ÖPNV in Halle (Saale) in Gefahr: Bundesregierung soll sich stärker finanziell beteiligen, Stadtrat soll Resolution beschließen

Ab August steigen die Ticketpreise beim MDV erneut an. Die Einzel-Fahrkarte kostet beispielsweise künftig 3.40 statt 3.00 Euro. Die Ticketeinnahmen machen ohnehin nur einen Teil aus. 23,5 Millionen Euro musste die Stadt Halle (Saale) allein im vergangenen Jahr beisteuern. Die SPD-Fraktion im halleschen Stadtrat bringt deshalb im April eine Resolution zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in das Kommunalparlament ein.
Dabei wird die Verwaltung beauftragt, auf eine Initiative der Kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag mit dem Ziel hinzuwirken, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs neu zu strukturieren. Der Bund soll dabei der öffentlichen Bedeutung des ÖPNV für eine sozial-orientierte und klimabewusste Mobilität entsprechend die Hauptverantwortung übernehmen.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Das Fahren mit Bus und Bahn ist für viele Menschen aus dem Alltag nicht wegzudenken. Der ÖPNV ist auch bei uns in Halle ein wesentliches Kernstück der Mobilitätswende und ein unverzichtbarer Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich. Trotz dieser Bedeutung erleben wir derzeit, dass der ÖPNV immer teurer wird. Diese nicht abwendbaren Preissteigerungen gehen in der Regel zu Lasten der Kund:innen oder führen zu einer Ausdünnung des Angebots. Um diese Entwicklungen in Zukunft abzuwenden, müssen wir innovative Lösungen fördern, die sozial gerecht und ökologisch nachhaltig sind. Daher fordern wir mit unserer Resolution den Bund auf, seine Verantwortung für den gesamten ÖPNV zu übernehmen. Wir sehen den Oberbürgermeister hier in der Pflicht, Lobbyarbeit für die kommunale Verkehrswende beim Bund und den kommunalen Spitzenverbänden zu machen. Der Bund hat durch den gesetzlichen Rahmen, den er gibt, ein Interesse an der Stärkung des ÖPNV in den Städten und Gemeinden. Wenn ihm diese Ziele ernst sind, darf er aber Städte wie Halle bei der Finanzierung nicht im Regen stehen lassen.“
„Anlass unserer Resolution ist die angedachte Erhöhung der MDV-Ticketpreise ab August. Diese ist sozial ungerecht, da ein großer Teil der Menschen, die sich kein Auto leisten können, vom ÖPNV stark abhängig ist. Zugleich gefährden Preiserhöhungen dieser Art den Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz. Wir haben dafür Sorge zu tragen, den ÖPNV nicht nur für die Hallenser:innen attraktiv, sondern ebenfalls für alle zugänglich zu machen, unabhängig vom Geldbeutel. Nur auf diese Weise können wir eine Mobilität der Zukunft gestalten, die sowohl die Umwelt bewahrt als auch die vielfältigen Bedürfnisse der Menschen in unserer Gesellschaft erfüllt. Um das sicherzustellen, muss der Bund eine stärkere Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNVs übernehmen“, so Philipp Pieloth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrs-AG, abschließend.
Ich hätte ja eine Idee, wie dieses Problem gelöst werden könnte :-).
Kostet 58 Euro und sollte abgeschafft werden.
Bleibt aber erhalten
TD,
das Deutschlandticket an sich ist sehr gut, nur die Preisgestaltung ist völlig falsch. Das Deutschlandticket sollte nur noch zum echten Preis, also ohne Subventionen, angeboten werden.
richtig – weinen aber TINA kaufen . wir könnten x Kontrolleure einstellen und die Türen freihalten um den Rest gut nach dem westen zu geleiten
Deswegen braucht es auch keine „musikalische Untermalung“ an den Haltestellen des Marktplatzes! Es braucht auch keinen weiteren Firlefanz bei der HAVAG! Sponsoring muss auch nicht sein – das kostet alles Geld und wird dann wieder auf den Ticketpreis erhoben! Transport von Menschen von „A“ nach „B“, das ist die Aufgabe und nichts anderes!
Die Folgen des Deutschlandticket? Das Wichtigste ist aber sowieso, dass ein anderer zahlt. Am besten Leute die nicht mit dem ÖPNV fahren können.
Die radikalen Ticket-Preiserhöhungen sind das Ergebnis der SPD-Energiepolitik gepaart mit einer unverschämten Gehaltserhöhungspolitik von Verdi in den letzten Jahren. 8 Prozent – bei einer Inflation von 2,3% in 2024 – das ist das Problem Herr Eigendorf. Für reines Knöpfedrücken, Schalten umlegen und Pedaltreten sind die HAVAG-Gehälter definitiv zu hoch geworden. Des Weiteren haben Bund und Land kontinuierlich ihren Anteil bei der ÖPNV-Finanzierung in den letzten 10 Jahren erhöht. Daher ist die Forderung der SPD-Fraktion Halle unverschämt zu nennen.
