Kommentar: Pro und Contra zu Halles neuen Blitzern

Verstöße von Autofahrern werden in Halle (Saale) künftig noch stärker geahndet. Am Dienstag wurden bereits zwei neue Blitzersäulen in Betrieb genommen. Im Dezember und Januar kommen auch zwei neue Blitzeranhänger.

Pro: Sicherheit braucht Kontrolle – warum Halles neue Blitzer richtig sind

Verkehrssicherheit ist kein Selbstläufer – sie muss gestaltet, durchgesetzt und vor allem: geschützt werden. Die Stadt Halle geht mit der Neuanschaffung moderner Blitzertechnik genau diesen Schritt. Zwei semistationäre Messanhänger mit 360-Grad-Kameras sowie die ersten beiden Rotlichtüberwachungsanlagen an neuralgischen Kreuzungen markieren nicht nur eine technologische Aufrüstung, sondern ein überfälliges sicherheitspolitisches Signal: Wer sich im Straßenverkehr verantwortungslos verhält, wird konsequent sanktioniert – und das ist gut so.

Gerade Rotlichtverstöße zählen zu den gefährlichsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Sie führen regelmäßig zu schweren Unfällen, oft mit Personenschäden. Dass Halle an den bekannten Brennpunkten wie der Trothaer Straße und dem Rennbahnkreuz jetzt dauerhaft überwacht, ist nicht nur richtig – es ist überfällig. Dass daraus Millionenbeträge in den städtischen Haushalt fließen könnten, ist kein Beweis für eine angebliche „Abzocke“, sondern schlicht ein Resultat aus Fehlverhalten. Wer sich an Verkehrsregeln hält, zahlt keinen Cent.

Ähnlich verhält es sich mit den modernen Blitzeranhängern, die bereits über 85.000 Verstöße im Jahr 2024 dokumentierten – trotz Ausfällen und Wartungen. Das bedeutet: Jeder einzelne dieser Vorfälle war ein Moment, in dem Menschenleben durch überhöhte Geschwindigkeit gefährdet wurden. Gerade in Wohngebieten, in der Nähe von Schulen oder in Tempo-30-Zonen können solche Delikte gravierende Folgen haben. Dass Halle hier automatisiert und flächendeckend überwacht, ist ein Zeichen für moderne Stadtpolitik – nicht für Gängelung.

Natürlich mag es manchen ärgern, dass solche Maßnahmen zu Einnahmen führen. Doch wäre die Stadt schlecht beraten, wenn sie aus Rücksicht auf den Unmut Einzelner auf Maßnahmen verzichtet, die Sicherheit schaffen und nebenbei den maroden Haushalt entlasten. Die Alternative wäre: mehr Unfälle, mehr Verletzte, mehr Menschen mit bleibenden Schäden – nur damit man nicht „abkassiert“ wirkt?

Gegenüberstellungen wie „Abzocke oder Sicherheit“ greifen ohnehin zu kurz. Sie verkennen die Realität, dass moderne Verkehrskontrolle nicht mehr nur Polizeipräsenz auf der Straße bedeutet, sondern intelligent gesteuerte Überwachungssysteme, die rund um die Uhr arbeiten, weder müde noch unkonzentriert sind und jeden gleich behandeln. Kein Ermessensspielraum, keine Willkür – sondern Rechtsstaatlichkeit auf digitalem Niveau.

Gerade eine wachsende Stadt wie Halle muss sich fragen, wie sie Verkehrssicherheit langfristig garantiert. Es ist nicht zu bestreiten, dass auch bauliche Maßnahmen und präventive Verkehrsberuhigung dazugehören – doch das eine schließt das andere nicht aus. Vielmehr ist es die Kombination aus strukturellen Veränderungen und wirksamer Kontrolle, die eine nachhaltige Verkehrswende tragen kann.

Am Ende geht es nicht um Einnahmen, sondern um Menschenleben. Wer das übersieht, weil er sich über einen Strafzettel ärgert, hat die Debatte nicht verstanden.

