Haseloff begrüßt Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin

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52 Antworten

  1. Rodney Thomas sagt:

    Geheime Abstimmung im Parlament. Keine Publikumswahl. Keine Wahlbeteiligung der EU Bevölkerung. Nur eine Kandidatin.

    Ja, die EU ist eine Demokratie!

    • Seb Gorka sagt:

      Und zwar eine repräsentative, wie die meisten anderen Demokratien auf dieser Welt auch. Die EU-Bevölkerung ist beteiligt. Die Auswahl der Kandidatin erfolgte im Vorfeld. Geheime Wahlen sind üblich.

      • Fadamo sagt:

        Ja ,die EU-Bürger sind beteiligt, aber nur nach der Wahl.

        • Seb Gorka sagt:

          Im Gegenteil: hauptsächlich und wesentlich unmittelbar vor der Wahl, nämlich zur Europawahl. Die war bei uns am 26. Mai 2019 und dort wurde über die Zusammensetzung des EU-Parlaments abgestimmt. Du warst wieder nicht dabei, stimmt’s?

          • Fadamo sagt:

            Den Namen von der Leyen konnte ich nicht lesen. Da stand der Weber zur Debatte.

          • Seb Gorka sagt:

            Die Beteiligung der EU-Bürger findet dennoch vor der Wahl des Kommissionspräsidenten statt, nämlich bei der EU-Wahl. Bei der wird über die Zusammensetzung des EU-Parlaments abgestimmt. Das EU-Parlament wählt dann den Präsidenten der Kommission. Dieses Verfahren hängt nicht davon ab, ob du einen Namen nicht lesen konntest, sondern davon, welchen Namen du angekreuzt hast bzw. in deinem Fall angekreuzt hättest. Du siehst, auch die Stimmenthaltung hat Konsequenzen.

    • HansimGlueck sagt:

      Sprach der US-Amerikaner über Wahlsysteme?

      • Rodney Thomas sagt:

        HansimGlueck, Sie meinen: der integrierte nicht anonyme Einwanderer sprach über Wahlsysteme? Antwort: Ja. ich mache im öffentlichen Diskurs mit.

        Naja, anonymer Seb, die EU, wo das Parlament kein einziges selbst erzeugtes Gesetz einführen darf, ist eine Demokratie. Die EU, die durch kein repräsentatives Votum geschaffen wurde, ist eine Demokratie

        Und in Halle ist alles auch perfekt: https://hallesche-stoerung.de/der-grosse-trick-mit-den-kleinen-gelben-karten/

        [es gibt im Artikel ein paar 404 Notizen. Hier sind die aktuellen Links: https://cohen.house.gov/about/vote-ratings http://scorecard.lcv.org/ ]

        Anonymer HansimGlueck: meinen Sie Wahlsysteme oder Korruption in den Wahlsystemen? Ich verstehe, wie Korruption wegen Angst gegenüber deutscher Wahlreinheit nie die deutsche Grenze hinübergegangen ist.

        • Seb Gorka sagt:

          Naja, anonymer Rod, die EU ist kein Staat und hat auch keine Verfassung. Die Wahl der Kommissionspräsidentin erfolgte trotzdem nach demokratischen Prinzipien. Auch die EU selbst basiert auf demokratischen Vorgängen und in der Tat auch auf repräsentativen Vota.

          Vielleicht solltest du das Problem, das du mit diesem Vorgang hast (es war die inzwischen 13. Wahl) näher beschreiben. Von der Demonstration mangelhafter Schulkenntnisse versprichst du dir sicherlich keine Verbesserung.

          • Zuhörer sagt:

            Der ist nicht anonym, wenn er es wirklich ist. Seinem Text nach vermutlicht.
            Mal zur Ratssitzung in die Einwohnerfragestunde gehen und versuchen ihm zu folgen. Ich hoffe, die Ratsvorsitzende nimmt das Regelwerk mal ernst und fordert die Fragen ein und verbietet die kaum verständlicheTextvorlesestunde.
            Ansonsten, representative Demokratie und geheime Abstimmung ist in Europa üblich. Wenn er einen Autokratismus bevorzugt, empfehle ich die USA.

        • HansimGlueck sagt:

          Weder in den USA noch in Deutschland kann ein Parlament ein von ihm ausgehendes Gesetz einführen. Dass es eine zweite oder sogar dritte Instanz gibt, ist eher ein Merkmal für Demokratie als dagegen. Staaten, in denen nur eine Instanz ein Gesetz oder eine Verordnung einführt, sind durchaus oft Diktaturen.

