Krieg dem Krieg: Demonstrationen gegen Wehrpflicht in Halle – Papp-Panzer vor dem Karrierecenter der Bundeswehr zerstört

Der Freitagnachmittag am halleschen Riebeckplatz begann laut und eindringlich. Aus großen Lautsprechern dröhnte der Hit „Boom, Boom, Boom, Boom – ich bring euch alle um“ der HipHop-Band K.I.Z., der in dieser Situation weniger als Partyhymne, sondern vielmehr als provokanter Auftakt eines politischen Protests diente. Wenige Stunden zuvor hatte der Bundestag die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen. Für viele der Demonstrierenden war dies ein unerträglicher Rückschritt, und so erhoben sich am verkehrsreichen Platz Banner, Fahnen und Plakate, auf denen Forderungen wie „Nie wieder Krieg“, „Frieden braucht keine Waffen“ und „Krieg dem Krieg“ zu lesen waren. Die Atmosphäre war aufgewühlt, aber friedlich, getragen von dem Gefühl, dass hier eine Generation ihre Zukunft bedroht sieht. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjugend Solid hatten zur Demonstration aufgerufen, der sich nach Polizeiangaben rund 400 überwiegend junge Menschen anschlossen.

Der Protestzug setzte sich langsam in Bewegung und bahnte sich seinen Weg durch die Innenstadt. Die Sprechchöre hallten zwischen den Gebäuden wider und artikulierten die ablehnende Haltung zur Militarisierung. Immer wieder riefen die Teilnehmenden Parolen gegen Aufrüstung und gegen eine Rückkehr zum Pflichtdienst. Auch Themen wie soziale Ungleichheit, staatliche Prioritäten und fehlende Perspektiven für junge Menschen flossen in die Rufe ein und spiegelten die Vielzahl an Motiven, die diese Menschen auf die Straßen trieb. Während die Demonstrierenden zum Universitätsplatz zogen, mischten sich auch Rufe zum Nahostkonflikt in die Menge. Mehrfach ertönte „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“, womit deutlich wurde, dass die Debatte um Militarisierung für viele eng mit internationalen Konflikten verknüpft ist. Der Zug erreichte schließlich den Universitätsplatz, der sich innerhalb kurzer Zeit mit interessierten Passanten und Demonstrierenden füllte, die dort den Redebeiträgen lauschten.

„Uns braucht ihr als Kanonenfutter“

Die erste Rede hielt eine Sprecherin der SDAJ, die eine umfassende Kritik an der Bundesregierung und ihrer aktuellen Politik formulierte. Sie argumentierte, dass die Regierung sich bereits auf mögliche militärische Konflikte vorbereite und dafür „Kanonenfutter“ benötige, wie sie es nannte. Sie stellte die Frage nach dem Sinn eines Pflicht- oder Freiwilligendienstes, wenn gleichzeitig jedes vierte Kind in Armut lebe, Schulgebäude kaum saniert würden, Lehrkräfte fehlten und Freizeitangebote für viele unbezahlbar geworden seien. Die Rednerin beschrieb Freiwilligendienste im sozialen Bereich als Sparmaßnahme, in der Jugendliche als billige Arbeitskräfte dienen sollten. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen erklärte sie, es gehe bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht um eine Verteidigungsfähigkeit gegen Russland, sondern um eine Vorbereitung auf zukünftige Konflikte, für die man eine große Armee benötige. Während für die Aufrüstung unbegrenzt Geld zur Verfügung stehe, fehle es an Mitteln für soziale Belange. Dies führte sie auf eine grundlegende Logik des Kapitalismus zurück, in der die Bedürfnisse der Menschen stets hinter den Profiten großer Banken und Konzerne zurückstehen müssten. Sie appellierte eindringlich an die Jugend, sich zu organisieren, Komitees gegen die Wehrpflicht zu gründen und bereit zu sein, für eine andere Politik einzutreten.

