Für 250.000 Euro: Finanzausschuss verkauft Grundstück in Halle-Neustadt an Islamisches Kulturcenter IKC
Der Finanzausschuss des Stadtrats von Halle (Saale) hat am Dienstagabend im nichtöffentlichen Teil dem Verkauf eines 1.900 Quadratmeter großen Grundstücks am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt an die islamische Gemeinde beschlossen. Eine Zustimmung des Stadtrats ist nicht mehr notwendig.
Im Vorfeld des Beschlusses hatte die CDU noch einmal versucht, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Es sei ein sensibles Thema und müsse vorher beraten werden, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. “Eine Vertagung ergibt keinen Sinn”, sagte Eric Eigendorf (SPD). Denn das Kommunalverfassungsgesetz sehe für Grundstücksverkäufe generell die Nichtöffentlichkeit vor.
Zwar hatten neben der CDU auch Hauptsache Halle / Freie Wähler, FDP und AfD für eine Vertagung gestimmt. Doch weil Linke, Grüne und SPD gegen eine Vertagung waren und sich die MitBürger enthielten, reichte es nicht aus.
Der Verkauf des Grundstücks ist kein Baubeschluss. Nun sollen Entwürfe für ein neues IKC entwickelt werden. In spätestens fünf Jahren soll das Gebäude stehen. Der Neubau ist notwendig, weil die benachbarte umgebaute alte Post, wo sich derzeit das IKC mit Moschee befindet, zu klein geworden ist und Gläubige vor der Tür beten müssen.
Ich rieche Hirschbraten.
🤣
Warum?????
Antrag gestellt.
Haut einfach nur ab in eures Land kommt nach Deutschland wegen angeblich Krieg und weil Angst habt und dann habt komische weiße Haufen Geld weil über all einbrechen tut und Sachen verkauft und dann noch Grundstücke kaufen 🤢🤮
Schweinerei das so was erlaubt wird. Sie können bei sich erwerben und bauen was sie wollen, aber bitte nicht unser Land verschanden.
Diese blöden Gesetze aber auch. Hat ja keiner ahnen können, dass so etwas für alle Menschen gilt.
Aber die haben doch bei sich erworben. Direkt nebenan.
Ich finde der Verkauf hat ein Geschmäckle. Vorzugspreis? Was sagt der Landesrechnungshof dazu
Ganz sicher liegt ein Wertgutachten oder wenigstens ein Bieterverfahren vor, so eine arme Stadt darf sich einfach keine Vorzugspreise mehr leisten! 😂😂😂😂
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-KomVerfGST2014V2P115
Anderseits müsste auch geklärt werden, wie der Verkaufspreis überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt ist, da dieser in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde!
Der Beschluss ist öffentlich.
das ist richtig,
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-KomVerfGST2014pP52
war aber die Veröffentlichung des Kaufpreises wirklich im Interesse des IKC bei so einem „sensiblen“ öffentlichen Thema, wie die CDU es im Vorfeld formuliert hat?
Falsche Norm.
Der Beschluss wird in seinem vollen Umfang bekanntgegeben.
dann bring mal bitte Licht in das Dunkle der Zukunft?
„Die von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse (Beschlusstext) werden im Amtsblatt bekannt gegeben.“
kein Beschränkung des Inhalts, keine Geheimhaltung, keine Verschwörung
Gratulation! Endlich bekommt Halle-Neustadt einen angemessenen Moscheeneubau. Dies war längst überfällig.
Im Stadtteil Heide-Süd gibt es doch auch freie Grundstücke,………
Es gibt überall in Halle freie Grundstücke.
aber nicht direkt neben dem Spielplatz..
welchem Spielplatz
Warum nicht auf dem Dautzsch?
Sicher, aber da wohnen nicht so viele Moslems. Besser wäre doch vor deiner Tür oder? Und wenn es danach ginge, wo Platz ist, da gibt es viele Stadtteile.
Glatt n Schnäppchen für den Verein 😉😇 Bei den Grundstückspreisen😉😇gibt’s da auch Fördermittel aus der Fluthilfe 😉😉🙈🙈
Was weißt du von Grundstückspreisen?
