Haushaltssperre? Zumindest muss kräftig gepart werden
Die Stadt Halle muss in diesem Jahr kräftig sparen. Auf eine offizielle Ausrufung einer Haushaltssperre verzichtet Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Doch de facto gilt diese, wenn man auch das Wort nicht in den Mund nimmt. Offiziell sprach Wiegand in der Beigeordnetenkonferenz von einer sparsamen Haushaltsführung.
In einem Schreiben an die Fachbereiche heißt es: „Deshalb ist bei der Ausführung des Haushaltes strikt der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Alle Entscheidungen auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift sind mit nachvollziehbarer Begründung zu dokumentieren.“
Zwar seien alle Zuschüsse an Freie Träger, wie Vereine, gesichert. Und auch die im Haushalt bestätigten Investitionen zum Beispiel in den Schulbau seien gesichert. Doch alle Geschäftsbereiche dürfen maximal 70 Prozent ihres Etats ausgeben. Für alle darüber hinaus gehenden Ausgaben sei eine Genehmigung durch die Kämmerei nötig. So heiß es in Wiegands Schreiben: „Mit dem genehmigten Haushalt durch das Landesverwaltungsamt sind die bestätigten Investitionen bei Pflichtaufgaben gesichert und auszahlbar. Dies gilt insbesondere für die Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und Turnhallen, die uneingeschränkt weitergeführt werden können.“ Zu den extra freizugebenden Mittel führt Wiegand aus: „Sind 70 Prozent eines veranschlagten Mittelansatzes ausgezahlt bzw. gebunden, ist bei der Kämmerei vor dem Eingehen einer weiteren Leistung ein Antrag auf Freigabe durch den jeweiligen verantwortlichen Fachbeigeordneten zu stellen. Dies dient dazu, sicherzustellen, dass die im Haushaltsjahr anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen auch tatsächlich ausreichen.“
Der Haushalt sieht für das laufende Jahr ein Volumen von rund 720 Millionen Euro vor. Allerdings sprudeln die Umsatzsteuern nicht so wie erwartet. Die Stadt geht aktuell von rund 19,7 Millionen Euro aus, 3,5 Millionen Euro weniger als vorgesehen. Zudem habe der Stadtrat zusätzliche Ausgaben von 4,8 Millionen Euro beschlossen. Diese Deckung wird aber erst im Laufe des Jahres erwartet. Deshalb will Wiegand diese zusätzlichen Ausgaben, die der Stadtrat beschlossen hat, nicht auszahlen. Bis September muss die Stadt ein Konsolidierungskonzept vorlegen, wie die Kassenkredite in Höhe von 200 Millionen Euro abgebaut werden können.
Doch die ersten Stadträte toben schon angesichts des Verhaltens. Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), widerspricht den Ausführungen des Oberbürgermeisters: „Der Grund der faktisch chronischen Unterdeckung des Haushalts liegt nicht etwa in den Änderungsanträgen der Fraktionen, sondern vielmehr in der mangelnden Zahlungsfähigkeit der aus Investitionskrediten erfolgenden Verpflichtungen. Diese wurden in den letzten Jahren konsequent durch die Verwaltung verschleppt. Die Vorschläge der Fraktionen wurden stets mit Deckungsvorschlägen versehen.“ Weiterhin erklärte Johannes Krause: „Seit sieben Jahren legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat nun vermeintlich ausgeglichene Haushaltspläne vor. Seit sieben Jahren verändern die Vorschläge des Rates nichts an der der Planbilanz. Trotzdem ist der Rahmen der Liquiditätskredite in der gleichen Zeit um mehr als 70 Millionen Euro angestiegen. Mit Blick auf diesen Betrag wirkt die Summe der durchweg bilanziell neutralen Änderungsvorschläge der Fraktionen geradezu marginal. Die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters sind der Versuch, die prekäre finanzielle Lage, in die er die Stadt in seiner letzten Amtszeit gebracht hat, den ehrenamtlichen Stadträten anzuhängen. Nun sind aber die Schulen, die Empfänger sozialer Leistungen und die Kulturschaffenden die Leidtragenden.“
Nein, Herr Krause! Sie und Ihre Ratskollegen haben mehrheitlich die Haushaltssatzung beschlossen. OB Wiegand und die Verwaltung haben vorgelegt. Jetzt versuchen Sie sich hinter der vermeintlichen Verantwortlichkeit des OB zu verstecken. Sie und Ihre linksgrüne Politverwandschaft haben den Haushalt sogar noch aufgeblasen, dem trat dann sogar noch die CDU bei. Das war nicht die Verwaltung. Seit Jahren ignorieren Sie Warnungen Dritter und Wünsche einzelner Bürger, endlich stärker zu entschulden. Und jetz platzt die Blase. So ein Pech auch!
