Grüne in Halle zu Kenia: Das Fass ist voll


Am Sonntag findet einer außerordentlicher Landesdelegiertenrat der Grünen zum Zustand der Kenia-Koalition statt. Ein gewichtiges Wörtchen will dabei auch der hallesche Stadtverband mitreden, mit 200 Mitgliedern immerhin der stärkste Ortsverband in Sachsen-Anhalt. Am Mittwochabend haben die Mitglieder in der Goldenen Rose schon einmal drei Stunden ausführlich zum Thema diskutiert. Aus allen Wortbeiträgen ging hervor. dass die Mitglieder insbesondere mit dem Auftreten der CDU unzufrieden sind. Immer wieder fiel die Formulierung: „Das Fass ist voll.“ Es ist die Weisung zu einem Flächentausch in Schierke durch Ministerpräsident Reiner Haseloff an die Grüne Umweltministerin Claudia Dalbert, die quasi der Tropfen auf den heißen Stein war.

Halles Grünen-Stadtvorsitzende Melanie Ranft machte deshalb auch gleich zu Beginn klar: „Wir sind der Verband der Ministerin. Wir müssen eine starke Position vertreten.“ Sie appellierte an die Parteimitglieder, am Sonntag mit zur Diskussion nach Magdeburg zu fahren und sich dort aktiv einzubringen. „Werdet unbequem.“ Die Frage sei, ob Haseloffs Weisung schon eine Art Reinregieren sei. Damit gehe ein Tor auf und die CDU feiere sich.

Auch Ministerin Dalbert selbst war zu der Versammlung gekommen. Die CDU habe ein Problem, weil sie ihre eigenen Leute nicht dazu bringe, zur Koalition zu stehen. „Die CDU zündelt permanent. Sie ist nicht koalitionstreu“, so Dalbert und nannte als Beispiel gemeinsame Abstimmungen mit der AfD. Zum Flächentausch in Schierke sagte Dalbert, dieser habe wegen neuer Fakten auf Eis gelegen. Grund seien Moorwälder gewesen, die 2014 bei der Vertragsaufsetzung noch nicht bekannt gewesen seien. Der Tausch erfolge zu ungunsten des Landes. Haseloff habe sie trotzdem zweimal gebeten, den Tausch umzusetzen. „Ich habe den MP gebeten, von diesem Unsinn abzuweichen.“ Doch das Weisungsrecht stehe ihm verfassungsgemäß zu. Dalbert sagte aber auch, dass die Grünen in der Koalition einiges erreicht hätten, beispielsweise mehr Ökolandbau, mehr Blühstreifen an Feldern und eine naturschutzrechtliche Prüfung bei Hochwasserschutzmaßnahmen. „Es ist nicht so, dass es keinen Unterschied macht, dass wir in der Regierung sind“, so Dalbert. Doch es gebe eine „sehr ernsthafte Krise“, weil es zu vielen Abweichungen durch die CDU komme.

Der Grüne Landtags-Abgeordnete Wolfgang Aldag meinte, „es ist nicht einfach in dieser Koalition auf Abgeordnetenebene zu arbeiten.“ Man werde jeden Tag aufs Neue herausgefordert. Er würde es aber schade finden, zum jetzigen Zeitpunkt aus der Koalition auszusteigen. Es stünden noch viele wichtige Punkte an, bei denen man sich einbringen könne. Diese Möglichkeit würde man sich dann nehmen.

Für Maren Lehmann ist Haseloff Weisung dagegen klar „Reinregieren.“ Auch die ständigen Schmnähäußerungen von CDU-Chef und Verkehrsminister Thomas Webel in seiner Internetkolumne kritisierte sie als „Drohung.“ Sie spüren aber nicht, dass es innerhalb der Grünen Partei eine Bewegung von Leuten gibt die aufsteht und sagte: „Bei mir ist das Fass voll und übergelaufen.“

Grünen-Stadtrat Dennis Hellmich meinte, es stelle sich die Frage, wem der Ministerpräsident verpflichtet sei. „Wir wollen, das Politik für das Land und nicht für Seilschaften gemacht wird.“ Was in Schierke passiere, sei für ihn Klüngelei. Ministerin Dalbert hatte vorige Woche gar von Harz-Mafia gesprochen und deshalb Kritik einstecken müssen. „Wollen wir verantwortlich sein, dass CDU sagt wir können nur mit AfD oder Neuwahlen“, sagte Inés Brock zu einem möglichen Austritt aus der Koalition. Sie würde aber gut finden, wenn sich Ministerpräsident Haseloff zur Koalition bekenne.

Weitere Mitglieder kritiserten einen „ständigen Bruch der Koalitionsvereinbarung durch die CDU“, konstatierten der CDU ein „echtes Führunsproblem.“ Webel habe die Kenia-Koalition eigentlich schon aufgekündigt. Das Fass sei zwar noch nicht übergelaufen, aber voll, meinte ein weitere Mitglied. Man müsse der CDU zeigen, dass es reiche. Dem Zündler Webel müsse man klar machen, dass seine Äußerungen nicht gehen.

Dietmar Weihrich sagte, „diese Koalition findet keine Basis für Lösungen mit denen alle leben können.“ Eine Weisung sei keine Art der Zusammenarbeit. Deshalb appellierte er an die Abgeordneten, zum Landesdelegiertenrat am Sonntag mit klarer Stimme aufzutreten.
Fraktion muss mit klarer Stimme auftreten

Teile der CDU hätten ein Interesse daran, die Koalition zu beenden, meinte eine Frau. „Das Webel so provoziert ist ein Zeichen, dass die wollen, dass wir raus gehen.“ Diesen Gefallen sollte man der CDU nicht machen.