Gartenanlagen in Bruckdorf: Stadt sieht keine Notwendigkeit zum Kauf des Areals, Ausschuss trifft noch keine Entscheidung
Um die ehemaligen Bergbauflächen westlich der Leipziger Chaussee in Halle (Saale), heute vor allem für Kleingartenanlagen und als Naturraum genutzt, gibt es seit Monaten Diskussionen. Denn klar ist: die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) als Eigentümer will das Areal verkaufen. Schnell kamen Sorgen auf, hier soll eine Baustoffdeponie entstehen.
Um solchen Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben, wollen die Linken, dass die Stadt das Vorkaufsrecht zieht – also das Gelände selbst kauft. Der Umweltausschuss hat aber am Donnerstag noch keine Entscheidung getroffen. Erst soll der Finanzausschuss beraten. 2,5 Millionen Euro würde der Ankauf kosten. “Wir sehen keine Notwendigkeit dafür”, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf.
Die Kleingartenanlagen seien demnach nach dem Bundeskleingartengesetz geschützt. “Da spielt es keine Rolle, wer Eigentümer ist. Er muss sich an Recht und Gesetz halten.” Für den Rest des Areals will die Stadt ein Landschaftsschutzgebiet aufstellen. Es gibt auch Überlegungen, ob man hier sogar die Kleingartenanlagen einbezieht, das allerdings würde eventuell einige Nutzungseinschränkungen nach sich ziehen.
Mario Krischok (Linke) traut der Sache trotzdem nicht so ganz. Das habe man in Kröllwitz gesehen, wo eine Kleingartenanlage für ein Wohngebiet weichen musste. Verwundert zeigte sie sich auch darüber, dass die Stadt sogar einst vor vielen Jahren einen Bebauungsplan aufstellen wollte, das Verfahren wurde aber nicht weitergeführt. Warum, das konnte Dezernent Rebenstorf auch nicht aufklären, das war weit vor seiner Amtszeit. Doch es sei damals vor allem darum gegangen, die Kleingartenanlagen zu schützen.
Weil Krischok wieder die Sorge von einer Deponie in den Raum warf, fragte Rebenstorf, woher überhaupt diese Aussage kommt – denn solche Anfragen gebe es immer nur von der Links-Fraktion. Bei der Stadtverwaltung liegen keinerlei Anträge vor. Rebenstorf stellte auch klar: die strategischen Ziele für die Stadt sind Kleingartenanlagen und Landschaftsschutzgebiet.
„Denn klar ist: die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) als Eigentümer will das Areal verkaufen.“
Dann steht es den Kleingartennutzern völlig frei, das Areal zu kaufen. Denn Fakt ist, der Eigentümer bestimmt am Ende und nicht ein paar Kleingartenpächter, denen das Grundstück nicht gehört.
„Das habe man in Kröllwitz gesehen, wo eine Kleingartenanlage für ein Wohngebiet weichen musste.“
Qualitativ hochwertiger Wohnraum ist wichtiger als ein paar alte Kleingärten, vor allem wenn den Kleingartennutzern das Grundstück nicht gehört.
„Denn Fakt ist, der Eigentümer bestimmt am Ende und nicht ein paar Kleingartenpächter, denen das Grundstück nicht gehört.“
Fakt ist, es bestimmt das Bundeskleingartengesetz. Die Hürden sind äußerst hoch, Kleingärten unter dem Gesetz wegzubekommen. Es braucht ein höheres öffentliches Interesse, ein rein wirtschaftliches Interesse reicht nicht aus. Da gibt es einiges an Rechtsprechung, weil du da nicht der erste selbsternannte Experte bist.
Aber ich kann dich beruhigen, dass irgendwelchen armen Privatmenschen Kleingartenanlagen gehören ist äußerst selten.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss wieder in Deutschland regieren und nicht das Geld.
Nach TOOH mit Oper, HFC/Stadium etc. noch mehr Hobbyfinanzierung durch die Stadt – bitte nicht!! Sollen die Kleingärtner doch zusammenlegen. Gartenland kostet nicht viel. Oder es findet sich ein Privatinvestor. Wenn beides nicht geht, könnte man noch eine Grundbesitz- und Verpachtungsgesellschaft gründen und per Crowdfunding finanzieren. Das steht übrigens auch den Linken frei. Auch die SPD besitzt ja reichlich Grund und auch Verlage. Es muss ja nicht der Steuerzahler sein. Lustig wird es, wenn dann AfD-Mitglieder Parzellen besitzen 🤣
Auch wenn du es nicht glauben magst, die allermeisten anderen Kleingartenanlagen in der Stadt gehören der Stadt. Es gibt sehr viele Menschen, welche Kleingärten als einen festen Bestandteil einer Stadt ansehen.
Ich dachte Halle rühmt sich als Kulturhauptstadt. Dann ist TOOH genau richtig!
„Weil Krischok wieder die Sorge von einer Deponie in den Raum warf, fragte Rebenstorf, woher überhaupt diese Aussage kommt – denn solche Anfragen gebe es immer nur von der Links-Fraktion. “
Schwurbler?
Wie immer sinnloses Ballern gegen die Stadtverwaltung. Nur, weil du nicht mehr dazu gehörst. Wieso schwurbelt Herr Rebensdorf? Weil es plötzlich Sachverhalte gibt, die in die einstige Amtszeit von Bernd fallen?
Wer ohne Not Grund und Boden verkauft ist nicht ganz bei Trost.
Die LMBV soll Flächen im Altbergbau sanieren und dann veräußern, um dann wieder Mittel für weitere Sanierungen zu haben. Daher ist es nachvollziehbar, dass hier Flächen verkauft werden.
Aber eine Fläche mit Schutz durch das Bundeskleingartengesetz ist nicht sehr einträglich.