Grüne in Sachsen-Anhalt wollen LKW-Maut auch auf kommunalen Straßen und Landesstraßen – CDU: Verbraucher nicht weiter belasten

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunalen Straßen auszuweiten. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.

„Jeder Lkw verursacht Infrastrukturkosten, Lärmkosten, führt zu Unfallkosten, trägt zur Luftverschmutzung bei und verursacht Sanierungsbedarf an den Häusern entlang der Durchgangsstraßen in den Dörfern und Gemeinden. Diese Kosten tragen bisher die Allgemeinheit über die Steuerzahler*innen und die öffentliche Hand. Straßen werden in erster Linie vom Lkw-Verkehr beansprucht. Sanierungsbedarf entsteht durch den Schwerlastverkehr. Der Auto-Verkehr spielt fast keine Rolle. Im Landeshaushalt sind mittlerweile über 87 Millionen Euro für den Landesstraßen eingestellt. Ein Großteil davon fließt in Sanierungsarbeiten. Wir wollen mehr Preisehrlichkeit und das Verursacherprinzip stärken. Damit ganz im Sinne der Bundesmaut auch in Sachsen-Anhalt gilt: Straße finanziert Straße“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Immer mehr Lkws auf den Straßen sind kein Ausdruck für Wohlstand und Wachstum, sondern schlicht Symptom einer verfehlten Verkehrspolitik. Das Geschäftsmodell der Speditionen basiert darauf, öffentliche Infrastruktur kostenfrei verschleißen zu können. Die Lkw-Maut beendete dies auf Bundesebene. Wir wollen, dass auch die Landesstraßen davon profitieren.“

Lüddemann räumte in ihrer Rede mit einem Vorurteil auf: „Die Lkw-Maut ist kein Preistreiber der Verbraucherpreise. Die Maut macht nur einen sehr kleinen Anteil der Gesamtkosten der Speditionen aus, laut Bundesverkehrsministerium macht die Maut 0,1 Prozent des Warenpreises aus. Personalkosten, Betriebskosten, Sachkosten: das sind die großen Kostenblöcke der Unternehmen.“

Zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth:

„Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der Grünen nach einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen ab. Dies hätte eine weitere Verteuerung von Waren und Dienstleistungen zur Folge, welche die Verbraucher bezahlen müssten und die Inflation weiter anheizen würde. Wir fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, die geplante Erhöhung der Maut auf Bundesstraßen zum Jahresende zu stoppen. Sie würde für einen 4-Personen-Haushalt Mehrkosten in Höhe von 400 € pro Jahr verursachen. Die Steuer- und Abgabenpolitik der Ampel verteuert Lebenshaltungskosten und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“

Dr. Falko Grube, verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Grube sprach sich für eine Erweiterung von Mautstrecken auf Straßen aus, die durch Ausweichverkehre von Autobahnen und Bundesstraßen belastet sind.

„Wir müssen die Menschen vor Verkehrsbelastungen schützen. Gerne auch mit der Möglichkeit für Kommunen, Durchfahrtsverbote zu verhängen.“ Als Beispiel nannte Grube die Kieslaster, die im Osten Magdeburgs mitten durch den Stadtteil Cracau „rasen“.

Der Verkehrspolitiker warnte auch davor, die Straßennutzung auf allen Straßen nach dem Verursacherprinzip zu gestalten. „Bei der Autobahnmaut zahlen auch die Transitfahrer, aber auf den anderen Straßen gilt diese Logik nicht“, sagte Grube. „Wenn die Straßen nicht mehr aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden, zahlen Geringverdiener und Menschen im ländlichen Raum die Zeche. Teurere Verkehre merkt jeder an der Supermarktkasse. Das lehnen wir ab.“