          Wie eine Bestrafung eines Parlamentes erfolgen soll, wenn es den Interessen Einzelner nicht folgt, ist eine interessante Frage. Sie könnten putschen oder das Parlament sprengen, es gibt viele historische Vorbilder.

          Es ist ein Trugschluss, dass es ein perfektes politisches System geben kann. NIE werden alle einer Meinung sein. Somit werden auch(!) in einer Demokratie ab und zu subjektiv unsinnige Dinge beschlossen. Objektivität gibt es in keinem politischen System, höchstens Vernunft. Vielleicht in einer Technokratie, aber das hat noch niemand ernsthaft versucht.

    • g sagt:

      Sie sind wirklich ein dummschwätzer… aber eben typisch für die meisten us Amerikaner … von nix Ahnung aber rumquatschen

      • Rodney Thomas sagt:

        anonymer g, weite Verallgemeinerung eines Volkes, eines Landes, einer Ethnizität, einer Klasse schafft immer Raum für Diskussion und Informationsaustausch.

        • g sagt:

          ich erwähnte es bereits .. wir haben uns persönlich schon ausgiebig unterhalten.
          Ich empfand den „Informationsaustausch“ als sehr einseitig.. will sagen ich erkannte einen gewissen Missionseifer in ihren Aussagen.
          die von ihnen betriebene internetseite spricht da ebenfalls bände.

          aber nur weiter so evtl. gründen sie ihre eigenen Sekte.

          • Rodney Thomas sagt:

            Trotzdem…anonymer g…

            In unserem freien demokratischen Land gibt es einen Grund für Vorwürfe von anonymen Personen? Müssen Meinungen und Diskussionen nur in den Schatten stattfinden? Hat man immer noch Angst von öffentlichen Diskurs?

            Sicher wird es keine Herausforderung mit jemandem, (wie anonymer Seb Gorka sagt) der nur „mangelhafte Schulkenntnisse“ hat, ins öffentliche Gespräch zu kommen.

            „Einseitig“ bedeutet: jemand, der mit der wahrgenommenen Weisheit und dem hergestellten Konsens nicht automatisch zustimmt. —wie anonymer Sep Gorkas Vorstellung der EU, die er aus den Broschüren und den Websites der EU gewonnen hat.

            Anonymer g, es ist Zeit für Sie und anonymer Sep Gorka und anonymer HansimGlueck heraus dem Schatten der Vergangenheit auszutreten, die Luft der Freiheit zu atmen und das Gemeingut aufzubauen.

          • Seb Gorka sagt:

            Diese Broschüren solltest du dir wenigstens mal angehsehen haben, bevor du versuchst, Ausführungen zum Thema zu machen, anonymer Rott. Repräsentative Demokratie ist gar nicht so schwer zu begreifen. Das gelingt sicher auch anonymen Rods. Dann klappt es vielleicht auch mit konsistenter Perzeption und elaborierter Expression.

          • HansimGlueck sagt:

            Welche Vergangenheit?
            Ist das hier ein Schatten?

  2. Wilfried sagt:

    Gleich und gleich gesellt sich gern. So, wie der eine heißt, sieht die andere aus…
    Beides große Schwätzer vor dem Herrn.

  3. farbspektrum sagt:

    Er ist doch in der gleichen Partei, er muss sich doch freuen…ob er will oder nicht.

    „Die Auswahl der Kandidatin erfolgte im Vorfeld.“
    War denn von der Leyen Kandidatin bei der Europawahl?

    Oder hast du wie immer keine Ahnung?
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-warum-das-eu-parlament-sie-zur-kommissionschefin-waehlen-sollte-kommentar-a-1277437.html

  4. Dirk Müller, Halle-Neustadt sagt:

    Ursula von der Leyen ist eine überzeugte und, wie David Mc Allister sagt, überzeugende Europäerin. Ihre Bewerbungsrede gestern hat sehr deutlich gemacht, dass es mit Europa wieder vorangeht. Klima, Mindestlohn, europäische Arbeitslosenversicherung, gerechte Besteuerung von globalen Unternehmen und gesellschaftliche Entwicklung werden wichtige Themen auf der Agenda sein.
    Dass die Kommissionspräsidentin eine Deutsche und eine Frau ist, ist politisch für mich wenig relevant, denn es kommt auf die fachliche und charakterliche Fähigkeit an. Und über die verfügt Ursula von der Leyen mit ihrer langjährigen Erfahrung in jedem Fall.

    Europa ist eine Herzensangelegenheit!

