Nötigung, kriminelle Vereinigung: Anwalt aus Halle (Saale) zeigt die “Klima-Kleber” an

Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete und frühere hallesche Chef der Liberalen, Peter Kehl, zeigt die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation” an. Wegen ihre Klebeaktionen sind diese auch umgangssprachlich als “Klima-Kleber” bekannt.

Am Montag hatten sich zehn junge Männer und Frauen an der Professor-Friedrich-Hoffmann-Straße auf dem Asphalt festgeklebt und eine Versammlung angemeldet. Diese hatte die Polizei dann gegen 8.15 Uhr aufgelöst. Weil die Demonstrierenden festgeklebt waren, mussten diese erst durch die Polizei von der Fahrbahn gelöst werden, anschließend wurden die Teilnehmenden weggetragen. 

Kehl, als Anwalt in der Saalestadt tätig, führt in seiner Strafanzeige diverse Verdachtsfälle an: Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gemeinschädliche Sachbeschädigung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall, “und aller sonst in Betracht kommenden Straftaten.”

“Durch das Festkleben auf der Fahrbahnoberfläche und damit durch eine besonders intensive Form der Sitzblockade verursachten die Beschuldigten einen Stau, der für die die betroffenen Autofahrer einen nicht unerheblichen Zeitverlust bedeutete”, so Kehl. “Ferner können hierdurch auch monetäre Schäden entstanden sein, wenn beispielsweise Unternehmer infolge des Staus einen Termin verpasst und ihnen dadurch Gewinn entgangen ist.”

Die Sitzblockade sei als „Gewalt“ im Sinne des Nötigungstatbestandes zu qualifizieren. Durch den Sekundenkleber auf der Asphaltdecke “dürfte die Gefahr bestanden haben, dass die Straße als Gegenstand im Sinne des § 304 StGB, der dem öffentlichen Nutzen dient, durch die chemische Reaktion beschädigt wird. Denkbar ist auch die mittelbare Beschädigung durch das notwendigerweise von der Polizei eingesetzte Lösungsmittel und Werkzeuge”, so Kehl.

Die Beschuldigten seien zudem offenbar Mitglieder des Vereins „Letzte Generation“. “Damit dürften sich die Beschuldigten an einer Vereinigung als Mitglied beteiligen, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Jedenfalls aber unterstützen sie durch ihr äußerlich angepasstes Auftreten eine solche Vereinigung und werben um Mitglieder oder Unterstützer.” Die “Letzte Generation” hat bundesweit ähnliche Blockaden durchgeführt und weitere angekündigt. 

Zudem sei der “Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbesamte in besonders schwerem Fall erfüllt”, so Kehl. “Die Beschuldigten haben mutmaßlich Amtsträgern, die zur Vollstreckung von Gesetzen, und Rechtsverordnungen berufen sind, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand geleistet.”