Contra: Wenn Kontrolle zum Geschäft wird – warum Halles Blitz-Offensive das falsche Signal ist

Was auf dem Papier als Beitrag zur Verkehrssicherheit verkauft wird, wirkt in der Realität wie eine klug getarnte Geldbeschaffungsmaßnahme. Die Stadt Halle investiert ausgerechnet in Zeiten der Haushaltssperre in teure neue Blitzertechnik – darunter 360-Grad-videoüberwachte „Gulaschkanonen“ sowie stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen. Das Signal ist eindeutig – aber nicht jenes der Sicherheit, sondern eines der fiskalischen Verwertung: Bürger*innen als Einnahmequelle.

Der Zeitpunkt der Anschaffung wirft berechtigte Fragen auf. Während in Kitas die Mittel fehlen, Schulen unter Investitionsstau leiden und öffentliche Einrichtungen sparen müssen, werden Hunderttausende Euro in Messanlagen gesteckt, deren primärer Nutzen kaum zu übersehen ist: Einnahmen. Bis zu eine Million Euro jährlich sollen allein die beiden neuen Rotlichtblitzer einbringen. Die Stadt rechnet offen mit Bußgeldern als Haushaltsfaktor. Wer hier noch glaubt, es gehe in erster Linie um den Schutz der Verkehrsteilnehmer, verdrängt die ökonomischen Realitäten.

Der Einsatz solcher Technik erfolgt dabei keineswegs ausschließlich an Unfallschwerpunkten. Vielmehr zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass Blitzer oft dort aufgestellt werden, wo sie besonders effektiv Einnahmen generieren – also an Stellen mit hoher Dichte an leichten Verstößen, nicht zwangsläufig mit hohem Risiko. Statt gefährlicher Kreuzungen oder schlecht einsehbarer Schulwege trifft es dann eher vielbefahrene Ausfallstraßen mit komplexer Ampelschaltung.

Dazu kommt: Mit der Einführung von 360-Grad-Kameratechnik und permanenten Messanhängern wächst der Überwachungsdruck auf die Öffentlichkeit. Die Debatte über Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und informationelle Selbstbestimmung wird von der Stadt vollständig ignoriert. Was wie ein Beitrag zur Sicherheit daherkommt, ist auch ein weiterer Schritt zur Normalisierung flächendeckender Überwachung im öffentlichen Raum – ohne transparente Kontrolle, ohne parlamentarische Debatte, ohne Einbindung der Bürgerschaft.

Dabei gäbe es längst intelligentere, nachhaltigere Lösungen. Statt Technik für Millionenbeträge zu installieren, wäre eine echte Mobilitätswende gefragt: mehr sichere Radwege, bauliche Verkehrsberuhigung, intelligente Ampelsteuerungen, mehr Tempo-30-Zonen und eine ernst gemeinte Förderung des Umweltverbunds. Diese Maßnahmen verhindern nicht nur Verstöße – sie verhindern Gefahren. Blitzer hingegen reagieren erst, wenn es schon zu spät ist. Sie sind Reaktion, nicht Prävention.

Ein weiterer, oft übersehener Punkt: Die soziale Dimension. Blitzer treffen in der Regel diejenigen, die aus Notwendigkeit oder beruflicher Verpflichtung regelmäßig auf das Auto angewiesen sind – darunter oft Berufspendlerinnen, Schichtarbeiterinnen, Handwerker. Wer hier mit empfindlichen Bußgeldern zur Kasse gebeten wird, während die Infrastruktur gleichzeitig nicht verbessert wird, erlebt das als doppelte Ungerechtigkeit. Sicherheit darf nicht zur Frage des Einkommens werden.

Letztlich beschädigt die Stadt mit dieser Maßnahme auch das Vertrauen der Bürger*innen in politische Entscheidungen. Wer das Gefühl hat, von einer durchautomatisierten Stadtverwaltung zur Kasse gebeten zu werden, verliert das Verständnis für legitime Regeln. Und wer an roten Ampeln nicht mehr innehält, weil er überzeugt ist, dass die Stadt nur an seinem Portemonnaie interessiert ist, sondern weil er weiß, dass dort Gefahr für Leib und Leben herrscht – der hat das bessere Verkehrssystem.

Blitzer können punktuell wirksam sein. Doch die Art und Weise, wie Halle sie einsetzt, spricht weniger für Sicherheit als für Einnahmewillen. Was wir brauchen, ist mehr Gerechtigkeit im Straßenverkehr – nicht mehr Radarfallen.