    Zum persönlichen Verhalten der deutschen SPD-Europaabgeordneten kann ich nur vermuten, dass der Niedergang dieser stolzen Partei weiter voranschreitet. Diese Partei genießt in der Bevölkerung kein Vertrauen mehr. Niemand kann ihr Verhalten zur Abstimmung nachvollziehen. Die CDU ist ganz offensichtlich die einzig verbliebene Volkspartei, die auch in schwierigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Situationen Verantwortung zeigt.

    • HansimGlueck sagt:

      Na wenn Herzensangelegenheit der einzig notwendige Indikator ist, Herzensangelegenheiten würden Diktaturen auch für sich beanspruchen.

    • farbspektrum sagt:

      Ich habe das mal abgespeichert, um es in einem Jahr wieder vorzukramen. Das Internet vergisst nicht.

    • Bürger sagt:

      „denn es kommt auf die fachliche und charakterliche Fähigkeit an. Und über die verfügt Ursula von der Leyen mit ihrer langjährigen Erfahrung in jedem Fall. “

      Wüsste nicht, wo sie sich da jemals besonders hervorgetan hätte. Mit der albernen Stopschildaktion zu ihren Zeiten als Familienministerin für bestimmte Internetseiten vielleicht? Es dauerte keine zwei Tage, da war diese Aktion als reine PR-Strategie enttarnt, weil völlig unwirksam. Die Bundeswehr mit ihrem teilweise nicht einsatzfähigen Maschinenpark spricht auch nicht gerade für eine kompetente Verteidigungsministerin. Beliebt war sie bei der Bundeswehr auch nicht gerade.
      Langjährig irgendwo dabeizusein ist noch lange keine Garantie für fachliche Eignung oder Erfahrung, schon gar nicht für charakterliche. Es hat sie nur nie jemand rausschmeißen wollen, da silberner Löffel und so…

      „dass es mit Europa wieder vorangeht. Klima, Mindestlohn, europäische Arbeitslosenversicherung, gerechte Besteuerung von globalen Unternehmen und gesellschaftliche Entwicklung werden wichtige Themen auf der Agenda sein.“

      Vor der Wahl gibt es immer tolle Statements, man sollte sie an ihren Taten messen.

    • Logik der Demokratie sagt:

      Viel Text, wenig Inhalt.
      War Frau v. L Kandidatin bei der EU Wahl? Wozu noch hingehen?
      Das die SPD auf demokratische Grundnormen von Wahlen besteht, sollte der Standard sein.
      Nehmen wir mal den Stadtrat.
      Vorsitz soll gewählt werden. Man kann sich nicht hinter den Türen nicht einigen, nur ein Wahlgang mit ja oder nein. Jetzt kommt die Linke mit Herrn X, kein Ratsmitglied. Dann würden sie für Herrn X stimmen? Nur weil etwas geht, muss es nicht sonderlich demokratisch sein. Über die Eignung kann hier niemand urteilen, auch Sie nicht.

      • Seb Gorka sagt:

        Frau v. L. war nicht Kandidatin bei der EU Wahl. Das ist aber auch keine Voraussetzung, um zur Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. Bei der EU Wahl werden Abgeordnete für das EU Parlament gewählt. Dazu noch hingehen!

        • farbspektrum sagt:

          Für dich zum Lernen:
          „Das Europäische Parlament sowie der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sprachen sich vor der Wahl dafür aus, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei beziehungsweise jener Koalition, die eine Mehrheit auf sich vereint, das höchste Amt der EU bekleiden, d. h. Junckers Nachfolger als Präsident der Europäischen Kommission werden solle. Alle größeren parlamentarischen Gruppen stellten Spitzenkandidaten auf.[34]

          Der Vertrag von Lissabon sieht für die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten vor: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“[35] Gewählt wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament, welches beim Europäischen Rat vor und nach der Wahl inter­fraktionell auf die Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Prinzips drängte, durch das seinerzeit auch Juncker in sein Amt gelangte. Einen eigenen Kandidaten kann das Parlament nicht auswählen.

          Am 2. Juli einigten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf, dem Parlament der Europäischen Union die deutsche Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission vorzuschlagen. Das „Modell Spitzenkandidat“ spiegelte sich in diesem Vorschlag nicht wieder.[36] Vielen Parlamentariern und diversen Politikern in den Nationalstaaten missfiel die Entscheidung für von der Leyen, da die Lösung „nicht demokratisch sei“, denn von der Leyen sei nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt gewesen.“ (Wikipedia)

          • Seb Gorka sagt:

            „Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission. Er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt. “
            (Wikipedia)

            Frau von der Leyen ist vom Rat mit der nötigen qualifizierten Mehrheit nominiert und vom Parlament mit der notwendigen absoluten Mehrheit gewählt worden. Eine vorherige Kandidatur bei der Europawahl ist weder notwendig noch vorgesehen.

