Halle bleibt „Sicherer Hafen“ für Asylbewerber: Stadtrat lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung des Beschlusses aus 2020 ab
Die Stadt Halle (Saale) wird nicht aus dem Bündnis Sicherer Häfen austreten. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen AfD-Antrag abgelehnt. Es gab es 12 Ja und 32 Nein-Stimmen. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat sich enthalten.
Alexander Raue (AfD) warnte vor einem „finanziellen Haushaltsrisiko“, da der Beschluss immer noch gelte. Raue sprach von bis zu 10 Millionen Euro. „Das kann sich die Stadt Halle nicht leisten.“ Für Raue ist zudem eine Aufhebung des Beschluss ein öffentlichkeitswirksames Signal, dass sich die Stadt die Aufnahme von Flüchtlingen nicht leisten kann. Laut Christoph Bernstiel (CDU) schwindele die AfD die Stadtgesellschaft an und spalte sie. Die Partei wolle sich einfach nur auf dem Rücken der menschen profilieren. „Wir als AfD führen die CDU vor, wie Sie mit den Ängsten der Bevölkerung umgehen“, meinte Alexander Raue. Jedes Jahr würden fast 200.000 Menschen nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragt. Vier Fünftel davon seien vermutlich nicht asylberechtigt, würden trotzdem eine Duldung bekommen.
Im Jahr 2020 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass sich Halle als “sicherer Hafen” bereit erklärt, bis zu 145 Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen – zusätzlich zur gesetzlich zugewiesenen Kapazität. Die Initiative “Sichere Häfen” wurde damals ins Leben gerufen, um besonders schutzbedürftige Menschen aus überfüllten Lagern in Europa aufzunehmen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
Zum Glück werden dafür andere Beschlüsse aufgehoben. Hatte schon Angst…
Halle bleibt ein sicherer Hafen….Juhu…
Jetzt kann ich ja ganz beruhigt Nachts um 1 durch Neustadt laufen.
Und auf dem Markt in der Nacht sind dann weiterhin vertrauenswürdig Leute.
Da bin ich beruhigt und kann die nächsten Nächte sehr gut schlafen.
Interessant. Was ändert sich für Dich dadurch, dass durch diesen Beschluss bisher kein einziger Migrant zusätzlich nach Halle gekommen ist? Oder hab ich Dich falsch verstanden und Du hoffst, dass endlich mehr Flüchtlinge nach Halle kommen?
ich finde es durch die Stadt nicht in Ordnung Geld für Leute auszugeben, die der Stadt „auf der Tasche liegen“. Sinnlose Ausgaben von Steuergeldern, die Stadt muss sparen und wo versucht die Stadt die Gelder zu holen, die die Arbeiten, bei hohen Parkgebühren und so weiter.
Das ist dein gutes Recht…genauso wie du von sogenannten Fremden forden darfst, deutsch zu sprechen/schreiben, ohne es selber halbwegs zu können…
Dieser Kommentar hat mal nichts mit dem Antrag zu tun, da durch „Sicherer Hafen“ nicht ein Migrant mehr angekommen ist und kommen wird.
Aber ihr Nazis versteht das eben nicht.
Hast du eine Quelle für die Behauptung?
Es wurde nun schon mehrmals, übrigens auch von der cdU, die diesen Antrag vehement abgelehnt hat und das jetzt auch noch tun würde, wenn er irgendwelche Auswirkungen gehabt hätte, darauf hingewiesen.
Herr Bernstiel sollte doch eigentlich wissen, dass sein Oberchef Merz Anti-Flüchtlingsreden abgehalten hatte .
Die ausschließlich weißen Stadtbild-Demonstranten werden die Kosten sicher übernehmen, oder?
Ich frage mal soooo…. warum soll ich als Steuerzahler Menschen (vor allem weiße Männer)finanzieren- euer Jargon- , die am Morgen mit Sterni auf dem Markt stehen…warum soll ich permanent Polizeieinsätze mitfinazieren, weil HFC-Dullis meinen sie müssten marodieren? Ich war heute am HBF…das einzige was mich da am „Stadtbild“ gestört hat, war der typische Hallenser HFC- THOR mit Sterni und Kippe vor dem Eingang…
Dann bist du doch bestimmt auch am Riebeckplatz vorbeigekommen, oder? Da war nix auffälliges?
Ich hab die Kosten schon übernommen, ganz allein! Ich habe bisher die kompletten 0€ schon bezahlt! Hurra!
Ach wieder die selben tumpen, rechtradikalen Kommentare. Und wie immer keine Ahnung, worum es hier wirklich geht. Es sind bisher je nach Interpretation 0 Flüchtlinge oder eine Familie durch das Programm nach Halle gekommen. Die Ausgaben dafür halten sich nun wahrlich in Grenzen. Aber Hauptsache den Untergang des Abendlandes an die Wand malen. Erbärmlich und so durchsichtig. Nur Nius-Meldungen nachblöken und nicht mehr selber denken. Aber dann würde man ja merken, was für einen Mist man hier abgibt und sich dafür schämen.
Also geht es um … nichts?
Ja.
Außer, dass die hier gesichert Rechtsextremen mal wieder etwas hetzen.
Das Halle ein sicherer Hafen bleiben soll ist doch eigentlich noch immer ein Anspruch und keine Wirklichkeit. Also: Gut so das der Beschluß weiterhin besteht.