Kannsde Googlen 😉 für das Geld n Schnapper😉voll erschlossen😉😇da kriegst für das Geld kein Grundstück in der Größe 😉 ein Schelm der böses denkt!
Sag mal bitte die Suchbegriffe, die du verwendet hast. Ich finde da nichts. Danke.
Moslems sind die neuen Juden, habe ich gehört. Und du bewunderst doch die Juden und ihre über 70jährige Geschichte.
🤣
Übrigens, die halleschen Juden haben ja in der absoluten Nähe des GRÜNEN-/ LINKE-vierteln ihre Synagoge stehen. Spätestens seit dem 09. Oktober 2019 weiss man das. LEIDER durch den verurteilungsbarem Anschlag.
Sind die denn schon wieder verrückt und verkaufen ohne Not ein städtisches Grundstück wie einst die Schorre und kein Bürger wurde gefragt, Skandal! Der Bürgermeister muss sofort suspendiert werden, sofort
„und kein Bürger wurde gefragt“
Na doch! Nennt sich Kommunalwahl
Der Finanzausschuss hat gar kein recht städtisches Grundstück zu verkaufen!
Dann ist es ja gut, dass der Finanzausschuss gar kein städtisches Grundstück verkauft hat.
Puh, Ganz sicher?
Ganz sicher.
So sicher, dass du das sicherlich ganz kurz und trotzdem sicher erläutern könntest?
Mindestens. Soll ich?
Das kann ganz sicher im öffentlichen Interesse aufklären, trau dich nur!
Seltsames Deutsch, aber egal. Mit trauen hat das auch nichts zu tun. Deinen gestelzten Formulierungen, die sicher gebildet klingen sollen, lässt sich bisher keine Aufforderung entnehmen.
Der Finanzausschuss kann und soll in der Regel zu Rechtsgeschäften nach §45 (2) Nr.7 KVG LSA selbständig Beschlüsse fassen, sofern sie gewisse Wertgrenzen nicht unterschreiten (dann OB) oder übersteigen (dann Stadtrat).
Laut Hauptsatzung liegen 250.000 Euro in der (alleinigen) Zuständigkeit des Finanzausschusses.
Ausschüsse fassen Beschlüsse, wickeln aber keine Rechtsgeschäfte ab. Dafür ist der offizielle Vertreter der Gemeinde zuständig. Das ist in Halle der Oberbürgermeister. Deshalb steht auch in
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-KomVerfGST2014pP65
gleich im ersten Absatz am Ende, was mit den Beschlüssen geschieht und wer das macht.
„Der Oberbürgermeister …“ steht auf so ziemlich allen Dokumenten der Stadt, sogar auf Strafzetteln. Hast du vielleicht schon mal gesehen, vielleicht aber auch nicht.
Darf ich fragen, wie alt du bist?
Ganz sicher alt genug, um bei kommunalen Grundstücksverkäufen öffentlich nachfragen zu dürfen!
Wie wichtig dass auch in einem seltsamen Deutsch ist, hat die Vergangenheit leider in unserer Stadt schon gezeigt.
https://dubisthalle.de/kommunalaufsicht-erklaert-grundstuecksverkauf-im-charlottenviertel-fuer-rechtswidrig
Laut Hauptsatzung liegen 250.000 Euro in der (alleinigen) Zuständigkeit des Finanzausschusses.
Da der Verkaufswert exakt dieser Grenze entspricht, darf die Frage nach einem entsprechenden Wertgutachten doch zulässig sein. Gewürfelt hat man den Verkaufspreis doch nicht, oder!
Die exakten Grenzen für den Finanzausschus betragen:
100.000 Euro (das ist die untere Grenze)
und
1.000.000 Euro (das ist die obere Grenze),
jeweils netto.
Exakte Rechtsgrundlage:
§6 (3) Nr.2 Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale)
Offenbar arbeitest du mit anderen Daten. Da darf die Frage gestellt werden, woher du die hast und warum dir soviel daran gelegen ist, Falschinformationen zu verbreiten, die du als „besorgte Fragen“ eines „besorgten Bürgers“ tarnst.
