Landtagswahl Sachsen-Anhalt: CDU stärkste Kraft, AfD auf Platz 2

Die CDU bleibt die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Auf Platz 2 folgt die Alternative für Deutschland (AfD). Das geht aus der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl hervor. Die AfD holt in Halle vermutlich ein Direktmandat, die CDU 3.

Hochrechnung ARD 19.25 Uhr:
CDU: 29,7% (-2,8%)
Linke: 15,7% (-8%)
SPD: 10,2% (-11,3%)
Grüne: 5,0% (-2,1%)
AfD: 24,4% (+24%)
FDP: 4,9% (+1,1%)
Sonstige: 7,3% (+0,6%)

Nach derzeitigem Stand der Auszählung haben die Direktmandate in Halle gewonnen: Alexander Raue (AfD), Bernhard Bönisch (CDU), Marco Tullner (CDU), Thomas Keindorf (CDU).

Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte in der ARD, er wolle durch die Lösung der Flüchtlingsproblematik die verunsicherten AfD-Wähler zurückholen. Rechts der CDU könne es keine demokratische Kraft im Parlament geben, das sei für den Standort Sachsen-Anhalt nicht gut.

AfD-Landeschef André Poggenburg sagte in der ARD: „ganz großen Dank an unsere Wähler. Denn das sind die Bürger im Land, die couragiert nicht nur ihren Unmut auf die Straße getragen haben, sondern auch in die Wahllokale.“

„Ich bin schockiert über das Abschneiden der Partei bei der heutigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dieses Ergebnis lässt sich nicht allein mit einem Vertrauensverlust aufgrund der bundespolitischen Flüchtlingspolitik begründen“, erklärt Steffen Burchhardt vom SPD-Landesvorstand kurz nach 18 Uhr auf einer Wahlveranstaltung der SPD in Magdeburg. Er fordert eine schonungslose Analyse, warum sich so viele Bürger nicht mehr verstanden und gut vertreten fühlen: „Wir müssen im Land alles auf den Prüfstand stellen – die Regierungsarbeit, unsere Themen und auch unseren Wahlkampf. Die SPD hat in den vergangenen Jahren einiges Gutes in Sachsen-Anhalt bewirkt, umso enttäuschender ist es, dass dies am Ende nicht honoriert wird. Wir müssen wieder zu einer Partei werden, die weniger redet und mehr zuhört!“ In seiner Funktion als Landrat kenne er die Probleme in den Kommunen genau: „Ein Grund für das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien ist sicherlich auch die immer schwieriger werdende finanzielle Situation der Landkreise und Gemeinden. In Koalitionsverhandlungen würde ich mich stark machen für die Kommunen“, ergänzt Steffen Burchhardt.

Im Wahllokal in der Wolfgang-Borchert-Straße wollte soeben ein Bürger wählen, hat seinen Wahlschein vorgezeigt. Doch im Wählerverzeichnis war er schon abgehakt. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt der Stadt durfte er nicht wählen gehen. Der Wahlvorstand hat sich dann aber mehrheitlich anders entschieden und den Bürger doch wählen lassen.

Hinweise von Bürgern, wonach sie keinen Ausweis vorzeigen mussten, sind richtig. Laut Bundeswahlgesetzt reicht der Wahlschein. „Das Gesetz verlangt nicht grundsätzlich, dass sich die Wählerinnen und Wähler ausweisen“, erklärt dazu der Bundeswahlleiter. Theoretisch könnte man also mit der Wahlbenachrichtigung einer anderen Person wählen gehen. „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es dazu im Wahlgesetz. Doch dazu müsste dies erst einmal auffallen.

Vorläufige Ergebnisse Halle: