Regierungserklärung im Landtag zum Anschlag von Halle

In seiner Regierungserklärung zum Anschlag von Halle hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt: „Der Terroranschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle. Er war ein Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie. Der Antisemitismus geht stets mit der Verneinung von Freiheit und Demokratie einher. Er ist eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie.“ Den Anschlag bezeichnete Haseloff als tiefgehende Zäsur: „Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge. Und sie müssen um ihr Leben fürchten – 75 Jahre nach der Shoa. Dafür schäme ich mich. Auch dem Letzten muss nun klar geworden sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismus-Problem.“ Der Ministerpräsident machte zugleich deutlich: „Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen sind gleichermaßen in der Pflicht. Es geht darum, deutlich zu machen, wofür unser Land steht: für den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben.“ Haseloff hob die Bedeutung von Bildung und Erinnerung hervor: „Die Demokratie braucht politische Bildung und professionelle Kompetenz bei Erziehern und Pädagogen. Aufklärung und Bildung schützen vor einfachen Welterklärungen. Die Wirklichkeit ist nicht Schwarz oder Weiß. Sie ist Grau in vielen Schattierungen Zu Erziehung und Bildung gehören auch Werteerfahrung und –vermittlung.“ Ebenso wichtig sei die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten. „Wir mahnen die Erinnerung heute und in Zukunft an! Unser gegenwärtiges Denken beeinflusst auch unsere Einstellungen gegenüber der Vergangenheit. Das Ausbleiben der Erinnerung wäre eine echte Katastrophe. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind präzedenzlos. Sie sind das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Und diese Geschichte verjährt nicht.“

In der Landtagsdebatte über den Anschlag von Halle am 9. Oktober hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die AfD mit eindeutig antisemitischen Zitaten aus ihren Reihen konfrontiert. Dabei ging es um eine Rede des Landtagsabgeordneten Tillscheider und ein YouTube-Video mit dem Stadtrat Donatus Schmidt aus Halle. „Es wird Ihnen nicht gelingen, sich freizuzeichnen von Ihrer Mitverantwortung“, sagte Pähle, und weiter: „Wir müssen uns als Gesellschaft denen politisch entgegen stellen, die heute innerhalb und außerhalb der Parlamente eine neue Machtergreifungsstrategie verfolgen.“

„Dieser geplante Anschlag ist eine feige, antisemitische und menschenverachtende Gewalttat. Religiöse Minderheiten, insbesondere Menschen jüdischen Glaubens dürfen in Deutschland keine Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt. Zum Täter und Gleichgesinnten sagt er: „Es sind die Nebenwirkungen der Digitalisierung und der sozialen Plattformen. Nutzer sind dort anonym. Täter können sich dort verstecken, Radikale können ihre Neigungen unter dem Deckmantel eines zufällig gewählten Benutzernamens mit Gleichgesinnten teilen.“