Verfassungsschutz stuft AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sieht sich bestätigt 

Nach jahrelanger Prüfung ist es nun offiziell: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Entscheidung markiert einen historischen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik – und findet in Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) einen der entschiedensten Unterstützer. Er warnt eindringlich vor den demokratiegefährdenden Entwicklungen innerhalb der Partei und fordert Konsequenz in der politischen Auseinandersetzung.

„Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagt Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. In einer deutlichen Erklärung unterstrich Haseloff: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun für den Bund bestätigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt für unser Bundesland bereits festgestellt hat. Eine klare Abgrenzung zur AfD, wie von mir seit Jahren gefordert, ist wichtiger denn je.“

Bereits im März 2022 hatte das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als Verdachtsfall gebilligt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte diesen Status im Mai 2024 – beide Urteile zwar nicht rechtskräftig, doch von hoher Bedeutung für die Bewertung durch das BfV. Die Behörde stützt ihre jetzige Einstufung auf umfangreiche Erkenntnisse aus den vergangenen drei Jahren, darunter Wahlkampfäußerungen, strategische Parteientscheidungen und das ideologische Fundament der Partei.

Im Zentrum der Kritik steht laut Verfassungsschutz ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es führe dazu, dass Menschen mit Migrationsgeschichte – insbesondere aus muslimisch geprägten Ländern – als Bürger zweiter Klasse behandelt würden. Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Dr. Silke Willems erklärten dazu: „Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.“

Haseloff sieht Bundesregierung in der Pflicht

Dr. Haseloff, seit Jahren ein konservativer Warner vor der Radikalisierung der AfD, sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. „Wir müssen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen und ihr durch eine gute Politik für die Menschen in Deutschland den Wind aus den Segeln nehmen. Das ist eine Aufgabe, der sich die neue Bundesregierung zügig und mit ganzer Kraft widmen muss“, so Haseloff.

Er betont, dass Demokratie mehr sei als nur Institutionen: Sie lebe vom Vertrauen der Menschen und vom entschlossenen Eintreten gegen Verfassungsfeinde. Deshalb sei es jetzt notwendig, der AfD nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich entgegenzutreten.

Konsequenzen der Einstufung

Die neue Bewertung durch das BfV ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie bedeutet, dass der Inlandsgeheimdienst mit schärferen Mitteln gegen die AfD vorgehen kann – etwa durch den Einsatz von V-Leuten oder die Überwachung der Kommunikation führender Funktionäre. Auch Beamte, die der Partei nahestehen, geraten nun verstärkt unter Beobachtung.

Zudem dürfte die Einstufung politische Bündnisse und Koalitionen auf Landes- wie Bundesebene endgültig ausschließen. Parteien, die künftig mit der AfD kooperieren, riskieren ihren demokratischen Ruf.

Gesellschaftlicher Auftrag

Haseloff sieht die deutsche Gesellschaft in einer entscheidenden Phase:

„Der demokratische Rechtsstaat ist nur dann wehrhaft, wenn seine Vertreter und Bürger entschlossen handeln. Es reicht nicht, die AfD zu kritisieren – wir müssen den Menschen zeigen, dass Demokratie konkrete Lösungen liefert.“

Mit seiner klaren Positionierung steht Haseloff innerhalb der CDU weiterhin für den Kurs der Abgrenzung und der inhaltlichen Auseinandersetzung. Während einzelne Stimmen in der Union über eine Öffnung diskutierten, bleibt der Ministerpräsident bei seiner Linie: keine Toleranz für verfassungsfeindliche Ideologien.

Reaktionen von Parteien aus Sachsen-Anhalt

Zur Einstufung der AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Jetzt haben wir haben es schwarz auf weiß: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein. Für uns in Sachsen-Anhalt ist das keine Überraschung. Wir erleben hier die AfD als eine Partei und eine Fraktion im Landtag, die noch nie einen Zweifel an ihrer rechtsextremistischen Gesinnung hat aufkommen lassen. Es ist die Aufgabe der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft, den Menschen plausibel vor Augen zu führen, welche verheerenden Folgen eine starke AfD für die Zukunft unseres Land haben kann. Denn es geht um mehr, als nur um den Kampf um Wählerstimmen. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie und der pluralen Gesellschaft. Es geht auch um die Zukunft unserer Wirtschaft, unseres Gesundheits- und Bildungssystems, die ohne ausländische Fachkräfte schon längst zusammengebrochen wären. Es geht um Menschenrechte und Menschenwürde, die für uns unteilbar sind. Wir erwarten von der Landes- und zukünftigen Bundesregierung, dass sie die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem zum Anlass nimmt, ein Parteiverbotsverfahren in die Wege zu leiten. Es muss nun darum gehen, die in den letzten Monaten sichtbar gewordene „Normalisierung“ der AfD zurückzudrehen und eben nicht mehr mit dieser rechtsextremen Formation gemeinsame Politik zu machen, sei es inhaltlich, in dem Positionen übernommen werden, oder auch konkret, in dem ihr durch Zustimmung zu Anträgen Wirkungsmacht zu teil wurde. Eine Politik der Normalisierung führt ins Verderben. Konsequenter Antifaschismus und eine Politik des sozialen Zusammenhalts hingegen sind die Lösung. Die Linke steht für den sozialen Frieden im Land und ist die Brandmauer gegen Rassismus und die extreme Rechte. Dieser Aufgabe werden wir auch künftig gerecht werden.“

Martin Reichardt, Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt: „Kaum steht die AfD in ersten Umfragen vor der Union und ist damit bundesweit stärkste politische Kraft, eskaliert der Verfassungsschutz immer weiter. Das war so erwartbar, wie es abenteuerlich ist. Dabei ist auch der Zeitpunkt interessant, weil die heutige Bekanntmachung nämlich auf den allerletzten Metern der alten Bundesregierung veröffentlich wurde. Wir als AfD haben uns nichts vorzuwerfen. Wie sonst soll sich unser anhaltender und stätig ausbauender Erfolg erklären? Die heutige Entscheidung macht nur einmal mehr deutlich, dass sich die Altparteien politisch nicht mehr zu helfen wissen. Sie greifen deshalb zu Mitteln, die es in einer solchen Dimension noch nie gegeben hat und für die die allermeisten Bürger unseres Landes kein Verständnis haben. Aber wir werden uns auch an dieser Stelle nicht einschüchtern lassen und weiterhin die einzige echte demokratische Alternative für unser Land und seine Menschen sein.“

Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis des Verfassungsschutz-Gutachtens kommt nicht überraschend. Gerade als Politikerin in Sachsen-Anhalt erlebe ich regelmäßig die menschenfeindlichen und rassistischen Angriffe der Mitglieder der AfD auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Immer deutlicher setzt sich die AfD in Wort, Symbolik und Tat als rechtsextremistische Partei in Szene.““Friedrich Merz muss als designierter Bundeskanzler dringend die zunehmende Radikalisierung zum Anlass nehmen und mit einem Kabinettsbeschluss das Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Dazu fordere ich ihn auf.“Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, ergänzt: „Das Frühwarnsystem Verfassungsschutz hat auf Bundesebene extrem lange gebraucht, um die Fakten auf den Tisch zu legen. Umso dringender muss jetzt gehandelt werden. Im Bund und im Land. Das Bundesverfassungsgericht sollte unverzüglich die Chance bekommen, die Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen und über ein Verbot zu entscheiden. Deshalb muss auch die Landesregierung Sachsen-Anhalts tätig werden. Ein Verbotsverfahren kann auch über den Bundesrat gestartet werden. Hierzu fordere ich die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen.“