Personalrat in Halle wählt – und ver.di verliert: Wenn Tradition zur Selbstverständlichkeit wird und der neue OB ins Kreuzfeuer der Kritik gerät

Es gibt Momente, da wirken selbst kleine demokratische Entscheidungen wie ein Erdbeben im Mikroklima der Stadtverwaltung. Der Fall Halle (Saale): Seit 1990 – also noch zu Zeiten, als Telefone Tasten hatten und E-Mails eine Zukunftsvision waren – stellte ver.di ununterbrochen den Vorsitz des Personalrats. Und das, so schien es vielen, sei auch gottgegeben. Nun, zum 01.06.2025, ist diese Ära Geschichte – und ver.di kann es nicht fassen.

Ein neuer Vorsitzender, erstmals nicht aus den Reihen der Dienstleistungsgewerkschaft. Das wäre ja fast zu verschmerzen, wenn nicht auch noch die Stellvertretung, die Beamtenvertretung, ein Sitz im Vorstand und zwei Mandate verloren gegangen wären. Die Urnengänge waren offenbar gnadenlos – und vor allem demokratisch. ver.di stellt künftig 6 der 13 Personalsratsmitglieder, 971 Stimmen durch die Mitarbeitenden wurden insgesamt abgegeben.

Doch statt sich inhaltlich mit dem neuen Stimmungsbild in der Mitarbeiterschaft auseinanderzusetzen, fliegen nun die Pfeile. Die Gewerkschaft spricht in der Presse von Befangenheit, von mangelndem Vertrauen, von einem OB-Büro, das Einfluss nehme. Und man fragt sich: Wäre der Ton auch so schrill, wenn das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre? Oder kratzt hier schlicht der Verlust an einem jahrzehntelang gepflegten Selbstverständnis?

Ja, es ist bitter, wenn man sich sicher war, dass einem der Vorsitz quasi qua Tradition zusteht – und dann entscheidet eine demokratische Abstimmung anders. Aber vielleicht ist es ja genau das, was Demokratie ausmacht: dass sich Mehrheiten auch mal verschieben können. Und dass man das dann aushalten muss – selbst als ver.di.

Natürlich muss man das auch erst einmal verarbeiten. Wenn man 35 Jahre lang den Ton angibt, ist es nicht einfach, plötzlich zuzuhören. Und dass sich die Gewerkschaft in ihrer Enttäuschung nach dem nächsten „Skandal“ rund um das OB-Büro umschaut, ist verständlich. Schließlich gibt es noch offene Rechnungen seit der letzten OB-Wahl. Da wird dann mit schöner Regelmäßigkeit versucht, dem Stadtoberhaupt Befangenheit, Intrigen oder mindestens Intransparenz anzudichten – ungeachtet der Tatsache, dass es dafür weder Beweise noch Substanz gibt.

Interessanterweise bleibt bei all dem Empörungsfuror eine Frage offen: Wenn eine Mitarbeiterin der Stadt mit einem Gewerkschaftsfunktionär liiert ist (für alle Freunde des behördlichen Gossips: ja, das ist bekannt), entsteht daraus nicht auch eine Form von „doppelter Loyalität“? Doch dazu schweigt man lieber. Vielleicht, weil Liebe ja bekanntlich blind macht – auch für Interessenkonflikte.

Viel gravierender aber: Während sich manche Funktionäre in Rage schreiben, scheint das eigentliche Ziel – die Interessenvertretung der Beschäftigten – aus dem Blick zu geraten. Wer sich wirklich für die Mitarbeitenden einsetzt, sollte weniger Zeit mit Pressemeldungen und mehr mit tatsächlicher Gestaltungsarbeit verbringen. Denn: Die Mitarbeitenden haben nicht nur nicht mehrheitlich ver.di gewählt – sie haben offenbar bewusst anders gewählt. Und das sollte auch in der Gewerkschaft zu denken geben.

Was also tun mit dem neuen Vorsitzenden, der sich auch im OB-Büro gut auskennt? Vielleicht – nur vielleicht – könnte das ja sogar ein Vorteil sein. Vielleicht ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen und aus der festgefahrenen Gegnerschaft zwischen Verwaltung und Personalrat ein konstruktives Miteinander zu machen. Wer weiß, vielleicht lassen sich Probleme, die jahrelang an alten Strukturen gescheitert sind, jetzt plötzlich lösen – mit direktem Draht und praktischer Einsicht in die tatsächlichen Verhältnisse.

Aber nein, so weit scheint die „anonyme Mitarbeiterschaft“ nicht gedacht zu haben, die sich lieber echauffiert als argumentiert. Und ob es wirklich ein Ausdruck von Loyalität ist, vermeintliche Missstände lieber in der Presse als intern zu klären – auch das darf man bezweifeln.

Kurzum: Die Personalratswahl in Halle war kein Putsch, keine Unterwanderung und kein demokratischer Unfall. Sie war das, was Demokratie eben manchmal ist: unbequem. Und ver.di muss sich fragen, ob man künftig lieber konstruktiv mitarbeiten oder weiterhin beleidigt schmollen möchte. Die Beschäftigten haben gewählt – das sollte man nicht als Niederlage sehen, sondern als Weckruf.

Hintergrund: ein anonymes Schreiben wurde bekannt, in dem kritisiert wird, dass der neue Personalratsvorsitzende ja im Büro von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt arbeitet. Am Donnerstag hat nun die Gewerkschaft ver.di Vogt in der MZ kritisiert, sein Mitarbeiter würde nicht die notwendige Neutralität für dieses Amt mitbringen.