Parken nach Ladenschluss: Die Linke will Supermarkt-Parkplätze für Anwohner öffnen
Um die angespannte Parkplatzsituation in mehreren halleschen Wohnquartieren zu entschärfen, hat die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) vorgeschlagen, die abendliche und nächtliche Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen für Anwohner zu prüfen. Der Antrag, der sich an einem Modellprojekt aus Düsseldorf orientiert, wurde am Mittwoch in die zuständigen Ausschüsse verwiesen und ist damit noch keine beschlossene Sache.
Entlastung für überfüllte Quartiere gefordert
Die Linke zielt mit ihrem Antrag auf eine kurzfristige Entlastung in Stadtteilen, in denen die Parkplatzsuche, insbesondere in den Abendstunden, zur Geduldsprobe wird. Exemplarisch genannt werden hier das Vogelweide, das Medizinerviertel und das Johannesviertel.
„Wir alle kennen die Parkplatzprobleme, insbesondere in der Innenstadt“, erklärte Dirk Gernhardt (Linke) im Stadtrat. Der Antrag zielt darauf ab, ein Modellprojekt namens „Feierabendparken“ in Halle zu ermöglichen. Dieses solle, analog zum Düsseldorfer Vorbild, Supermarkt-Parkplätze außerhalb der Geschäftszeiten für Anwohner zum Parken zugänglich machen. Die Stadt Düsseldorf hatte damit bereits Erfolg: Acht Supermarktfilialen stellten anfänglich 190 Stellplätze zur Verfügung, die nun auf insgesamt 1500 Plätze ausgeweitet werden, inklusive der Nutzung von Parkhäusern und Rathausparkplätzen.
Gernhardt betonte, dass der Vorstoß keine neuen Flächen versiegeln oder Straßenräume opfern würde. Man müsse lediglich Gespräche mit Supermarktbetreibern und anderen Unternehmen führen. „Düsseldorf zeigt, dass das funktionieren kann“, so Gernhardt.
Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf des Stadtrats
Für Verwirrung sorgte die ablehnende Stellungnahme der Stadtverwaltung. Der Antrag ziele darauf ab, die Verwaltung möge prüfen, ob ein solches Modellprojekt möglich ist. Die Verwaltung empfiehlt jedoch die Ablehnung.
Der Grund: Die Genehmigung des Betriebs von Sammelparkplätzen, einschließlich der Betriebszeiten, erfolgt bereits heute im Rahmen des geltenden Baurechts durch die Kommune im übertragenen Wirkungskreis. Konkret muss bei einer Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten – vor allem nachts zwischen 22 und 6 Uhr – ein Nachweis der Unbedenklichkeit hinsichtlich Lärmschutz und Verkehrsaufkommen erbracht werden.
Laut Verwaltung ist die Mehrfachnutzung privater Sammelparkplätze auch heute schon möglich, wenn diese Nachweise erbracht werden können. Es bedürfe daher keines Stadtratsbeschlusses, um die entsprechende Rechts- oder Verfahrensgrundlage herzustellen.
Dirk Gernhardt zeigte sich über diese ablehnende Haltung verwundert, da es sich beim „Feierabendparken“ nicht um städtische Grundstücke handele und der Antrag lediglich eine Prüfung der Möglichkeit fordere.
Trotz der ablehnenden Haltung der Verwaltung erhielt der Antrag zumindest aus den Reihen der CDU Zuspruch. Henry Körner (CDU) kommentierte den Vorschlag mit den Worten: „Grundsätzlich ein guter Gedanke.“
Nö,das wird nichts.Da sind dann auch am Tag die Plätze belegt und wer einkaufen möchte,ist dann auf Parkplatzsuche.
Muss man vorher wissen, wo man wohnen will.
Düsseldorfer Vorbild: Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten! Sollte man Wissen, auch wenn man kein Hausbesitzer ist.
Komisch…warum reden denn die Fraktionen nicht mit den Eigentümern? Warum muss man immer die verwaltung beauftragen, und sich dann aufregen, dass die Kosten und der Arbeitsaufwand in der Verwaltung steigen ….
Weil die Eigentümer das längst an kommerzielle Betreiber ausgelagert haben, ist auf jedem der genannten Parkplätze nachzulesen. Die werden einem Verlust ihres Geschäftsmodells wohl nicht zustimmen. Wobei die Linke dann sicher sofortige Enteignung fordern wird, Wegnehmen können sie immer gut.
„längst an kommerzielle Betreiber ausgelagert“
Das ändert nichts am Eigentum.
Aber wer sollen diese kommerziellen Betreiber überhaupt sein? Was betreiben die?
Das lernen die Linken wohl nie. Verschenken kann man nur, was einem gehört- Volkseiegntum gib es jicht mehr.
Ganz ehrlich, gegen ein kleines Nutzungsentgelt pro Monat könnte man das bestimmt machen, ohne dass man die Politik damit belasten muss. Ich glaube der Netto Mötzlicher Straße hat sowas mal angeboten bzw. bietet das noch an. Win Win Situation.
Die Linken wissen mal wieder nicht, was Privateigentum bedeutet.
Bestimmt haben Linke nichts dagegen, wenn der Stadtrat beschließt, ihre Autos für Allgemeinheit und Obdachlose zur Verfügung zu stellen.
Ganz bestimmt nicht, denn die Linken sind moralisch absolut glaubhaft.
Wie soll nach Schneefall die Fläche beräumt werden, wenn da Autos stehen?
Wie werden die Flächen beräumt, wo die Autos sonst stehen?
Wie werden die Autos beräumt, wenn keine Fläche da ist?