Halle bleibt „Sicherer Hafen“ für Asylbewerber: Stadtrat lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung des Beschlusses aus 2020 ab

Die Stadt Halle (Saale) wird nicht aus dem Bündnis Sicherer Häfen austreten. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen AfD-Antrag abgelehnt. Es gab es 12 Ja und 32 Nein-Stimmen. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat sich enthalten.

Alexander Raue (AfD) warnte vor einem „finanziellen Haushaltsrisiko“, da der Beschluss immer noch gelte. Raue sprach von bis zu 10 Millionen Euro. „Das kann sich die Stadt Halle nicht leisten.“ Für Raue ist zudem eine Aufhebung des Beschluss ein öffentlichkeitswirksames Signal, dass sich die Stadt die Aufnahme von Flüchtlingen nicht leisten kann. Laut Christoph Bernstiel (CDU) schwindele die AfD die Stadtgesellschaft an und spalte sie. Die Partei wolle sich einfach nur auf dem Rücken der menschen profilieren. „Wir als AfD führen die CDU vor, wie Sie mit den Ängsten der Bevölkerung umgehen“, meinte Alexander Raue. Jedes Jahr würden fast 200.000 Menschen nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragt. Vier Fünftel davon seien vermutlich nicht asylberechtigt, würden trotzdem eine Duldung bekommen.

Im Jahr 2020 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass sich Halle als “sicherer Hafen” bereit erklärt, bis zu 145 Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – zusätzlich zur gesetzlich zugewiesenen Kapazität. Die Initiative “Sichere Häfen” wurde damals ins Leben gerufen, um besonders schutzbedürftige Menschen aus überfüllten Lagern in Europa aufzunehmen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.