            Das Missfallen vieler Parlamentarier schlug sich im Wahlergebnis nieder. Allerdings gewinnt die Wahl, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen kann. So geschehen. Das ist aber auch keinen neues Konzept.

            Ich weiß nicht, wo es da jetzt wieder bei dir hakt.

          • farbspektrum sagt:

            „denn von der Leyen sei nicht als Spitzenkandidatin aufgestellt gewesen“
            Früher wussten die Wähler, was sie wählen. Das ist so, als würde nach der Bundestagswahl jemand Bundeskanzler werden, der gar nicht aufgestellt war. Das wäre Wählerbetrug. Schließlich richtet sich der Wähler bei seiner Entscheidung auch danach, wen er er als Bundeskanzler haben möchte. Begriffen?

          • Seb Gorka sagt:

            Die wussten auch diesmal, wen sie wählen. Spätestens in der Wahlkabine konnten sie den ca. 2m langen Wahlzettel einsehen. Der Kommissionspräsident wird aber nicht bei der EU-Wahl gewählt und steht dementsprechend auch nicht auf der Liste.

            Auch bei der Bundestagswahl wird nicht der Bundeskanzler gewählt. Der muss weder Mitglied des Bundestags sein (sollte es nach verbreiteter Ansicht möglichst auch nicht, ist es aber meist), noch muss er zur Wahl bereits Kandidat sein, auch wenn er das ebenfalls meist ist. Es gibt einen Vorschlag vom Bundespräsidenten (analog zum Europäischen Rat) und auf Grund dieses Vorschlags wird er vom Parlament gewählt (oder auch nicht).

            Juncker war der erste der Kommissionspräsidenten, der nach dem Spitzenkandidatenprinzip angetreten war. Nach dem Vertrag von Lissabon soll das Wahlergebnis der EU-Wahl beim Vorschlag berücksichtigt werden, der Kandidat also möglichst einer Partei angehören bzw. diese Partei Mitglied einer Fraktion sein, die bei der EU-Wahl das höchste oder wenigstens ein hohes (Gesamt)Ergebnis erreicht hat. Verpflichtend ist das aber nicht.

            Weder Juncker noch seine Vorgänger Barroso und Prodi waren je Kandidaten bei der EU-Wahl. Ob es einer der Präsidenten zuvor der Fall war, ist sehr unwahrscheinlich. Aber das kannst du bitte selbst herausfinden.

            Es ist traurig, dass du dieses Grundlagenwissen nicht beherrschst. Noch trauriger ist es, dass du ob deiner ewigen Wikipedia-Zitiererei nicht mal wenigstens dort nachgesehen hast, wie diese Wahlen ablaufen. Das ist alles nicht neu.

          • farbspektrum sagt:

            „ist es aber meist“
            Wann nicht?

          • Seb Gorka sagt:

            Wenn er oder sie nicht Mitglied des Bundestags ist bzw. das Mandat niederlegt.

          • farbspektrum sagt:

            Nicht rauswinden.Welcher Fall konkret.

          • Seb Gorka sagt:

            Kiesinger zum Beispiel.

            Es geht aber darum, dass der Kanzlerkandidat nicht Mitglied des Bundestags und der Kandidat für die Präsidentschaft der Kommission ebenso nicht Mitglied des EU-Parlaments sein muss und auch nicht zur Bundestagswahl bzw. EU-Wahl als (Spitzen)Kandidat antreten oder überhaupt schon namentlich zu diesem Zeitpunkt feststehen muss.

            Das ist schon lange so, auch wenn du erst diese Woche davon erfahren hast.

          • farbspektrum sagt:

            Nein, ich krame jetzt nicht in eine Zeit zurück, wo noch Altnazis Bundeskanzler werden konnten.

          • Seb Gorka sagt:

            Musst du auch nicht. Es genügt, dass du die Fakten akzeptierst.

          • HansimGlueck sagt:

            … sprach er, der nur seine eigenen Fakten akzeptiert.

          • Seb Gorka sagt:

            Fakten lassen sich schlecht in „meine“ und „deine“ unterteilen. Das ist eher eine objektive Betrachtung. Aber ich lade dich auch hier ein, die von mir präsentierten Fakten zu widerlegen. Damit kannst du mir so richtig eins auswischen.

