Geldhahn zu: Neuer OB Alexander Vogt erlässt interne Haushaltssperre für Halle (Saale)
Nach der Ernennung gestern im Stadtrat und der Teilnahme an der Sitzung hatte Halles neuer Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am heutigen Donnerstag, 27. März, seinen ersten Arbeitstag. Nach Angaben der Stadtverwaltung hat er dabei eine interne Haushaltssperre angeordnet. Er betont: „Die Haushaltssperre wirkt ausschließlich in die Verwaltung hinein, Vereine und freie Träger sind ausdrücklich nicht betroffen.“
Erläuternd fügt der Oberbürgermeister hinzu: „Zu meinem Amtsantritt kann die Entwicklung der Erträge, der Einzahlungen, der Aufwendungen und der Auszahlungen in der Stadt Halle (Saale) nicht vollständig abgeschätzt werden und bedarf des Einschreitens des Oberbürgermeisters in Form einer Haushalts-Sperre, um eine Prüfung zu ermöglichen und frühzeitig steuernd eingreifen zu können.“
Die Verhängung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre liegt im pflichtgemäßen Ermessen Oberbürgermeisters. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich und die Liquidität sind zu sichern. Sobald die Zuarbeiten der Geschäftsbereiche im Form eines Controllingberichts erfolgt und ausgewertet sind, wird die haushaltswirtschaftliche Sperre angepasst. Bis dahin gelten folgende Regelungen:
- Für Vereine und freie Träger werden die entsprechenden Haushaltsansätze des Haushaltsjahres 2025 freigegeben. Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.
- Für alle anderen Haushaltsansätze gilt bis zum Ende des Haushaltsjahres 2025 § 104 KVG LSA (vorläufige Haushaltsführung) entsprechend. Hierüber entscheidet der zuständige Beigeordnete im Einvernehmen mit dem Finanzbeigeordneten Egbert Geier.
- Personalmaßnahmen sind von der haushaltswirtschaftlichen Sperre nicht betroffen.
War das nicht der, der zum Amtsantritt einen Sektempfang wollte?
Jup, das Geld wird doch wohl mal da sein für son paar Schnittchen.
Vertrauensvoller Anfang!
Der ist doch völlig verpeilt und hat keine Ahnung.
So richtig Argumente hast du aber nicht zu bieten?
Man spricht nicht über sich in der 3. Person.
Ganz im Gegenteil: Überraschend positiv nehme ich die Entscheidung des neuen OB wahr, Ausgaben der Stadt mit der Haushaltssperre auf den Prüfstand zu stellen. Die letzten Jahre gab es viele Ausgaben, die eine so hoch verschuldete Stadt wie unsere sich nicht leisten kann. Bitte weiter so!
Welche Ausgaben in den letzten Jahren fandest du da falsch?
Flaniermeile an der Moritzburg.
„..an der Moritzburg“
Ah ja, genau!
Dachtest wohl, seine Priorität wäre eine Kaffee-Kuchen-Verwaltung? Oder was?
Das fängt ja gut an.
Ja, das macht es auch. Absolut richtig und vertrauensbildend.
„Zu meinem Amtsantritt kann die Entwicklung der Erträge, der Einzahlungen, der Aufwendungen und der Auszahlungen in der Stadt Halle (Saale) nicht vollständig abgeschätzt werden“
Na das klingt doch nach einer perfekten Motivation für die Mitarbeiter der Finanzverwaltung.
„und bedarf des Einschreitens des Oberbürgermeisters“
Richtig. Erst ein Typ, der von Verwaltung Null Ahnung hat, kann jetzt den Leuten da erklären, was sie schon immer wussten, wie halt so ein Haushalt einer typischen unterfinanzierten deutschen Großstadt aussieht.
Na hoffentlich setzt er dann die richtigen Prioritäten und lässt den Steuer Geldhahn für lustige linke Vereine und Projekte und unsere nimmersatten „Künstler“ auch mal zu.
Es gibt wichtigere öffentliche Aufgaben wie Sicherheit und Infrastruktur.
Es wäre doch supi, wenn Leute lesen würden, bevor sie kommentieren 🤨.
Ich wiederhole: „Die Haushaltssperre wirkt ausschließlich in die Verwaltung hinein, Vereine und freie Träger sind ausdrücklich nicht betroffen.“
Frage für einen Freund aus der Verwaltung: Ist die Haushaltswirtschaft sonst oder nach Aufhebung der „Haushaltssperre“ nicht sparsam und wirtschaftlich zu führen?
Kann dein Freund nicht selber fragen? Ich frage nur für einen Freund.
Herr Wiegand hat 2012 genauso angefangen – Haushaltssperre und Vollmachten widerrufen
Und auch er sprach von sich in der dritten Person. 🙂
Ich finde das gut, so wird mal der Geldfluss kontrolliert. Noch besser wäre es, wenn mal eine Controlling über die „freiwilligen Zahlungen“ durchgeführt werden, da ließe sich bei dem einen oder anderen Firlefanz-Projekt Geld einsparen. Aber da würden gleich alle betroffene Hunde bellen und ich rede nicht vom Königspudel.
