Fachtagung des Verfassenschutzes Sachsen-Anhalt zu „Extremismus in Zeiten der Pandemie“

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Menschen für Verunsicherung gesorgt. Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren davor, dass Extremistinnen und Extremisten zielgerichtet versuchen, Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Krisen-Zeiten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das war und ist auch während der Corona‑Pandemie zu beobachten, in der verschiedene Gruppierungen Verschwörungserzählungen verbreiten, die nicht selten antisemitische Züge aufwiesen.

Wie Extremisten in den letzten zwei Jahren während der Corona‑Pandemie auftraten, war Thema einer Fachtagung, zu welcher die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch in das Roncalli-Haus nach Magdeburg eingeladen hatte. Die Fachtagung wird jährlich ausgerichtet. In diesem Jahr sollte sie einen Austausch über die von der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Diskussionen beeinflussten Entwicklung des politischen Extremismus bieten.

Rechtsextremisten und Anhängern der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene versuchten, das Klima allgemeiner Unsicherheit für sich zu nutzen. Es gab in diesem Zusammenhang zudem Gruppierungen, die sich keinem der bisherigen Extremismusbereiche zuordnen lassen. Diese Gruppierungen machen das politische System der Bundesrepublik Deutschland verächtlich, bedrohen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates und verbreiten gezielt Falschinformationen und Verschwörungserzählungen, um das Vertrauen in die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erschüttern.

Um diese Gruppierung bundesweit zu erfassen und ihr Gefährdungspotenzial auswerten zu können, wurde im März 2021 der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. In dieser Kategorie wird die „Bewegung Halle“ geführt, die jeden Montag Demonstrationen in Halle (Saale) durchführt, in der es neben Corona mittlerweile auch um andere Themen geht. So wird beispielsweise gefordert „Der Ami in Europa muss weg“, „Alle Grünen müssen weg“, Deutschland müsse raus aus der NATO und dürfe keine Waffen an die Ukraine liefern, die Gasleitung Nordstream 2 ist zu öffnen.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Auch in Sachsen-Anhalt haben wir solche Delegitimierer festgestellt, die keinem der bisherigen Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten. Dass es solche neuen Gruppierungen gibt, zeigt, dass sich politischer Extremismus in seinen Ausprägungen verändert. Auch wenn die Strategie die gleiche bleibt, nämlich Ängste und Sorgen in der Bevölkerung für eigene Zwecke zu missbrauchen und legitime Proteste als Plattform zu instrumentalisieren. Ein wirksamer Schutz gegen solche Vereinnahmungsversuche sind gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es, dass der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit fortlaufend über politischen Extremismus aufklärt.“

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich zu dem mehrstündigen Austausch der diesjährigen Fachtagung zum Thema „Extremismus in Zeiten der Pandemie“ angemeldet, um den Vorträgen von Wissenschaftlern sowie Vertretern der Sicherheitsbehörden zu folgen und sich miteinander auszutauschen. Dabei ging es unter anderem darum, wie Extremisten im Internet sowie auf Versammlungen agierten sowie um einen aktuellen Überblick zum Phänomenbereich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates.