Neue Streiks bei Bus und Bahn in Halle (Saale)? Gewerkschaft ver.di übergibt Tarifforderungen

Am Donnerstag hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderungen für die Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr (TV-N) an den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) in Halle (Saale) übergeben.

Mitarbeiter von Nahverkehrsbetrieben aus ganz Sachsen-Anhalt haben aus diesem Anlass einen kleinen Demonstrationszug durchgeführt. Gerufen wurde unter anderem “Ohne uns kein Verkehr”, “Entlastung für Alle”, “Weil wir es Wert sind” und “Wir stellen Weichen, 35 reichen”. Durch den Grinch wurden die Forderungen in den KAV-Briefkasten in der Merseburger Straße gesteckt.In den nächsten Wochen stehen nun die Tarifverhandlungen an. Dann wird sich auch entscheiden, ob es zu Streiks kommt.

Forderungen: 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich statt bislang 38 Stunden, 6 Tage Prüfungsvorbereitung für Azubis, Mehr für Zuschläge nachts und am Wochenende, Ruhezeit von mindestens 12 Stunden zwischen den Schichten, 500 Euro Vorteil im Jahr für ver.di-Mitglieder.

Gewerkschaftssekretär Michael Sommer ging in seiner Rede zunächst auf die finanzielle Lage der Kommunen ein. “Die Kommunen hängen an ihren Zuweisungen, sie ersticken im Investitionsstau, aber Bund und Länder reichen immer mehr Aufgaben an die Kommunen weiter – ohne sie zu finanzieren.” Wer bestellt zahle, dies habe er frühe in der Kneipe gelernt und dies gelte auch im Staatsrecht als Konnexitätsprinzip, funktioniere aber oft nicht, der ÖPNV sei ein Paradebeispiel dafür mit dem Deutschland-Ticket Es sei zwar  gesellschaftlich, als auch wirtschaftlich und ökologisch total sinnvoll, man wolle es nicht in Frage stellen. “Aber wenn der Bund ein solches Ticket einführt, muss er auch dafür sorgen, dass die wegfallenden Einnahmen in den Verkehrsbetrieben gegenfinanziert werden. Das ist in diesem Fall – leider – deutlich misslungen”, so Sommer. Generell sei die ÖPNV-Finanzierung eher ein Spaghettiteller. “Gefühlt hunderte kleine Finanzströme fließen über unzählige Instanzen und sollen am Ende den ÖPNV in den Kommunen finanzieren”, sagte Sommer. Man halte Modell für defekt und fordere deshalb eine Neuausrichtung der ÖPNV Finanzierung, eine Bündelung der Gelder und Finanzsströme und eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern. 

“Mehr Belastung, weniger Personal, marode Infrastruktur, immer mehr Druck auf diejenigen, die noch da sind”, sagte Sommer zu den Folgen leerer kommunaler Kasser. Deshalb machen mach dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Druck.   Und das ist kein Zufall – das ist politische Entscheidung. “Diese müssen den Druck spüren und weitergeben, damit sich in diesem System endlich was ändert!” Die Krise der Kommunen dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden,

Die Aussage, die Sozialausgaben seien das Hauptproblem der Kommunen, sei “nichts anderes als Klassenkampf von oben. Kürzungen bei sozialen Leistungen treffen am Ende uns alle – weil schlechtere Schulen, weniger Unterstützung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, mehr Armut und mehr gesellschaftliche Spannungen immer zuerst die treffen, die sowieso schon viel tragen.”