  5. Wilfried sagt:

    Nunja, die EU… bisher keinen europäischen Mindestlohn, keine Arbeitszeitregelung europäischer Art, keine europaweite Überprüfung von Arbeitnehmerrechten. Selbst im Musterland(?) D werden die alle massiv umgangen und misachtet… und die Regierung schaut zu.

    • Wilfried Alter Zausel sagt:

      Ach Wilfried.
      Woher nur all dein Frust?
      Dass die EU ein undemokratischer Sch…Verein ist, wissen alle.
      Aber Gottchen, das Gejammer mit irgendwelchen Arbeitnehmerrechten geht einem echt auf den Sack.
      Dann arbeite halt woanders.
      Ist ja nun heutzutage nicht das Problem.

      • Argus sagt:

        „Aber Gottchen, das Gejammer mit irgendwelchen Arbeitnehmerrechten geht einem echt auf den Sack.
        Dann arbeite halt woanders.“

        Woanders, wo die Arbeitnehmerrechte usw. auch mangelhaft sind? Welchen Sinn sollte das ergeben?

    • farbspektrum sagt:

      Das wird ja von der Leyen nun ändern…jedenfalls nach ihrer Wahlkampfrede.

    • HansimGlueck sagt:

      In diesem Thema ist Deutschland schon lange kein Musterland mehr.

  6. Kritiker sagt:

    @farbspektrum da kannst du Texte schreiben wie du willst, es gibt eben Teilnehmer in der Gesellschaft (einer davon Seb( welche es nie kapieren. recht hast du aber.

    @Wilfried, genau aus diesem Grunde hat man sie gewählt. Es gab mal eine Sendung im TV, Die Sprache der Politiker.. oder so ähnlich. Da kam v.L. mit Abstand übel weg, da sie mit einem überzogenem Gestus etwas zelebriert, was sie nicht ist, nämlich eine Macherin. Warme Worte, nichts dahinter!
    Die Merkel völlig anders, sie ist die sogenannte Absorberin und setzt damit die Ideen anderer um, Abschaltung Atomkraftwerke, Ehe für alle, Mindestlohn usw. und verkauft dies als eigene Errungenschaft. Daran sind die Sozies verreckt.
    Schröder war en Großmaul, Macher im Herzen ein Liberaler Privatisierer, welcher Großkonzerne gebauchpinselt hat, eigentlich ein Mann der CDU. Er war blöderweise in jungen Jahren bei den Jusos gelandet, das war sein Problem.ureigenste Grundwerte der Sozialdemokratie gingen ihm am Arsch vorbei.

  7. JEB sagt:

    Die Rechnung kommt noch. Und der deutsche Steuerzahler darf noch tüchtiger zahlen.

    • Vdl sagt:

      Genau so.
      Die Deutschen sind die Zweitärmsten Bürger der EU – nach offizieller EZB und IWF Statistik, werden aber zum Zahlmeister verdonnert.
      Von der Lusche wird genau das zementieren. Leider.

      • Dungeon Keeper sagt:

        Du veranschaulichst mit deiner Lüge, dass du des Leseverständnisses nicht mächtig bist. Wenn man von den alten EU-Ländern ausgeht, liegt lediglich Portugal hinter uns, aber die EU hat sich mittlerweile doch erweitert, vllt. bildest du dich dazu mal weiter. Alleine schon der Gedanke, dass z. B. Bulgarien (da haste doch sicher schon mal Urlaub gemacht oder?) vor uns liegen soll, hätte dich doch nachdenklich werden lassen müssen?
        Unabhängig davon: Was hat das Median-Vermögen der einzelnen Deutschen mit der Wirtschaftskraft des Landes zu tun?

        Übrigens lustig mit anzusehen, wie primitive Menschen durch Namensbashing versuchen, den betroffenen Menschen lächerlich zu machen. „Gretel Thunfisch“, „Von der Lusche“
        Ich erinnere mich an so etwas aus Grundschulzeiten und nun sitzen hier scheinbar Erwachsene, die über diese Phase nicht hinausgekommen sind. Das sagt wohl alles über das Niveau…

  8. Wilfried sagt:

    Achwas, es wird wohl wieder auf das NATO-Prinzip hinauslaufen:

    No Action -Talk Only

  9. W. Molotow sagt:

    Stolz kann von der Leyer auf jeden Fall darauf sein, es nur mit Stimmen ausgewiesener EU-Skeptiker geschaft zu haben.

    Obwohl sie Prof. Meuthen öffentlich versichert hat, solche Stimmen lieber nicht haben zu wollen.

    Welcher Teufel die Polen da geritten hat, muß sich noch zeigen…

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