Eine Rednerin der Linksjugend Solid ergänzte diese Kritik um eine grundsätzlich friedenspolitische Perspektive. Sie erklärte, dass Menschen mehr seien als eine Ressource oder ein Mittel zum Zweck und betonte, dass Aufrüstung niemals deeskaliere, sondern im Gegenteil Konflikte verschärfe. Auch sie forderte, das Geld, das in militärische Projekte fließe, für Bildung, eine funktionierende Infrastruktur und dringend benötigte Umweltmaßnahmen bereitzustellen. Die Debatte um die Wehrpflicht müsse zudem im Zusammenhang mit weiteren politischen Bestrebungen gesehen werden, die Bundeswehr attraktiver zu machen und junge Menschen an sie heranzuführen. Die Rednerin setzte sich dafür ein, die Ursachen von Kriegen zu hinterfragen und zu überlegen, wem sie eigentlich nützen. Sie schilderte die langfristigen Folgen von Krieg, der Traumata, Leid und Verlust bringe und ganze Regionen über Jahrzehnte unbewohnbar machen könne.

Ein junger Redner aus dem Freiwilligen Ökologischen Jahr lenkte die Aufmerksamkeit auf die Perspektive Minderjähriger. Er kritisierte, dass die unter 18-Jährigen, die am stärksten von der Wiedereinführung der Wehrpflicht betroffen wären, in politischen Debatten kaum berücksichtigt würden. Er wandte sich gegen die häufig gehörte Forderung, junge Menschen sollten der Gesellschaft etwas zurückgeben, und fragte, was diese Gesellschaft ihnen bislang gegeben habe. Er verwies auf mangelnde Inklusion, die Situation queerer und geflüchteter Menschen, ein veraltetes Bildungssystem und die eskalierende Klimakrise. Er argumentierte, dass die Jugend bereits jetzt unter den Versäumnissen früherer Generationen leide. Die Regierung habe zwar das legale Recht, ein Pflichtjahr einzuführen, aber kein legitimes, da sie nach seiner Auffassung nicht im Interesse der jungen Generation handle. Stattdessen solle es ein Recht auf freiwillige Dienste geben, die mit staatlichen Geldern unterstützt werden.

Demo am Abend

Der Protest blieb nicht auf den Nachmittag beschränkt. Am Abend folgte eine weitere Demonstration, die von der Internationalen Jugend und dem Solidaritätsnetzwerk organisiert wurde. Dieses Mal nahmen etwa 300 Menschen teil. Inhaltlich ähnelte die Demonstration der ersten, doch war die internationale Dimension stärker sichtbar, unter anderem durch geschwenkte Palästina-Fahnen und wiederholte Bezugnahmen auf globale Konflikte. Die Demonstration blieb erneut friedlich, aber geprägt von großem Engagement und einer ungebrochenen Wut über die geplante Wehrpflicht.

Die Internationale Jugend führte die sozialen und ökonomischen Aspekte der Debatte weiter. Ihre Rednerin kritisierte, dass die Rüstungsindustrie Rekordgewinne verzeichne, während gewöhnliche Arbeitende mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpften. Die Jugend müsse sich mit maroden Schulen, steigender psychischer Belastung und unzureichender Unterstützung auseinandersetzen, während gleichzeitig von ihr erwartet werde, sich für den Dienst in der Bundeswehr begeistern zu lassen. Die Rednerin stellte die Frage, ob man tatsächlich bereit sein solle, für einen Staat das Leben zu riskieren, der einen im Alltag im Stich lasse. Sie betonte, dass die Jugend den Herrschenden deutlich machen müsse, dass sie nicht bereit sei, die Rolle des „Kanonenfutters“ zu übernehmen.

Ein Vertreter des Solidaritätsnetzwerks wandte den Blick stärker auf die kommunale Ebene und kritisierte, dass der „Wahn um Ausrüstung“ längst auch in Halle angekommen sei. Er verwies auf die CDU-Stadtratsfraktion, die ein Bekenntnis zur Bundeswehr fordere und deren Vorsitzender Christoph Bernstiel den Dienst deutscher Soldaten im Ausland als Zeichen für Freiheit darstelle. Der Redner stellte die Frage, wo diese Freiheit etwa in Afghanistan geblieben sei und wo sich im Falle Palästinas Frieden zeige. Er warnte die Zuhörenden davor, sich von solchen Aussagen täuschen zu lassen und sich in eine Gesellschaft aus fügsamen Untertanen verwandeln zu lassen. Besonders scharf kritisierte er das Karrierecenter der Bundeswehr im Stadtcenter Rolltreppe, das den Dienst für das Vaterland als glorreich und abenteuerlich darstelle. Als der Demonstrationszug an diesem Ort vorbeikam, wurde am Eingang symbolisch ein Panzer aus Pappe zerstört, der den Protest körperlich greifbar machte.