Vom Ursprung des Haushaltsaufpimpens per Liquiditätskreditierungen unter OB Häusler (SPD) bei willfähriger Mitwirkung des Rates (endlose Wortprotokolle belegen dies) reden Sie mal lieber gar nicht!
Nein, Herr Krause. Der Rat ist schuld! Ehrenamtlich oder nicht: die Ratsentscheidungen haben den Haushaltssatzungen die nötige Rechtskraft verliehen, nicht das Vorlegen durch die Verwaltung.
Treten Sie zurück! Jetzt! Alle! So einfach ist das!
Immer schön zu lesen, wenn ein anonymer OB Getreuer sich aufplustert und meint, ich habe recht.
Da Sie als echte Person nicht existieren, wissen die Jünger leider nicht, an wen sie sich wenden sollen. Aber klingeln Sie doch mal im OB Büro an.
Der Haushalt obliegt zu über 90% der Verwaltung. Die Verwaltung handelt aber nicht primär im Interesse der Bürger und Wähler, da die Verwaltung nicht gewählt wird! Ok der OB als Kopf wird gewählt aber der hat ja versprochen die Kassenkredite jedes Jahr abzubauen. Deshalb hat er die Wahl gewonnen. Er gab sich als parteilose, integere und wirtschaftlich beschlagene Person aus.
Übrig geblieben ist nur das Wort Person. Begonnen hat es mit dem eiserenen Besen in der Verwaltung (da zuckt keiner mehr) bis hin zu Beraterverträgen und einem Haus- und Hofbauunternehmen.
Die Fraktionen, und da meine ich bis auf die Blindnietenfraktion alle, bringen einen minimalen Beitrag für Änderungen und verpflichtend noch dazu Deckungen. Die Stadträte können sich leider nicht an Krediten bedienen. Die Verwaltung darf bei Nichtvorhandensein von Geld mal eben die Kreditlinie beglücken.
Weshalb nach Ihrer Lesart alle Fraktionen keine eigenen Anträge einbringen darf, erschließt sich mir jetzt nicht. Stille Abnicker von OB Interessen sollen sie sein? Wozu dann noch teure Wahlen veranstalten! Trump zeigt doch, dass es auch ohne die anderen geht.
Und richtig, die Vorgänger haben angefangen mit dem Aufbau von Kassenkrediten, nur da waren es noch sichtbare Schulden, so richtig Echte. Da ein Kommune mittlerweile als „Unternehmen“ gesehen wird, zumindest finanztechnisch, hat diese also Werte. Blöd, dass man Straßen und Schulen nicht versilbern kann, kommunale Unternehmen schon.
Jetzt ist der Haushalt von Jahr zu Jahr ausgeglichen. Können Sie nachlesen in den Protokollen der vergangenen 6 Jahren.
Jou, der Rat ist schuld, da wünscht sich wohl einer die Diktatur zurück oder das Politbüro. Einer redet alle nicken. Klar ist, egal wer zukünftig die Geschicke leiten wird, ob Feuerwehrmann, Links- oder Freidemokrat oder nochmal die Person, es wird quitschen und sehr schmerzhaft für die Bürger von Halle.
