„Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“: AfD startet Meldeportal für Lehrer

Vor einigen Wochen hat die AfD es bereits angekündigt, nun ist das Meldeportal der Landtagsfraktion online, hier sollen Eltern und Schüler Lehrer melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Man sehe dies nicht „Denunziationsplattform“ oder gar als „Lehrerpranger, meint die Partei. „Unser Anliegen besteht vielmehr darin, einen Beitrag zur Aufklärung der Dunkelziffer entsprechender Fälle zu leisten und für die Problematik zu sensibilisieren. Selbstverständlich werden personenbezogene Daten seitens der Fraktion vertraulich behandelt. Namen von Lehrern oder Schüler werden zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar sein.“

Schon die Ankündigung vor einigen Wochen hatte für Diskussionen gesorgt. Das sei „ein neuer Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann. „Dabei zeugt der Versuch, bereits Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren, in besonderer Weise von der Missachtung demokratischer Normen und pädagogischer Verantwortung. Es ist selbstverständlich, dass in den Schulen politisch diskutiert wird, denn in der Schule sollen und müssen alle Fragen besprochen werden, die für die Heranwachsenden von Interesse und von Belang für ihr Leben sind. Von unseren Schulen wird zu Recht ihr Beitrag eingefordert, dass unsere Jugend nicht unpolitisch aufwächst, sondern sich für gesellschaftliche Prozesse interessiert und sich engagiert.“

Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens meint, „Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.“

„Was die AfD hier betreibt, ist Kampagnenpolitik zu Lasten der Autorität der Lehrkräfte an unseren Schulen“, meint die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr. „Dabei ist dieser Versuch nur mit dem Satz: ‚Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant‛ zu kommentieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Kinder in den Schulen zu Lumpen heranziehen wollen, sondern vielmehr zu mündigen, kritischen Bürgern. Man kann sich politische Bildung nicht nach der eigenen Nase aussuchen. Es gilt im Unterricht, die unterschiedlichen (partei-)politischen Standpunkte darzustellen, damit Schülerinnen und Schüler eine eigene Urteilsfindung erlernen. Das ist der richtige Ansatz.“