Genau so muss es sein erst einmal alles unter Kontrolle bringen und dann handeln. Unser Bürgermeister musste erstmal das Geld für Wahlkampf an der Straßenbahn und für Feierlichkeiten ausgeben und seine Freunde im Stadtrat können nicht mehr machen was sie wollen!!!
Absolut richtige Entscheidung! Zuerst muss dem internen Selbstbedienungsladen die Fesseln angelegt werden und im zweiten Schritt dem linksgrünen NGO-Moloch.
Ich würde ja zu gerne wissen, wie du dir einen internen Selbstbedienungsladen vorstellst.
Vielleicht hättest du den Text mal lesen sollen, es wird dich erschüttern, die Vereine bekommen weiter Geld.
Wovor fürchtest du dich? Davor, dass dir der linksgrüne NGO-Moloch etwa die Augen öffnen würde und dich zum nachdenken bringt? Keine Angst, gegen absolute Bildungsresistenz sind auch die machtlos.
@Zeitzeuge:
Das sind dramatische Worthülsen, die sie da fabrizieren.
interner Selbstbedienungsladen:
Um wieviel Geld geht´s da, das (wenn ich´s richtig interpretiere) von Mitarbeitern abgezweigt wird? Wieviele Fälle? Wieviel Anteil an den Gesamtausgaben? Sprich: Wie wichtig?
Falls wirklich wichtig, (klingt ja fast nach Veruntreuung), wieviele Anzeigen haben sie erstattet?
linksgrüner NGO-Moloch:
Linksgrün wird ja hier als Verunglimpfung benutzt, man sieht also, aus welchem Spektrum sie ihre Weltanschauung beziehen.
Der „Moloch“ bezeichnet im Allgemeinen eine alles verschlingende Macht, kann aber auch für Götzenanbetung im Zusammenhand mit Menschen- bzw. Kinderopfern gebraucht werden. Moloch ist Alles verschlingend klingt dramatisch. Im Zusammenhang mit den Stadt-Finanzen würde ich das einfach mal ohne genaue Überprüfung als maßlos übertrieben bezeichnen.
Sie möchten nur ein Narrativ weiter bedienen.
„Um wieviel Geld geht´s da, das (wenn ich´s richtig interpretiere) von Mitarbeitern abgezweigt wird?“
NichtausHalle,
es muss nicht immer Geld „abgezweigt“ werden. Da reichen schon üppige Betriebsausflüge und mit Steuergeldern finanzierte Heißgetränke wie Kaffee usw.
Misswirtschaft und Korruption kann es auch in Halles öffentlichen Einrichtungen geben.
„Wieviele Fälle? Wieviel Anteil an den Gesamtausgaben? Sprich: Wie wichtig?“
Jeder, absolut jeder Missbrauch von Geldern in öffentlichen Einrichtungen ist wichtig. Von daher ist es nicht verkehrt, die hallesche Stadtverwaltung genau zu überprüfen.
Damit läutest Du aber ganz schön laut die SchwurBell!
In der Heide fehlen Bänke mit Lehne. Wer mag schon auf einem Brett sitzen zumal wenn man älter ist und aufgeräumt muß in der Heide auch mal da sieht es zur Zeit ganz schlimm aus.
https://mitmachen-in-halle.de/sags-uns-einfach#/neu
Dann auf auf Gisela, mach mal was für deine Rente
Ich finde, es ist ein sehr guter Einstand von unserem neuen Oberbürgermeister und verschafft ihm erstmal einen ordentlichen Überblick über die wichtigsten Daten unserer Stadt, bevor wieder blind gehandelt wird. Als nächstes sollte er sich die Struktur in der Wohngeldstelle anschauen, denn da läuft, wie schon oft bekannt gegeben, einiges schief. Und wer ist dort die verantwortliche Person? Frau Ernst, ehemalige Büroleiterin des vorherigen Oberbürgermeisters. Es warten immer noch etliche Antragsteller auf ihre Bescheide. Hier geht nicht nur um einen Bewilligungsbescheid und die entsprechende Zahlung. Auch ein Ablehnungsbescheid ist wichtig, da der Antragsteller sich dann ZEITNAH um eine eher zutreffende Sozialleistung kümmern kann. Es sind weiterhin bitterböse Rezensionen zu lesen, dass Antragsteller monatelang warten müssen, teilweise sogar ein Jahr.
Trifft genauso auf die beiden Meldestellen zu. Termin zur Anmeldung nach Zuzug im JULI !!! Das ist nicht normal 🙁 Dabei hatte Geier Ende des Jahres große Töne gespuckt, dass ab Januar alles besser wird – Pustekuchen…
Niemand wird gezwungen, Wohngeld zu beantragen. Wer das macht, tut das völlig freiwillig.
Außerdem sollten die Wartenden nicht jammern, denn das Wohngeld ist inzwischen sehr üppig.
Du magst ja ein paar Tausender unterm Kopfkissen rumliegen haben, aber Leute, die Wohngeld beantragen, haben knappe Kasse und können nicht monatelang darauf warten, bis sich die Wohngeldstelle mal endlich bequemt hat.