Nach ver.di Vorwürfen zu Arbeitszeitverstößen: Stadtverwaltung bestätigt Aussagen und hat bereits reagiert

In der vergangenen Woche hat sich die Gewerkschaft ver.di bezüglich Arbeitszeitverstößen zu Wort gemeldet. Demnach seien in der Stadtverwaltung in einem halben Jahr rund 4.000 Verstöße aufgetreten, in denen Beschäftigte länger als die erlaubten 10 Stunden gearbeitet haben.

Man nehme die Verstöße ernst und habe bereits nach Bekanntwerden Anfang des Jahres einen Maßnahmekatalog beschlossen, um künftig Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu verhindern. Mit Blick auf die Zahl der Mitarbeiter und Arbeitsstunden umfassen die 4.015 Verstöße 1,2 Prozent, mit 560 Verstößen über 11 Stunden sind es 0,17 Prozent – das entspricht 0,2 Verstößen pro Beschäftigtem in einem halben Jahr.

“Die Beschäftigten der Stadtverwaltung tragen mit ihrer täglichen Arbeit dazu bei, alle Dienstleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Einwohnerinnen und Einwohner verlässlich unter Einhaltung aller rechtlichen Regelungen bereitzustellen. Die Stadtverwaltung Halle hat nach Bekanntwerden der Verstöße – die nicht etwa „aufgedeckt“, sondern die aus dem Jahr 2023 resultieren – sofort reagiert indem in einem ersten Schritt erneut eine umfassende Belehrung durchgeführt und daraufhingewiesen, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte gelten und einzuhalten sind”, so ein Stadtsprecher. Zudem gebe es ein Maßnahmenpaket zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, unter anderem mit einer Pflichtbelehrung Jahre, organisatorischer Überprüfung der Bereiche mit Sprechzeiten sowie Rufbereitschaft, Gespräche in Arbeitsgruppen, dem Personalrat sowie Auswertung der Situation mit Führungskräften.

Auch gebe es weitere organisatorische Maßnahmen im Rahmen der elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unter Hinweis auf die Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Führungskräfte. Hier sei eine automatisierte Kappung von Arbeitszeiten über täglich 10 Stunden festgehalten. Dies werde dazu betragen, “dass der überwiegende Anteil von Arbeitszeitverstößen, vor allem an sogenannten Sprechtagen minimiert werden kann. Ziel ist es, die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit von 10 Stunden täglich und 48 Stunden/ Woche nicht zu überschreiten”, heißt es von der Stadtverwaltung. “Darüber hinaus geleistete Zeiten werden als Arbeitszeit nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um eine nicht planbare/ nicht beeinflussbare Notsituation. Bereits seit Anfang des Jahres werden Verstöße in Bereichen mit Sprechzeiten und Rufbereitschaften ausgewertet und die Notwendigkeit von Funktions- und Öffnungszeiten evaluiert sowie entsprechende Modelle geprüft.”

In diesem Zusammenhang hatte die Gewerkschaft ver,di auch eine nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen beklagt. Diese bekommen von Bund und Land zwar immer mehr Aufgaben übertragen, aber nicht die Gelder dazu. Die Besonderen Ergänzungszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (FAG) würden nicht den Zuschussbedarf der aufgabenbezogenen FAG-Zahlungen decken, erklärt die Stadt hierzu. “Die Unterdeckung beträgt im Haushaltsjahr 2024 insgesamt 89.455.664 EUR.” Auch Gesetzesänderungen und Erweiterungen des Adressatenkreises wie zum Beispiel beim Wohngeld oder beim Aufenthaltsrecht/Fachkräfteeinwanderung würden dazu beitragen, dass kommunale Verwaltungen stetig die Anzahl der erforderlichen Stellen zur Erledigung der Aufgaben erweitern müssen.