Grundsätzlich will ich keine Falschmeldung verbreiten und schon gar nicht als besorgter Bürger getarnt!
Woher ich die Daten habe?
Aus deinem gestrigen Kommentar 23:28! , diesmal aber lieber mit den notwendigen Satzzeichen versehen!
„ Laut Hauptsatzung liegen 250.000 Euro in der (alleinigen) Zuständigkeit des Finanzausschusses.“
Muss ich mir jetzt Sorgen machen, dass du auf ganz „andere“ Daten zugegriffen hast?
Ich habe auf die Angaben aus deinem Kommentar heute um 9.16 Uhr zugegriffen:
„Da der Verkaufswert exakt dieser Grenze entspricht“
Der Verkaufswert entspricht aber keiner Grenze, weder exakt, noch ungefähr. Er ist nicht mal in der Nähe einer Grenze. Somit fällt deine ganze Konstruktion (die „Sorgen“) in sich zusammen.
Vermutlich versuchst du jetzt, deinen Fehler kleinzureden oder sogar als bloßen „Scherz“ abzutun. Ich bin sehr neugierig.
Zum Scherzen ist mir bei diesem Thema leider nicht zumute, aber trotzdem Danke für den ausführlichen Diskurs!
Was heißt verkauft, verschenkt!
Kommt auf die Größe an.
Und den Wert.
Das IKC Halle ist also eine Brutstätte für Mord, Vergewaltigung und Raub.
Wenn man mehr Gehirn hat als ein Huhn, kommt man schnell darauf, dass du ganz gewaltig ein Rad ab hast. 🤣🤣🤣
Soviel Hirn hat Hirschle Doris nicht. Da ist viel Hohlraum zwischen den beiden Ohren. Ihre Krankheit Hirn-Fraß wird schlimmer. Auch der rechte Arm Ist steif.
Der Schlachthof steht doch auch noch leer,
Der alte Schlachthof ist noch leer……………….
Deutsche Landsleute, schaut auf die Beiträge von Hirsch und seht was passiert, wenn man 10 Jahre im Deutschunterricht pennt.
Was ist mit dem alten Schlachthof?
Der ist nicht Halal.
Man kann aber auch hier lesen, dass die deutsche Sprache auch für Deutsche zu schwierig ist. Ist doch Verrät am Deutschsein! 🤣🤣🤣
Wird Zeit für Schweineköpfe.
Endlich dein Auftritt!
Sollen doch Deutsche mal in einem Land wo die herkommen ein christliches Kultur Center bauen, bin sehr gespannt wie groß die Gesellschaftliche Akzeptanz in dem Fall wäre…
Damit ist eigentlich alles gesagt die Antwort kennt denke ich jeder.
Welche Deutsche wollen das denn?
https://www.pro-medienmagazin.de/groesste-kirche-der-golfstaaten-eingeweiht/
Och jetzt komm doch hier nicht mit Fakten. Es hat doch geschrieben, dass es die Wahrheit nicht verträgt!
@Die Wahrheit verträgt nicht jeder. Vielleicht kann man ja als Deutscher stolz darauf sein dass unser Land einen Schritt weiter ist und wir hier Religionsfreiheit haben. Falls es Ihnen in den „anderen“ Ländern besser gefällt, dann nur zu wandern Sie aus.
@Die Wahrheit verträgt nicht jeder
Ihr deutsch leider auch nicht! Haben Sie überhaupt verstanden, was Sie geschrieben haben?
„.. in einem Land wo die herkommen..“
Passt dann ja: Moschee und daneben Pyramidenhäuser. Fraglich ob bei der sich ausdehnenden Nachbarschaft sich Kunden für die hochpreisigen Pyramidenhauswohnungen finden werden.
Und ganz nebenbei ist es schon recht erstaunlich wie schnell die gesammelte Linke im Stadtrat so einen Verkauf durchwinkt, wenn man bedenkt wie lange ansonsten selbst Kleinigkeiten in Stadt und Stadtrat brauchen.
