Mietpreise: zockt GCP Staatsleistungen ab?

Die Mietpreispolitik von Grand City wird nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Der hallesche Rechtsanwalt Johannes Menke hat Anzeige gegen das Unternehmen gestellt. Denn möglicherweise wird bei Neumietern, die staatliche Leistungen erhalten, eine viel höhere Miete kassiert als bei Mietern, die ihre Miete selbst zahlen müssen. Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme, denn die Kosten der Unterkunft (KdU) für Asylbewerber und Hartz IV-Empfänger zahlt das Amt und damit der Steuerzahler – deshalb scheint GCP käftig zuzulangen, weil das Geld ja eh fließt.

Jetzt soll der Staatsanwalt überprüfen, ob ein Verstoß gegen das Wirtschaftsstrafgesetz vorliegt, in dem Fall eine Mietpreisüberhöhung. Sprich: die Behörden sollen genau prüfen, ob Grand City bewusst bei den Transferwohnungen überhöhte Preise kassiert, um damit die Durchschnittsmiete zu erhöhen, um so weitere Mieterhöhungen für Selbstzahler durchzusetzen. Bislang waren dies nur Vermutungen. Doch Menke hat nun eine schriftliche Erklärung vorliegen. Ursprünglich sollte die Wohnung in Halle-Neustadt 5,25 Euro pro Quadratmeter kosten. Eine Frau hatte den Albaner, der die Wohnung mieten will, in das Mieterbüro von Grand City begleitet. Als die Mitarbeiter dort mitbekamen, dass die Person Empfänger von Transferleistungen ist, sollte die Wohnung plötzlich fast 2 Euro mehr pro Quadratmeter kosten, nämlich 7,23 Euro. Dazu habe er eine „schriftliche Erklärung der Frau“, so Menke.

Mit seinen Nachforschungen bringt Menke die gesamte Politik der Mietpreiserhöhung von Grand City ins Wanken. Zahlreiche Neustädter hatten in den vergangenen Wochen satte Mietpreiserhöhungen von 20 Prozent erhalten. GCP hatte dies damit begründet, dass jene Mieter viel weniger Miete zahlen als in den Vergleichswohnungen in der Richard-Paulick-Straße. Auch andere Ungereimtheiten waren Menke in der Vergangenheit aufgefallen. So hat GCP frisch renovierte Wohnungen in der Richard-Paulick-Straße und der Zerbster Straße für rund 4.80 Euro pro Quadratmeter angeboten – also für weniger, als die Bestandsmieter, denen die Erhöhung ins Haus geflattert ist, schon jetzt bezahlen. Jene Mietangebote waren über Vermietungsplattformen zu finden.

Rund 75 Millionen Euro wird die Stadt im laufenden Jahr für die Kosten der Unterkunft (KdU) ausgeben. Zwei Drittel davon werden durch Bund und Land erstattet, doch 20 Millionen Euro muss die Stadt selbst tragen. Geld, dass an anderen Stellen fehlt. Menke findet, Stadt und Jobcenter sollten sich die Mietverträge vor Unterzeichnung vorlegen, so Menke. „Die KdU-Tabellen für Halle enthalten Höchstwerte, die für das Paulusviertel genauso gelten wie für die Silberhöhe und Halle-Neustadt. Deshalb ist die Vorgehensweise von GRAND CITY zu missbilligen.“