Merkel ruft zu nationaler Kraftanstrengung auf

Soeben verkündete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die heute beschlossenen und ab dem 2. November geltenden Einschränkungen. Sie rief, aufgrund der immer weiter ansteigenden Zahl von Infizierten und vor allem der auf Intensivstationen behandelten Menschen, zu einer nationalen Kraftanstrengung auf. Es müsse verhindert werden, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen komme. „Wir müssen handeln und zwar jetzt.“, sagte sie während der Pressekonferenz vor wenigen Minuten.

So ist der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen aus zwei verschiedenen Hausständen und maximal zehn Personen erlaubt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Daher bleiben unter anderem Theater, Opern, Konzerthäuser geschlossen, auch Schwimm- und Spaßbäder sowie Saunen müssen schließen. Ebenso werden Tattoo- und Fitnessstudios sowie Spielhallen geschlossen.

Sehr hart trifft es erneut die Gastronomiebranche – hier wird, wie im Frühjahr, nur noch die Lieferung bzw. die Abholung von Speisen und Getränken gestattet sein. Ausgenommen hiervon sind zum Beispiel jedoch Kantinen. Auch die Hotellerie wird eingeschränkt, hier sind nur noch unbedingt notwendige Übernachtungen gestattet, welche keinem touristischen Zweck dienen. An dieser Stelle forderte die Bundeskanzlerin erneut dazu auf, jedwede Privatreisen zu unterlasse, die nicht unbedingt notwendig seien.

Der Groß- und Einzelhandel wird weiter geöffnet bleiben, jedoch mit Auflagen, welche zum Beispiel die Anzahl der Personen betrifft, die sich gleichzeitig in den Läden aufhalten dürfen.

Auch Kitas und Schulen sollen solange offen bleiben, wie es irgendwie vertretbar ist.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, machte deutlich, dass es schlimmer wäre, zu warten, als jetzt zu handeln. Man habe festgestellt, dass das bisher Getane nicht genug gewesen sei. Die vier Wochen im November seien genau die Zeit, in der die Maßnahmen eine Wirkung erzielen könnten.

Weiter wies Söder darauf hin, dass zum Beispiel Gottesdienste und Demonstrationen bei den Maßnahmen bewusst nicht gesondert benannt wurden, da es hier um verfassungsrechtliche Fragen gehe. Doch auch hier appelliere man an die Vernunft der Bevölkerung.

Bundeskanzlerin Merkel wies darauf hin, dass die Belegung der Intensivbetten der Zahl der Infizierten immer um zehn bis 14 Tage hinterherlaufe. Daher sei nun ein Punkt erreicht gewesen, an dem man eine Entscheidung hätte treffen müssen.

Zum Ziel der erneuten Verschärfung der Maßnahmen gefragt, sagte Merkel, dass man auf der einen Seite versuche, die Infrastruktur der Gesundheitsämter weiter zu verbessern. So sollen unter anderem weitere Mitarbeiter gewonnen werden. Als Schwellenwert, der gehalten werden solle, nannte sie zum wiederholten Male einen Inzidenzwert von 50. Ab diesem Wert, so habe man festgestellt, werde die Nachverfolgung der Infektionsketten schwierig bis nicht mehr realisierbar.

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, sagte, dass sich alle Ministerpräsidenten dazu bereit erklärt hätten, die heute gefassten Beschlüsse eins zu eins in ihren Bundesländern umzusetzen.

Der Reiseverkehr in den Grenzgebieten wird verstärkt kontrolliert werden, so Merkel. Hierbei solle auch das Instrument der Schleierfahndung genutzt werden. Hierunter versteht man die verdachtsunabhängigen Kontrollen von Personen, unter anderem zum Zweck der Identitätsfeststellung.