Gibt doch bestimmt genug freie fläche da wo die herkommen. Sollen sie da bauen!!!
Gibt es eigentlich Rabatt für den Preis eines Grundstückes, wenn in jedem Stadtteil eine Moschee gebaut wird?
Natürlich, wenn die Finanzierung der „Regenbogenbänke“ mit dabei ist. Diese Bänke werden dann rund um jede Moschee aufgebaut.
Das ist dann wohl Demokratie. Mündige Bürger, Wähler, Einwohner der Stadt werden nach einem nicht Oeffentlichen Beschluss über Tatsachen informiert.
Hurra Deutschland.
Assalam Allah
Bist du Bürger (von Halle)?
Nein, ich bin aber sehr dumm!
Wirst du bei allen anderen Grundstücksverkäufen immer vorher informiert?
Mashallah.
Kauft in einem Islamischen Land ein Grundstück und baut eine Kirche drauf viel Spaß dabei.!
Wieso machst DU das nicht?
Weil Du den Sinn DesTextes nicht verstehst.Du Knaller.
Ach, du willst gar kein Grundstück in einem Islamischen Land kaufen.
Aber wer will das denn?
Du hast die aus Holland einreisenden Bankomatensprenger vergessen.
Ich möchte auch ein Grundstück für 20 Euro in der Stadt kaufen.
Die reiche Stadt Halle könnte mir ruhig den Gefallen tun.
Die Politiker sind einfach nur dumm. Dann sollen die doch vor ihrer Haustür bauen, dann wissen die was sie damit anrichten. Nur dumme Leute auf der Welt.
ttps://dubisthalle.de/anwohnerbelange-anhoeren-nach-der-cdu-ist-auch-die-afd-gegen-den-nichoeffentlichen-beschluss-zum-grundstuecksverkauf-an-das-islamische-kulturcenter-ikc-in-halle-neustadt?unapproved=438732&moderation-hash=2bc16e3befc8eea1a574a98183343399#comment-438732
Wenn man hier die Kommentare dazu liest haben es einige immer noch nicht kapiert was hier abgeht
Magst du uns darüber aufklären, großer Erklärbär?
Schade das verblendete Linke und Migrantenfreunde nicht sehen wollen das
hier eine Mentalität, ein Volk zerstört wird durch falsche. fehlgeleitete Migration die NICHT angenommen wird,
in 40 jahren wir des wohl kaum noch wen interessieren. dann wird hebräisch in der Kaufhalle gehandelt. Klar ohne Schweinefleisch.
Schon Strafanzeige gestellt? Wann ist die Hauptverhandlung anberaumt? Und vor welchem Gericht?
Dann führ mal den Widerstand an. Biodeutsche werden gern von Maulhelden angeführt. 🤣🤣🤣
Die deutschen in Halle Neustadt wollen alle keine Moschee und keinen Islam, weil der nuchts in Deutschland zu suchen hat,
Der findet mich aber nie! 😛
Man könnte dann als Nachbar einen Scherinestall errichten, aber da will die Stadt bestimmt 2.500.000 Euro für ein Grundstück. Kann man auch als gute Tat an den einheimischen Bürger sehen.
Hallooo??
Ein Scherinestall muss zwar erst noch erfunden werden, aber du schaffst das. 🤦🤦🤦
19000qm für 250.000€, mitten in nem Wohngebiet? Verkauft???? Nur Ackerland in der tiefsten Walachai ist da noch billiger.. Vielleicht.. Die Herren des Stadtrates hatten da wohl grad keinen Taschenrechner dabei.. Und Kopfrechnen.. naja, liegt auch nicht Jedem. Diese Preisermittlung lässt mich auf eine Mietsenkung hoffen, bei den Grundstückspreisen ist ja Bauen billiger als mieten…. Na denn… Weiter so, gibt ja noch n bissel was zu verscherbeln… Ich mach demnächst mal n Kaufangebot für das Rathaus.. 3000,-€ sind, denke mal, nicht zuviel..