Die Haushaltssatzung wird vom Stadtrat beschlossen. Der Stadtrat kann den Vorschlag der Verwaltung so lange nicht beschließen, bis er in Grundzügen den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmanns entspricht.
Möchte der Stadtrat vor seinen Bürgern nicht als Bremser dastehen und winkt den Haushalt in Eilsitzungen durch, muss er auch die Verantwortung mit übernehmen.
Eyh Kreditlinie, soviel Dumpfbeutelkram auf einem Haufen. Und dann noch frech werden: Diktatur/Politbüro zurückhaben wollen, OB-Freund, Jünger etc.! Na das läßt ja blicken. Haut ab, ihr Parteienfreunde. Abgewirtschaftet habt ihr. Noch lassen wir euch ziehen. Geht ihr nicht freiwillig, werdet ihr gestürzt.
Fakt ist: ohne Ratsbeschluß keine Haushaltssatzung. Ratsanträge kamen nur mit Ausgabewünschen daher. Entschuldung oder sonstige Einsparung war da nicht gewollt. Hätten die aber machen können. Stattdessen wurde dummgeschwätzt, umverteilt und im jetzigen Haushalt auch noch unbekannte Deckung angezapft. Und jetzt sind dafür alleine Wiegand und Co. verantwortlich? Nixda! Weg mit Euch. Ihr packs nicht! Ihr könnts nicht. Ihr seit zu unterbelichtet.
„Verfressen“ haben die Knete nimmersatte Stadträte mit ihren ganzen Klientelwirtschaften. Hier noch ein Sportplatz, dort noch ein Klo, hier was für Hebammen, vorne noch ein bißchen Asphalt, da eine Ratsbroschüre …!
Fördermitteltaschen vollgesteckt, ehrgeizigste Bauprogramme gepimpt, fette Oper hyperfinanziert … jetzt droht die Rechnung! Dem Bürger wird das wehtun? Sehe ich nicht! Ihr werde für eure Fehlleistungen bezahlen! Mit Zinsen, ist doch klar!
Ja. ich bin anonym. Wie so mancher hier. Ich spiele schon mit meinem Job, hier zu schreiben. Daß ich nicht real sei, ist eine dreiste Lüge, Kreditlinie! Und der OB ist sicher nicht mein Freund. Nein, dem Wiegand werde ich nicht helfen. Und auch nicht seinen Jüngern. Ich helfe euch allen: auf den Weg zum Mars! So einfach ist das!
Vielleicht erklärt einmal jemand, was man unter „mangelnder Zahlungsfähigkeit aus Investitionskrediten erfolgenden Zahlungsverpflichtungen“ versteht. Wenn das an einem Beispiel geschieht, kann man es besser verstehen. Danke im Voraus!
Und: Sparsam zu wirtschaften sollte ein Grundprinzip jeder Haushaltsführung sein und nicht nur dann, wenn finanziell die Säge schon klemmt. Da ist es nämlich schon zu spät, Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand!
Beispiel:
Ulrike kauft sich einen schönen großen Fernseher. Der kostet mehr Geld, als Ulrike gerade hat und er nimmt deshalb ein verlockendes Angebot des Fernsehverkäufers an, nämlich „Jetzt mitnehmen und erst in einem Monat bezahlen“. Das ist ein Investitionskredit.
Nun ist der Monat rum, und Ulrike muss den Kaufpreis begleichen. Zack, weg ist die ganze Kohle, Ulrike ist völlig blank. Wenn nun Ulrike trotzdem noch was zu essen kaufen möchte, kommt er in Schwierigkeiten, denn die Frau an der NP-Kasse besteht auf Barzahlung sofort. Ulrike hat aber nichts. Das ist „mangelnde Zahlungsfähigkeit“, die aus der „Zahlungsverpflichtung“ entstand, die wiederum aus dem Investitionskredit folgte.