„Verfahrene Kiste:“ Kita-Eltern rufen im Eigenbetriebsausschuss Kita um Hilfe – Demo am 28. September

Eine ungewöhnliche Situation gab es am Freitag im Eigenbetriebsausschuss Kita der Stadt Halle. Dort haben sich Eltern der Kita Lebensbaum zu Wort gemeldet.

Eigentlich geht es in dem Ausschuss rein um die städtischen Kitas. Und dazu gehört die Kita Lebensbaum nicht, sie wird von der Volkssolidarität betrieben. Doch in den letzten Monaten gab es Streit. Die Eltern waren mehrheitlich dafür, dass der Eigenbetrieb die Einrichtung übernimmt. 28 Familien waren gegen den Träger, 7 für die Volkssolidarität und drei haben sich enthalten. Auch sämtliche Erzieher waren bereit, mit zum Eigenbetrieb zu wechseln. In letzter Sekunde hat sich die Volkssolidarität aber entschieden, die Einrichtung doch zu behalten.

Mit emotionalen Worten hat sich Elternvertreterin Jana Dvorák  in dem Ausschuss zu Wort gemeldet. Der Zustand sei unerträglich und schmutzig, sagte sie. Man habe sich schon gefreut, dass sich der Eigenbetrieb der Einrichtung annehmen will.

Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, sie sei auch überrascht gewesen, dass die Volkssolidarität nun doch weiter machen will. Die Stadt prüfe alle Möglichkeiten. Juristisch gebe es Stand gestern keine Chancen, es seien aber neue Hinweise aufgetaucht, denen das Jugendamt nun nachgeht.

Nun werde geprüft, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Brederlow rechnet zumindest mit strengen Auflage für eine neue Betriebsgenehmigung und auch mit Auswirkungen auf die LQE-Verhandlungen, hier geht es um die Kostenerstattung durch die Stadt. Zudem mahnte sie auch an, dass in jedem Fall auch das Damoklesschwert einer kompletten Schließung über der Einrichtung schwebe. Damit wäre aber den Eltern auch nicht geholfen, denn diese sind ja auf einen Kita-Platz angewiesen.

Ein weiterer Elternvertreter äußerte im Ausschuss gar die Vermutung, dass die Volkssolidarität die Einrichtung bewusst an die Wand fahren will. Ziel sei es offenbar, das Gebäude zu einem Jugendheim umzuwidmen, das bringe mehr Geld. Beim privaten Vermieter des Gebäudes gibt es bereits einen Antrag auf Umnutzung.

Hier konnte zumindest Katharina Brederlow einige Bedenken nehmen. Denn die Einrichtung ist Bestandteil des Bedarfs- und Entwicklungsplanung und damit hat die Stadt einige Stellschrauben. Doch auch die Dezernentin musste gestehen: „es ist eine verfahrene Kiste.“

Der Streit um die Kita läuft seit einem Jahr. Der einstige Betreiber war über Nacht verschwunden. Die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser ist zunächst eingesprungen. Ein Zusatzbeitrag von 40 Euro im Monat wurde fortan fällig, das Anlagevermögen mit Fernseher, Couches und Tische wurde reduziert.

Alle Elternvertreter äußerten in dem Ausschuss ihren Dank an die Stadt, dass diese immer ein offenes Ohr habe und die Eltern begleitet. Am Montag, dem 28. September, soll es am Nachmittag eine Demonstration von Eltern und Kindern von Paulusviertel zum Markt geben. Damit wollen sie erreichen, dass die Volkssolidarität sich nun, wie eigentlich angekündigt, zurückzieht.