Der ÖPNV in Deutschland wird faktisch durch die Verbrenner-Fahrzeuge (45 Mill. PKW und 5,1 Mill. LKW) finanziert. Knapp die Hälfte der 1000 Mrd. € Steuereinnahmen des Gesamtstaates kommen durch diese: Mineralölsteuer, Ökosteuer, Energiesteuer, anteilig die Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer, LKW-Maut, C02-Abgabe etc. pp.
Allein der geplante Umstieg von Verbrenner-Autos auf E-Autos führt zu einem gigantischen Steuereinnahmeverlust des Staates, Herr Eigendorf. Da wird das ihrer Meinung zu wenige Steuer-Geld für den ÖPNV unser geringstes Problem werden…
Die Aussage, der ÖPNV würde durch die Verbrenner finanziert, ist nicht haltbar. Hierzu verweise ich z. B. auf eine Untersuchung der Uni Kassel:
„Der PKW-Verkehr in einer deutschen Großstadt kostet die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Denn der PKW-Verkehr erfordert zwar durchaus auch – wie der ÖPNV – Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und deren Unterhalt, bringt aber den Kommunen keine unmittelbaren Einnahmen wie der ÖPNV.“ (https://www.unikims.de/blog/autoverkehr-kostet-die-kommunen#:~:text=%E2%80%9C%20und%20kam%20zu%20einer%20klaren,der%20%C3%96ffentliche%20Personennahverkehr%20(%C3%96PNV).)
Auch zeigt das statistische Bundesamt, dass ein überragender Teil der Gesamtsteuereinnahmen auf Gemeinschaftssteuern wie Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder Körperschaftssteuer zurückgehen. Insofern ist auch die Aussage, die Hälfte der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen gingen auf den Autoverkehr zurück, nicht korrekt.
Insofern ist die oft wiederholte Behauptung, Autofahrer würden den Staat und das Verkehrssystem finanzieren, schlichtweg falsch. Im Gegenteil ist es so, dass der Unterhalt von effizienten Verkehrssystemen wie Radverkehrsanlagen oder ÖPNV das Steuergeld deutlich effizienter einsetzt als die Individualmobilität.
@Faktenprüfer Ihr Aussage ist falsch. Allein die Beschäftigten in der Autombilindustrie plus Zuliefererindustrie plus Kfz-Service plus Vekehrs- und Logistikgewerbe erwirtschaften einen Großteil der Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland.
Die Beschäftigten in der Autombilindustrie plus Zuliefererindustrie plus Kfz-Service plus Vekehrs- und Logistikgewerbe nehmen den Staat aber noch für viele andere Dinge in Anspruch außer dem Straßenbau.
Da sieht man wieder, was zu viel Petrol im Hirn alles anrichten kann.
Der aus Ihrer Sicht „geplante“ Umstieg findet rein faktisch seit 2017 statt. So lange sinkt der Absatz des technisch veralteten Konzepts Dampfmaschine bzw Verbrennermotor weltweit.
Das Festhalten der vergreisten Deutschen an ihren FAX-Geräten und Verbrennerautos ist eine gezielte Zerstörung unserer Industrienation, es ist die gewollte und systematische Nokianisierung unserer wichtigsten Exportwirtschaft.
Die ach so hohen Steuern decken nichtmal die Subventionierung der ganzen Parkflächen in den Großstädten. Realistisch kosten solche Flächen zwischen 100 und 300 Euro pro Monat und Stellplatz. Bei uns 20 – 60 Euro im Jahr.
Allein die 12 km A143 kosten neben der unwiderbringlichen Vernichtung zweier wichtiger FFH- Schutzgebiete knapp 1 Mrd Euro. Alles Kosten, die dann bei der Erhaltung und Sanierung fehlen. Alles gigantische Schulden der Infrastruktur.
Das ist so…!
Genau so ist es. 👍
Wie wäre es mit kostenbewusstem Wirtschaften liebe HAVAG?
Machen richtige Unternehmen auch so, die sich nicht auf den Steuerzahler verlassen können. Müssen denn wirklich in jedes Vorstadtdorf Schienen gelegt werden oder tut es vielleicht auch eine Buslinie?
Braucht es so viel Verwaltung bei der HAVAG, Pressesprecherinnen, Marketing, social Media team…,?
Bevor die HAVAG wieder nach Steuergeld schreit, sollte sie versuchen vernünftig zu wirtschaften.
Könnte es sein das es an den überhöhten Gehaltsforderungen liegt?
War doch zu erwarten
„Anlass unserer Resolution ist die angedachte Erhöhung der MDV-Ticketpreise ab August. Diese ist sozial ungerecht, da ein großer Teil der Menschen, die sich kein Auto leisten können, vom ÖPNV stark abhängig ist.“
Eric Eigendorf verkennt wie viele SPD-Mitglieder, dass man sich in Halle auch mittels Fahrrad, E-Scooter oder zu Fuß bewegen kann, wenn man kein Geld für eine Fahrkarte ausgeben will.
