Linke Halle zur Diskussion um die Sicherheit in Halle: Analysieren, nicht nur behaupten 

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Diskussionen um kriminelle Jugendbanden in Halle (Saale), die rauben und Körperverletzungen begehen. Auch im Stadtrat wurde darüber diskutiert, CDU und Hauptsache Halle / Freie Wähler fordern ein Sicherheitskonzept füe die Saalestadt. 

In der Diskussion um die öffentliche Sicherheit in der Stadt meldet sich nun auch der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle zu Wort. Es sei zwar nicht hinnehmbar, wenn Menschen überfallen, bedroht und ausgeraubt werden. „Es ist allerdings längst bekannt, dass Kriminalität kein rein moralisches Problem ist, sondern aus vielfältigen gesellschaftlichen Umständen resultiert.“ 

Mehr Kameras, Einschränkungen von Bürgerrechten und autoritäre Maßnahmen seien ein „Versagen dieser konservativen Politiksimulation“. Bei den bestehenden Waffenverbotszonen in Leipzig und Halle könne man schon beobachten: diese „bringen exakt nichts, außer der Verletzung von Freiheitsrechten.“

Es müsse zwar diskutiert werden, wenn sich Jugendliche nicht sicher fühlen und es zu Kriminalität kommt. „Alle Maßnahmen müssen aber vernünftig und ausgewogen sein“, so die Linken. „Wir brauchen Prävention, die Unterstützung von Betroffenen, das Beleuchten unsicherer Orte und einen Ansatz, der sowohl die gesellschaftlichen Ursachen angeht als auch die konkrete Situation verbessert.“ Repressionen seien der falsche Weg.

Statement im Wortlaut:

Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der alle sicher sind, egal ob sie nachts oder tagsüber, im Norden oder im Süden der Stadt unterwegs sind. Wenn Menschen überfallen, bedroht und ausgeraubt werden, dann verletzt das ihre Sicherheit und ist nicht hinnehmbar. Es ist allerdings längst bekannt, dass Kriminalität kein rein moralisches Problem ist, sondern aus vielfältigen gesellschaftlichen Umständen resultiert. Deshalb ist sie auch nicht damit zu bekämpfen, einfach immer mehr Kameras aufzustellen, immer mehr Bürgerrechte einzuschränken und andere autoritäre Maßnahmen zu ergreifen. Wir können das Versagen dieser konservativen Politiksimulation schon jetzt beobachten: Die Waffenverbotszonen in Leipzig und Halle bringen exakt nichts, außer der Verletzung von Freiheitsrechten.

Als LINKE sehen wir öffentlichen Sicherheit als öffentliches Gut, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb muss darüber diskutiert werden, wenn sich Jugendliche nicht sicher fühlen und es zu Kriminalität kommt. Alle Maßnahmen müssen aber vernünftig und ausgewogen sein. Wir brauchen Prävention, die Unterstützung von Betroffenen, das Beleuchten unsicherer Orte und einen Ansatz, der sowohl die gesellschaftlichen Ursachen angeht als auch die konkrete Situation verbessert. Mit mehr Repression und Überwachung ist das Leben aber noch nie sicherer geworden, egal wie oft es behauptet wird. Wir appellieren deshalb an die Landes- und Kommunalpolitik, die Situation genau zu analysieren, Mittel für die Stadtgestaltung frei zu machen, die soziale Arbeit zu stärken und mit Jugendverbänden und Expert:innen das Gespräch zu suchen. Und wir sollten lernen, Prioritäten zu setzen: Wir müssen effizient gegen Gewalttaten vorgehen.