus sagt:

      Niemand hat behauptet, dass es nur Rechtsextremismus gibt. Aber meist sind jene, die eher dem rechten Spektrum zugeneigt sind jene, die dieses Argument bringen und Rechtsextremismus verharmlosen wollen oder sogar irgendwie legitimieren wollen. Es wurde bei der Tagung auch Antifa und linke arnachistische Bewegungen angesprochen. Nun ist Bewegung Halle allerdings alles außer Links gewesen und ist zusammen mit bekennenden Nazis gelaufen. Also wovon redest du hier genau?

  8. Klausi Beimer sagt:

    Die Berliner Polizei darf aber während der Corona Proteste in 2020/21 auf Demonstranten
    (u.a. auch Rentner) einprügeln. Wo ist das Problem der Transparente und den Slogan,
    wo ich den da das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wie klein wollen die Politiker uns
    noch machen und wer stellt uns als Schwurbler, Leugner und Nazis hin ? Es passiert doch
    jetzt schon wieder bezüglich der explodierenden Energiekosten. Ist die Wohnung kalt wird es
    auf der Straße heiß.

  9. JEB sagt:

    Delegitimieren – Das machen die herrschenden Herrschaften ganz allein ! Dazu bedarf es keiner Anderen.

  10. Hansi sagt:

    So so, ist das der gleiche Verfassungsschutz, bei dem die NSU-Leugner das Sagen haben? Die wollen Rechtsextreme beobachten? Sehr lustig. Am letzten Samstag gab es in Halle das Symposium der Kritischen Richter und Staatsanwälte:
    https://netzwerkkrista.de/symposium/
    Da konnte man prima erfahren, wie Regierung, Gerichte und Medien den Staat delegitimieren.

  11. Hansi sagt:

    Der Verfassenschutz schützt leider nicht davor, alberne Artikel zu verfassen.

  12. 1848 sagt:

    Halten wir fest: Den Staat in Frage zu stellen ist verboten. Bei Zuwiderhandlung droht Überwachung und Verfolgung. Dazu bleibt nur zu sagen: Die Gedanken sind frei!

  13. Nadija sagt:

    Volk steh auf….

  14. aka electric sagt:

    „Ein wirksamer Schutz gegen solche Vereinnahmungsversuche sind gut informierte Bürgerinnen und Bürger.“
    In zehn Minuten fängt die Aktuelle Kamera an.

  15. WannundWo sagt:

    Na, dann schaue ich mir nächsten Montag gleich mal diese neue Gruppierung an und gehe auch spazieren. Denn: „Ein wirksamer Schutz gegen solche Vereinnahmungsversuche sind gut informierte Bürgerinnen und Bürger.“ 😉

  16. Whowne sagt:

    Die Politik versucht offensichtlich den Protest gegen die Folgen von ihren dummen Entscheidungen bereits im Voraus zu stigmatisieren. Meine Solidarität gilt meinen Mitbürgern und nicht der Kaste von Ideologen, die sich jetzt weigern Gas zu fördern oder Kraftwerke weiterzubetreiben. Mir ist es dabei egal, mit welchen ausgedachten Propagandabegriffen die Politik über ihre Helfer im Verfassungsschutz dabei den legalen und legitimen Protest versehen.

  17. Bergamo sagt:

    Wer nicht glaubt, dass wir eine Verfassung haben, muss auch keine Angst vorm Verfassungsschutz haben. Trotzdem hört man sie heulen. Hm.

  18. aka electric sagt:

    Heißt übrigens Verfaschungsfutz …

  19. Hurt sagt:

    In sa gibt’s keine Extremisten

  20. Daniel M. sagt:

    Dann bitte die extremen Auswirkungen der fatalen Entscheidungen von Politikern untersuchen!
    Gerade in Bezug auf Kinder. Das hat teils absolutistische, überspitzt extremistische Züge.

  21. Tim Buktu sagt:

    By the way: Was macht eigentlich der Sachsen-Sumpf?