Stadtrat votiert für umfangreichere Sanierungen der Kirchteich-/Salzmann-Schule für 23 Millionen Euro – Anbau soll kommen

Mit überwältigender Mehrheit (51 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) hat sich der hallesche Stadtrat am Mittwoch für eine umfassendere Maßnahme zur Sanierung der Grundschule „Am Kirchteich“ sowie der Salzmann-Förderschule ausgesprochen. Die Fraktionen CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt/MitBürger, SPD und Hauptsache Halle hatten dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht.

Die neue Variante soll rund 23 Millionen Euro kosten – deutlich mehr als die Vorzugsvariante der Stadtverwaltung, die mit 19,3 Millionen Euro veranschlagt war. Vor der Abstimmung nahmen die Fraktionen eine Auszeit, um die Begründung für den Antrag nochmals zu überarbeiten. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt begrüßte diesen Schritt, da er die Stadt gegenüber dem Landesverwaltungsamt in eine bessere Verhandlungsposition bringe. Der Baubeginn ist für das dritte Quartal des kommenden Jahres geplant.

Die Verwaltung hatte lediglich eine Sanierung vorgesehen. Der Antrag der Stadtratsfraktionen sieht hingegen auch eine bauliche Erweiterung vor. Dadurch können künftig Durchgangszimmer vermieden werden; zudem entstehen sogenannte Lerninseln für die Grundschule. Die Schulleitungen beider Schulen hatten sich bereits im Vorfeld für diese Variante ausgesprochen.

Finanzielle Bedenken und politische Debatte

Die Stadt hatte aus Kostengründen an ihrer ursprünglichen Planung festgehalten. Bürgermeister Egbert Geier betonte, dass das gesamte Vorhaben kreditfinanziert sei. Angesichts der aktuellen Haushaltslage gehe er nicht davon aus, dass das Landesverwaltungsamt zusätzliche Kredite für ein „Nice-to-have“-Projekt genehmigen werde. Im Haushaltsplan seien bisher lediglich 15,8 Millionen Euro vorgesehen – schon die bisherige Vorzugsvariante der Verwaltung übersteigt diesen Betrag um drei Millionen Euro.

„Wir brauchen diese Investition. Sie ist sinnvoll“, sagte Detlef Wend (MitBürger) zum Änderungsantrag. Die Debatte zeige deutlich, wie die strukturelle Unterfinanzierung die Stadt lähme.

Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) verwies darauf, dass in der Innenstadt eine neue Grundschule für 30 Millionen Euro gebaut werde, während für Halle-Neustadt nur eine Sanierung geplant sei. „Halle-Neustadt als größter Stadtteil ist so ein bisschen abgehängt“, sagte er. Er erinnerte an eine frühere Vereinbarung im Stadtrat, Schulen dort zuerst zu sanieren, wo die Schüler es besonders schwer haben. An Oberbürgermeister Vogt gerichtet fragte er: „Möchten Sie künftig, dass Schulen nur noch in einer Sparvariante saniert werden oder zukunftsträchtig?“ Vogt entgegnete: „Es geht hier nicht ums Wollen, es geht ums Können.“

Silke Burkert (SPD) berichtete von einem Vor-Ort-Termin im Schulgebäude. Die Durchgangszimmer behinderten den Unterricht massiv. „Bildung ist so wichtig für den gesamten Lebensweg“, betonte sie. Die Sanierung sei dringend notwendig – man fühle sich in die DDR-Zeit zurückversetzt.

Christoph Bernstiel (CDU) erklärte, es sei eine Frage der Prioritätensetzung. Dass sechs Fraktionen hinter dem Änderungsantrag stehen, sei ein starkes Signal an das Landesverwaltungsamt. Auch die Behörde müsse erkennen, dass es nicht um Verschwendung gehe, sondern um gute Lernbedingungen. „Bildung ist der Schlüssel zu nahezu allem“, sagte er. Ziel müsse sein, den Schülern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, damit sie später nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Bodo Meerheim (DIE LINKE) schlug vor, die Mehrkosten über die Förderprogramme „Startchancen“ und „Ganztagsschulen“ zu decken.

„Wir planen nicht nur für fünf Jahre“, sagte Torsten Schiedung (SPD). Es gehe um einen Zeitraum von 30 bis 50 Jahren. Er stellte zudem infrage, ob die ursprüngliche Vorzugsvariante der Verwaltung überhaupt mit den Vorgaben des neuen Schulgesetzes in Bezug auf Raumkapazitäten konform sei.