Der Bund hat jedenfalls nicht die Aufgabe, den ÖPNV-Nutzern in Halle das Ticket zu subventionieren.
Und beendet endlich diese Millionen teuren Stadtbahnprogramme ! Riesige schweineteure Umbaumaßnahmen die jahreland dauern. (in China würden sie sich warscheinlich kaputtlachen oder verhaftet werden)
Und anschließend weniger Fahrstreifen und Parkplätze- Toll !
2,3 das ist die bereinigte Rechnung.
Aber ich kaufe mir nicht jeden Tag ein Auto, Flugzeug oder so etwas.
Essen,Trinken und sonst alltägliche Sachen, das muß ich und da ist Inflationsrate, in einem sehr hohem zweistelligen Bereich.
Ps.Bei Lohnerhöhungen holt sich der Staat eh vieles zurück.
Eure Konkurrenz bzw. ehemalige Kundschaft sitzt seit Corona auf dem Drahtesel!
Sehr gut. So tust du etwas für die eigene Gesundheit und auch für die Gesundheit der Fahrgäste.
@Joachim Euther:
Sie werfen bei Ihrer Behauptung, der ÖPNV würde maßgeblich durch Verbrennerfahrzeuge finanziert und der damit zusammenhängenden Begründung, knapp die Hälfte der ca. 1.000 Mrd. Steuereinnahmen des Gesamtstaates, einiges durcheinander. Hinzukommt, dass die Behauptung leider nicht richtig ist.
Erstens gibt es die Mineralölsteuer in dieser Form gar nicht mehr, sondern fällt mittlerweile unter die Energiesteuer. Auch eine „Ökosteuer“ im Wortsinne gibt es im deutschen Steuerrecht nicht. Es ist eine Art Sammelbegriff, unter den wiederum verschiedene steuerliche Abgaben fallen, die auf den Verbrauch von Energie erhoben werden, um eine Lenkungswirkung hinsichtlich eines sparsamen Umgangs zu erreichen. Darunter fallen dann u.a. Kraftfahrzeugssteuer. Ihre Aufzählung suggeriert eine Vielzahl unterschiedlicher Steuerarten, die beim Gebrauch von Verbrennerfahrzeugen anfielen, was jedoch so in der Form – wie gezeigt – nicht haltbar ist.
Zweitens entfallen nicht annähernd 50% des Gesamsteueraufkommens auf Verbrennerfahrzeuge. Das lässt sich schon daran erkennen, dass die Gesamteinnahmen aus Energiesteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Mehrwehrtsteuer gerade einmal 28,1% ausmachen (darin sind bereits die gesamten Mehrwertsteuereinnahmen inbegriffen – obschon bei weitem nicht die gesamten Mehrwehrtsteuereinnahmen aus dem Gebrauch von Vebrennerfahrzeugen resultieren).
Wenn Sie das selbst nachvollziehen wollen: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61874/steuereinnahmen-nach-steuerarten/ (die Zahlen sind zwar aus 2021, aber gravierend ändern sich diese innerhalb von vier Jahren nicht).
Nur Müll erzählen und keine Ahnung
Der Mdv erhöht die Preise nicht die Havag
Da sind die S Bahn und Regionale Züge dabei die sehr schlecht ausgelastet sind.
Das die endlich erhöhten Löhne ein kleiner
Tropfen auf das heisse Bein sind würden sie selbst sehen wenn die Jahre zuvor Betrachtung finden würden..
Wissen ist Macht.
Gesellschafter des MDV sind die Stadt Halle und die HAVAG
Die sind aber nicht die einzigen Gesellschafter.
aber mit Blick auf die Preise in den einzelnen Regionen sind die Erhöhungen in Halle prozentual am höchsten…. und die Preise für Halle haben die halleschen Gesellschaftervertreter eingebracht
Aber neuer Bahnen kaufen die für Halle jetzt schon für Staus sorgen. Weil da welche mir fremden Geld um sich schmeißen
dann bleibe ich doch lieber bei meinem Auto
wir sind 4 Personen da kostet ja die die Fahrt schon 27,20 € mit der Bahn
Wenn ihr immer zu viert mit dem Auto fahrt, dann ist das ja schon eine mehr oder weniger vernünftige Verwendung des Autos. Wenn nicht, dann ist es trotzdem Geldverschwendung.
Für uns ist zu 5 günstiger mit dem Auto in die Stadt zu fahren, selbst wenn ich dort noch ins Parkhaus fahre. Ich kann nur sagen fahrt mehr Straßenbahn, es ist teurer. Zumal ab 20Uhr manche Linien weder mit Bahn noch mit Bus angefahren werden und man dann laufen muss. Wirkt schon sehr grotesk. Je mehr Fahrgäste umso höher die Fahrpreise…. ich lach mich schlapp