Haushaltssperre? Zumindest muss kräftig gepart werden

Die Stadt Halle muss in diesem Jahr kräftig sparen. Auf eine offizielle Ausrufung einer Haushaltssperre verzichtet Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Doch de facto gilt diese, wenn man auch das Wort nicht in den Mund nimmt. Offiziell sprach Wiegand in der Beigeordnetenkonferenz von einer sparsamen Haushaltsführung.

In einem Schreiben an die Fachbereiche heißt es: „Deshalb ist bei der Ausführung des Haushaltes strikt der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Alle Entscheidungen auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift sind mit nachvollziehbarer Begründung zu dokumentieren.“

Zwar seien alle Zuschüsse an Freie Träger, wie Vereine, gesichert. Und auch die im Haushalt bestätigten Investitionen zum Beispiel in den Schulbau seien gesichert. Doch alle Geschäftsbereiche dürfen maximal 70 Prozent ihres Etats ausgeben. Für alle darüber hinaus gehenden Ausgaben sei eine Genehmigung durch die Kämmerei nötig. So heiß es in Wiegands Schreiben: „Mit dem genehmigten Haushalt durch das Landesverwaltungsamt sind die bestätigten Investitionen bei Pflichtaufgaben gesichert und auszahlbar. Dies gilt insbesondere für die Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und Turnhallen, die uneingeschränkt weitergeführt werden können.“ Zu den extra freizugebenden Mittel führt Wiegand aus: „Sind 70 Prozent eines veranschlagten Mittelansatzes ausgezahlt bzw. gebunden, ist bei der Kämmerei vor dem Eingehen einer weiteren Leistung ein Antrag auf Freigabe durch den jeweiligen verantwortlichen Fachbeigeordneten zu stellen. Dies dient dazu, sicherzustellen, dass die im Haushaltsjahr anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen auch tatsächlich ausreichen.“

Der Haushalt sieht für das laufende Jahr ein Volumen von rund 720 Millionen Euro vor. Allerdings sprudeln die Umsatzsteuern nicht so wie erwartet. Die Stadt geht aktuell von rund 19,7 Millionen Euro aus, 3,5 Millionen Euro weniger als vorgesehen. Zudem habe der Stadtrat zusätzliche Ausgaben von 4,8 Millionen Euro beschlossen. Diese Deckung wird aber erst im Laufe des Jahres erwartet. Deshalb will Wiegand diese zusätzlichen Ausgaben, die der Stadtrat beschlossen hat, nicht auszahlen. Bis September muss die Stadt ein Konsolidierungskonzept vorlegen, wie die Kassenkredite in Höhe von 200 Millionen Euro abgebaut werden können.

Doch die ersten Stadträte toben schon angesichts des Verhaltens. Johannes Krause, Vorsitzender SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), widerspricht den Ausführungen des Oberbürgermeisters: „Der Grund der faktisch chronischen Unterdeckung des Haushalts liegt nicht etwa in den Änderungsanträgen der Fraktionen, sondern vielmehr in der mangelnden Zahlungsfähigkeit der aus Investitionskrediten erfolgenden Verpflichtungen. Diese wurden in den letzten Jahren konsequent durch die Verwaltung verschleppt. Die Vorschläge der Fraktionen wurden stets mit Deckungsvorschlägen versehen.“ Weiterhin erklärte Johannes Krause: „Seit sieben Jahren legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat nun vermeintlich ausgeglichene Haushaltspläne vor. Seit sieben Jahren verändern die Vorschläge des Rates nichts an der der Planbilanz. Trotzdem ist der Rahmen der Liquiditätskredite in der gleichen Zeit um mehr als 70 Millionen Euro angestiegen. Mit Blick auf diesen Betrag wirkt die Summe der durchweg bilanziell neutralen Änderungsvorschläge der Fraktionen geradezu marginal. Die aktuellen Äußerungen des Oberbürgermeisters sind der Versuch, die prekäre finanzielle Lage, in die er die Stadt in seiner letzten Amtszeit gebracht hat, den ehrenamtlichen Stadträten anzuhängen. Nun sind aber die Schulen, die Empfänger sozialer Leistungen und die Kulturschaffenden die Leidtragenden.“