IHK Halle-Dessau zur Bundestagswahl: Koalition aus CDU und SPD lässt an „mangelnden Reformehrgeiz“ denken
Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis lässt sich „in erster Linie als Quittung für die Arbeit der letzten Bundesregierung verstehen“, äußert sich Sascha Gläßer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Dass diese Quittung in Ostdeutschland besonders „derbe“ ausfalle, dürfte, so Gläßers Vermutung, „für Diskussionen sorgen – in, aber wohl vor allem wieder einmal über Ostdeutschland.“ Aber, so sein Hinweis, auch im Westen sei vielerorts „schonungslos abgerechnet worden.“ Zwar stelle dort die oft so bezeichnete „Mitte“ die stärkste Partei, beim Zweitplatzierten allerdings sehe dies aber sehr wohl anders aus.
Eine Koalition aus CDU und SPD, so der IHK-Präsident, lasse „unwillkürlich an den mangelnden Reformehrgeiz der letzten sogenannten Großen Koalition denken. So etwas darf es jetzt nicht wieder geben, denn der Reformstau bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv!“ Eine solche Koalition, so Gläßer, müsse „zwingend ihre breite Mehrheit aus der gesellschaftlichen Mitte nutzen, um die notwendigen Reformen rasch anzugehen.“ Diese lägen auf der Hand: Senkung der Energiepreise durch konsequente und technologieoffene Ausweitung des Energieangebots, zudem deutliche Entlastung bei Unternehmenssteuern und Bürokratie. „Die lähmenden Ketten müssen endlich gesprengt werden!“, so der IHK-Präsident.
Es gibt noch nichtmal Gespräche und schon kommt der IHK Sklaventreiber um die Ecke und beklagt mangelnden Reformwillen, der aber in seinen Augen in Lohndumping und Umgehung der Arbeitnehmerrechte münden muss. Wann stellt man endlich diesen Lobbyverein, genannt IHK, ab ?
Herr Merz hat doch angekündigt, dass alle NGO´s aus dem Wirtschaftministriumseinfluss rausfliegen. Damit hat er sicher auch die IHK´s gemeint, und auch die „Mittelstandvereinigung“ und andere solcher Lobbygruppen…..
Herr Merz ist auf die Stimmen der SPD angewiesen und das wird die SPD (nachvollziehbarer Weise) voll ausnutzen.
Jedenfalls würde ich das so machen, wenn ich SPD-Politiker wäre.
Er wird ausschließlich nur Gesetze in Angriff nehmen, die ihm von der SPD gestattet werden.
Sagt doch bitte mal genau: Welche „technologieoffene“ Ausweitung des Energieangebotes fehlt denn? Russisches Gas, oder lieber Braunkohleverstromung, oder Atomkraftwerke, die viele Jahre zur Sanierung oder Jahrzehnte zur Neuerrichtung brauchen?
Solche präzisem Antworten kann man doch wohl kaum von der IHK Halle erwarten. Hauptsache erst einmal eine Aussage fürs Phrasenschwein tätigen, damit man auch zeigen kann, dass man die Interessen der Mitglieder vertritt. Aber ja, vielleicht fällt ja der IHK eine Idee ein, wie man neue Kraftwerke für Atomstrom innerhalb kürzester Zeit aus dem Boden stampfen und finanzieren kann.
Man könnte ja Mini-Reaktoren dort aufstellen, wo die Leute danach schreien – also die IHK-Größen dürfen gerne ihren Keller zur Verfügung stellen … Ach Halt … NIMBYS !! Alle wollen Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke – nur die müssen woanders aufgestellt werden, weil Niemand sowas in seiner Umgebung will !!!11
neue AKWs, die nicht subventioniert werden (weil das werfen alle dem grünen Strom vor) und die verhältnismäßig günstig angeschafft werden können im heutigen Vorschriften-Dschungel. Eine Forderung, die populistischer und sinnloser nicht sein könnte. Vor allem sind die Kollegen aus Bayern immer ganz vorn dabei. Da würde das Ding nicht gebaut werden und die Entlagerung wäre auch woanders. Das erinnert mich irgendwie an die Diskussion bzgl. der Containerschule als Alternative zum Schulumzug. (Wenn auch natürlich auf einem ganz anderen finanziellen Niveau) Ich glaube, die Preußler-Schule war´s.
Alle drei! Hauptsache aus Russland und von der AfD favorisiert.
Warum dauert Sanierung oder Neuaufbau solange? Weil die Grünen Saboteure intakte und fast neue Kraftwerke gesprengt haben, anstatt sie in Reserve als Rückfallebene zu erhalten, Beispiel HH-Moorburg.
Reformehrgeiz kann man schon erkennen. Das Wahlrecht wieder ändern um den Bundestag wieder mit Amigos aus Bayern aufzublähen. Das sind die wichtigen Themen für die CDU/CSU!
Wie steht es denn mit dem Reformwillen in der hiesigen Industrie und im Handel.
Die „lähmenden Ketten“ gibt es ja nicht erst seit 4 Jahren. Viele davon sind älter und haben sich als
sehr hilfreich erwiesen der Profitgier Einhalt zu gebieten ohne das es „der Wirtschaft“ soooo schlecht geht. Komisch: Die Aktienindizes stehen auf Rekordhöhen aber der Wirtschaft geht es schlecht, der „Standort Deutschland“ ist in Gefahr – habe ich da etwas falsch verstanden ?
Was will der IHK-Präsident jetzt damit sagen? Dass er sich eine Koalition aus CDU und AfD wünscht?
Bei einer blauen Regierung wären solche Nichtsnutzorganisationen wie HWK und IHK sofort weg vom Fenster und verstaatlicht. Da reicht ein Vorsitzender ehrenamtlich und der Rest darf sich gern auch nach Feierabend am Biertisch einbringen.
Das steht doch bestimmt irgendwo im Programm?